Es gibt jetzt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ursprünglich hatte sich Herr Kollege Limburg gemeldet; sie wird jetzt aber von Frau Kollegin Byl vorgetragen. Bitte sehr!
Wir sind es ja gewohnt, von dort erklärt zu bekommen, dass es zwar den Klimawandel gibt, aber nicht den menschengemachten Klimawandel.
Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe - ich bitte da um Aufklärung -, dann wollen Sie mir erzählen, dass es jenen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt; denn ich hatte gedacht, da sei die CDU schon weiter.
Es ist auch sehr bezeichnend, dass, wenn sich eine Partei - übrigens nicht zum ersten Mal - für den Klimaschutz einsetzt, gleich ein großes strategisches Manöver da hineinverdächtigt wird. Ich kann Ihnen sagen: Dahinter steht ein großes strategisches Manöver, nämlich für den Klimaschutz!
Zu guter Letzt: Wir greifen hier einen Vorschlag Ihres Ministers auf! Und dann wird uns unsere Meinung abgesprochen, und es heißt, wir bringen Unruhe ins Parlament. - Was soll das überhaupt heißen? Ich verstehe wirklich nicht, was dieser Redebeitrag gerade sollte, und bitte um Aufklärung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf, liebe Kollegin Byl, werde ich nicht hereinfallen. Wenn Sie alle Menschen, die sich ernsthaft mit gewissen Themen beschäftigen wollen, gerade im Bereich Klima, Umwelt und Wetter, in die AfD-Ecke stecken wollen, dann weiß ich
schon, was dahintersteckt. Ich werde mir auch in Zukunft nicht verbieten lassen, über gewisse Dinge ernsthaft nachzudenken.
Wenn Sie behaupten - das können Sie gerne nachlesen -, ich hätte in meiner Rede den menschengemachten Klimawandel geleugnet, dann tun Sie etwas, was Sie häufig tun: Sie stellen Behauptungen in den Raum und arbeiten sich daran ab. Ich habe in keinem Teil meiner Rede gesagt, dass ich solche Dinge leugnen würde. Aber ich lasse es mir nicht verbieten, über gewisse Dinge sehr kritisch nachzudenken.
Denn das ist meine Aufgabe. Und ich sage Ihnen zu einem ganz konkreten Punkt Ihres Entschließungsantrages ganz deutlich: Heute Mittag um 12 Uhr war in Deutschland eine Stromproduktion von ca. 80 GW vorgesehen. 30 GW davon werden mit Braunkohle erzeugt, der Rest zum großen Teil mit Sonne. Wind haben wir aktuell relativ wenig. Wenn Sie sich als Vertreterin der Grünen-Fraktion hier hinstellen und sagen, dass Sie aus der Kohle aussteigen wollen, dann erwarte ich von Ihnen eine Antwort, wie Sie sicherstellen wollen, dass in diesem Land das Licht nicht ausgeht.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Jetzt folgt die Fraktion der AfD. Es spricht der Abgeordnete Christopher Emden. Bitte sehr, Herr Emden, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle als Quintessenz aus den Redebeiträgen von eben mit einer gewissen Genugtuung fest, dass inzwischen kritisches Nachdenken und Hin
Sie sind schon ein ganz schönes Stück weiter, als ich bisher den Eindruck hatte. Dazu gratuliere ich Ihnen, und ich freue mich, diesen Eindruck, der bei Ihnen so langsam entsteht, hier in den nächsten Jahren noch verstärken zu können.
Der Gesetzentwurf stimmt in zweierlei Hinsicht nachdenklich. Erstens. Vor einigen Monaten hatten wir eine Diskussion, bei der es u. a. um das Staatsziel Tierschutz ging. Das geschah im Rahmen der Debatte über das Schächten. Dabei ging es um das von uns beantragte Verbot des betäubungslosen Schächtens.
Ich erinnere mich an eine unglaubliche Anzahl wirklich unerträglich unqualifizierter Äußerungen in dieser Debatte. Auch erinnere ich mich daran, dass es eine ein wenig sachliche Debatte mit dem Vertreter der Grünen-Fraktion, Herrn Meyer, gab. In ihr ging es so ein bisschen um die Frage: Was ist eigentlich eine Staatszielbestimmung? Er war zwar juristisch auf dem Holzweg; aber nichtsdestotrotz habe ich bemerkt, dass sich die Grünen damit schon einmal befasst haben. Offensichtlich sind sie aber ohne Weiteres bereit, eine Staatszielbestimmung für den Tierschutz auf dem Altar der Religionsfreiheit zu opfern.
Das heißt, mit der Überzeugung, dass ein Staatsziel auch wirklich etwas ist, das in alle Bereiche ausstrahlt - Frau Osigus hat das vorhin juristisch ganz treffend ausgeführt -, scheint es bei den Grünen nicht allzu weit her zu sein. Da frage ich mich natürlich - auch das sprach der eine oder andere Vorredner schon an -, ob das nicht am Ende lediglich eine Mogelpackung bzw. ein bisschen Populismus ist nach dem Motto „Wir wollen wieder einmal zeigen, dass wir bei unserem Lieblingsthema Klimaschutz etwas machen!“, ohne dass man es wirklich ernst nimmt.
Diese Frage drängt sich übrigens ein weiteres Mal auf, wenn man sich das Ganze anguckt. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das Staatsziel Klimaschutz. In Artikel 6 c heißt es: „Das Land schützt die Umwelt, die Biodiversität und das Klima …“ Das heißt, es gibt außer Klima noch ein bisschen mehr. Das gerät ein bisschen aus dem Blickwinkel. Ich weiß nicht, ob die Grünen inzwischen der verlängerte Arm der Lobby der regenerativen Ener
gien geworden sind oder woher sonst das rührt. Es verengt sich bei Ihnen, wenn es um Tierschutz oder andere Umweltmaßnahmen geht, immer auf das Klima. Gucken Sie sich einmal das Müllproblem auf dieser Welt und ganz konkret in unserem Land an! Dazu habe ich bisher wenig gehört. Es geht immer nur um das Klima.
Wenn Sie sich so intensiv mit dem Klima befassen, dann erstaunt es mich wiederum, dass Sie das ganze Thema so einseitig und ideologisch mit Scheuklappen betrachten. Es gibt nämlich durchaus - ich rege an, darüber einmal nachzudenken - andere Lösungsmöglichkeiten. Es gibt nicht nur den Ausbau der regenerativen Energien, sondern noch wesentlich vielfältigere Möglichkeiten.
Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass sich die Debatte immer darauf konzentriert. Wenn man die Scheuklappen ablegt und überlegt, wie man dahin kommen könnte, die CO2-Emissionen bei Berücksichtigung des Umweltschutzes, des Schutzes der Biodiversität und des Tierschutzes wirksam zu reduzieren, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass Windkraftanlagen vielleicht nicht das Allheilmittel sind, sondern dass es bessere Möglichkeiten gibt.
Sie aber tragen die Windkraftanlagen wie eine Monstranz vor sich her. Die sind für Sie offensichtlich unantastbar und die einzige Möglichkeit, dem Klimawandel entgegenzutreten. Das ist zu kurz gedacht.
Ich kann Ihnen zum Schluss noch eines mit auf den Weg geben: Auch ich war Anfang der Nullerjahre im Wendland und habe gegen die Atomkraft demonstriert. Dann habe ich mich vertieft mit der gesamten Thematik auseinandergesetzt. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Es geht nicht, nur auf die Windkraft zu setzen und die Atomkraft zu verteufeln und quasi abschaffen zu wollen, ohne dass das technisch überhaupt möglich ist. Übrigens müsste das durch andere Kraftwerke entsprechend aufgefangen werden. Das ist zu kurz gedacht. Denken Sie einmal darüber nach, Ihren Ansatz eventuell ein bisschen zu erweitern, zu erneuern und in eine richtige Richtung zu bringen!
sodass jetzt die Landesregierung an der Reihe ist. Herr Umweltminister Lies, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir noch einmal über die Rückkehr zur Kernkraft diskutieren, hat mich jetzt doch ein bisschen überrascht. Ich glaube, wir sind inzwischen bei all den Fragen, die wir in Niedersachsen zu lösen haben, so weit, dass das für uns keine Debatte mehr ist.
Ich will gleich vorweg sagen: Ich bin vom Staatsziel Klimaschutz und Schutz vor Klimafolgen fest überzeugt. Ich glaube, wer das verfolgt hat, wird gesehen haben, dass es um zwei Dinge geht. Was mich anbelangt, hängt das vielleicht damit zusammen, dass man als Ressortminister eine klare Verantwortlichkeit hat, zu der man übrigens auch einen Eid geschworen hat. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass ich von der Küste komme und weiß, was die Auswirkungen des Klimawandels bedeuten. Auch im letzten Jahr - ich erinnere daran - haben viele, die dabei waren, vor Ort gesehen, welche Folgen Extremwetterlagen haben, die wiederum Folgen des von Menschen verursachten Klimawandels sind. Sie haben die Folgen des ausgebliebenen Klimaschutzes gesehen. Dadurch sind Millionenschäden entstanden.
Wissen Sie, warum es an dieser Stelle so entscheidend ist, auch über ein Staatsziel bzw. die Verfassung zu reden? - Weil es bei dem Thema Klimaschutz und Schutz vor Klimafolgen um etwas Schleichendes geht. Das findet in Sonntagsreden statt, führt aber ansonsten nicht zu festen Maßnahmen. Dabei rede ich nicht von Maßnahmen, die man innerhalb von acht Monaten umsetzt. Der schleichende Prozess des Klimawandels führt dazu, dass wir, wenn wir so wie bisher weitermachen, im Jahre 2100 einen Temperaturanstieg von 5 Grad haben werden. Wir reden darüber, dass Extremwetterereignisse zunehmen werden. Die Dürre, die wir in diesem Jahr noch sozusagen als besonderes Ereignis sehen, wird natürlich nicht jedes Jahr auftreten. Auch Extremwetterlagen mit Hochwasser werden nicht jedes Jahr auftreten, aber sie werden zunehmen.
Meine Damen und Herren, wir hinterlassen das nicht uns sowie unseren Kindern und Enkelkindern, sondern allen Generationen nach uns. Genau dieser schleichende Prozess, der dafür sorgt,
dass das tägliche Handeln eben nicht davon geprägt ist, dass man an jeder Stelle und bei jeder Entscheidung berücksichtigt, welche Folgen das für den Klimawandel bzw. dessen Auswirkungen hat, ist ein Grund, weshalb wir bei all dem, was wir tun, berücksichtigen müssen, dass Klimaschutz von elementarer Bedeutung ist.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass der Klimaschutz - das gilt aber bitte auch für die Folgen des Klimawandels - als wichtiger Baustein in der Verfassung verfestigt wird. Damit wird das Problem nicht gelöst, aber es findet eine Sensibilisierung statt. Wir werden damit der Verantwortung gerecht, die wir für Hunderte von Jahren für die Menschen nach uns haben. Deswegen halte ich das für eine richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.