dieser Landesregierung zu nutzen, um damit Unruhe in dieses Haus zu tragen. Aber ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen! Auf dieses Spiel fallen wir nicht herein! Das ist ein netter Versuch, mehr aber auch nicht.
Natürlich gibt es keine Denkverbote in der Politik in Niedersachsen. Jeder kann seine Meinung frei sagen. Auch das ist im Übrigen ein Grundrecht. Aber für Ideen, die man hat, braucht es Mehrheiten, in diesem Fall sogar große Mehrheiten, und die Mehrheiten für eine Änderung der Verfassung in dieser Frage sehe ich nicht.
Man könnte zudem die Frage stellen, warum Sie als Grüne diesen Gesetzentwurf nicht schon in der letzten Wahlperiode vorgelegt haben. Ist Ihnen das damals nicht eingefallen, oder ist das heute das durchsichtige Manöver, für das ich es halte?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Bäumer, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich habe die Frage - weil Sie den Gesetzentwurf der Grünen gerade als „Spiel“ bezeichnet haben -, wie Sie die gleichlautende Forderung in der Pressemitteilung des Herrn Umweltministers bewerten. Ist das Ihrer Ansicht nach auch ein Spiel mit der Verfassung?
Herr Kollege, ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es in der Politik in Niedersachsen keine Denkverbote gibt. Ich habe aber auch deut
lich gemacht, dass es zur Änderung der Verfassung große Mehrheiten braucht, und die sehe ich in diesem Fall nicht.
Sehr geehrter Herr Bäumer, müssen wir zukünftig bei Äußerungen der Minister Ihrer Landesregierung davon ausgehen bzw. sie von vornherein so einordnen, dass sie Schall und Rauch sind?
Herr Kollege Wenzel, ich glaube, dass wir sehr kluge Ministerinnen und Minister in dieser Landesregierung haben. Alles, was sie äußern - und wir begrüßen die vielen Äußerungen -, lassen wir uns immer ziemlich gut durch den Kopf gehen. Aber wir als Fraktion haben auch das Recht, zu bestimmten Dingen eine eigene Meinung zu haben.
Ich denke, die haben Sie als Fraktion in den vergangenen Jahren auch gehabt. Insofern braucht man an der Stelle nicht zu befürchten, glaube ich, dass es da Unruhe gibt. Ihr Versuch heute Morgen wird nicht zum Ziel führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verfassung ist in den vergangenen Jahren immer wieder mal geändert worden. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen oder die Themen Arbeit, Wohnen und Tierschutz sind mit in die Verfassung aufgenommen worden. Das alles sind sehr konkrete Ziele, die in diesem Parlament eine große Mehrheit bekommen haben und auf die wir auch Einfluss haben. Auch wenn man einzelne Positionen kritisch betrachten kann, können wir feststel
„Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.“
Darüber, ob wir genug Wohnraum haben, wird gerade sehr intensiv diskutiert. Ich glaube, wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen, um diesem Ziel gerecht zu werden.
In Artikel 6 b heißt es: „Tiere werden als Lebewesen geachtet und geschützt.“ Auch darüber diskutieren wir in diesem Hause sehr häufig und immer sehr konkret. Wir können die Frage stellen, ob wir dem gerecht werden. Wildlebende Tiere müssen damit rechnen, dass sie von anderen Tieren aufgefressen werden. Aber wie fühlen sich Haustiere, die hinter wolfssicheren Zäunen leben und grasen und trotzdem angefallen und getötet werden? - Nicht einmal in diesem Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden wir dem Thema Tierschutz vollständig gerecht.
Und jetzt kommen Sie mit Ihrer abstrakten Forderung und sagen, wir müssten das Klima schützen. - Ich glaube, man müsste erst einmal eine Grundsatzdebatte darüber führen, was wir damit meinen. Ich kann mir vorstellen, dass man bei 137 Abgeordneten mindestens 135 Meinungen dazu haben wird.
Ich will mit Ihnen heute Morgen aber nicht darüber streiten, was Klima ist; das können Sie in jeder Bibliothek nachlesen. Dann schlagen Sie aber bei der Gelegenheit auch bitte einmal das Wort „Wetter“ nach! Sie werden feststellen, dass es auch da bei der Definition gewaltige Unterschiede gibt.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen - was Sie ja immer gerne tun -: Es gab in den vergangenen Jahren Beobachtungen, die uns zeigen, dass das Wetter heute anders ist, als es früher war. Aber bei der gesamten Diskussion über dieses Thema fehlt mir gerade bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Offenheit, über die möglichen Gründe dafür umfassend zu diskutieren. Ich habe das einmal live erlebt, als Kollegin Staudte gesagt hat: Über gewisse Dinge darf man gar nicht nachdenken. - Das würde sie nie wieder machen.
Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um das umfassend und im Detail auszuführen. Ich bin aber fest davon überzeugt - das sage ich sehr deutlich -, dass wir uns mit der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung gewaltig verheben. Die Trockenheit in diesem Frühjahr und in diesem Sommer und deren Folgen werden wir im nächsten Jahr noch spüren. Aber sie hatte ganz andere Ursachen: Das war die Unbeweglichkeit von Hochdruckgebieten, die in großer Entfernung von Niedersachsen einfach stillgestanden und dafür gesorgt haben, dass das Wetter bei uns so stabil war, wovon die Urlauber und die Vermieter an der Küste profitiert haben, während den Landwirten die Feldfrüchte auf dem Halm vertrocknet sind und ihnen Schäden in Milliardenhöhe entstanden sind.
Wie wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, denn verfahren, wenn wir das nächste Mal so ein Hochdruckgebiet haben und das Staatsziel Klimaschutz in der Verfassung steht? Wollen wir dann gemeinsam dafür beten, dass dieses Hochdruckgebiet weiterzieht? Wollen wir gemeinsam pusten? Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das angehen werden.
Natürlich war das Wetter in diesem Jahr sehr warm. Kollege Birkner hat vorhin ausgeführt, dass man damit im Sommer rechnen muss. Aber es gab in den vergangenen 350 Jahren, seit dem Jahr 1666, insgesamt 24 Jahre, die ähnlich warm waren wie dieses Jahr. Selbst der Spiegel hat davon geschrieben, dass es im Jahr 1540 eine große Dürre gab.
Der Vorteil ist, liebe Kollegin Byl, dass Sie, Umweltminister Lies und ich damals noch nicht geboren waren.
Aber völlig durchsichtig wird Ihr Manöver, wenn man sich mal die Begründung Ihres Gesetzentwurfs anschaut. Unter Nr. 3 - Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen - schreiben Sie wortwörtlich:
„Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“
Wer so etwas formuliert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der kann im Grunde nur eins im Kopf haben: Das, was wir heute haben, ist alles in Ordnung; es gibt keinen Grund, etwas zu ändern. - Oder es handelt sich bei Ihrem Gesetzentwurf um
Ich bin mit meinen Ausführungen fast am Ende; der Kollege muss sich dann zu einer Kurzintervention melden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion in diesem Landtag wird sich weiterhin nicht mit Luftbuchungen beschäftigen, sondern sie wird sich mit konkreter und nachhaltiger Politik beschäftigten. Wir werden die Sorgen und Probleme der Menschen aufnehmen, auf der Basis der Sicherung der Lebensgrundlagen und für den Schutz der Natur.
Mit dem Klimaschutzgesetz werden wir uns im Ausschuss beschäftigen. Das, was die Kollegin vorhin vorgetragen hat, reicht mit Sicherheit für eine Diskussion auf einem Parteitag der Grünen Jugend, aber wird einer ernsthaften Diskussion im Parlament meiner Meinung nach nicht gerecht. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. Es gab bei den Grünen einen weiteren Wunsch nach einer Zusatzfrage, aber der Redner hatte bereits deutlich gemacht, dass er seine Rede zu Ende führen will und keine Zusatzfragen mehr zulässt.
Es gibt jetzt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ursprünglich hatte sich Herr Kollege Limburg gemeldet; sie wird jetzt aber von Frau Kollegin Byl vorgetragen. Bitte sehr!