Protocol of the Session on August 22, 2018

mehr Probleme als in der Bundesliga und in der 2. Bundesliga, sodass wir eine Anhebung auf mindestens 50 000 Euro pro Fanprojekt fordern. Das gilt vor allem für die 3. Liga und darunter.

In der Sitzung des Innenausschusses am 19. Dezember 2017 plädierte der Kollege Jan-Christoph Oetjen auf eine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung, um aus der Mitte des Parlaments das Signal zu senden, dass die Arbeit der Fanprojekte nicht nur wertgeschätzt wird, sondern auch stärker finanziell unterstützt werden müsste. Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile diese Auffassung des Kollegen Oetjen uneingeschränkt.

Mit dem jetzt geeinten Antrag ist die deutliche finanzielle Unterstützung gewährleistet. Aber nicht nur das. Wir fordern mit diesem Antrag zugleich mehr Kofinanzierung durch den DFL und den DFB in der Bundesliga und in der 2. Bundesliga. Dadurch können die Mittel von Land und Kommunen in der 3. Liga und darunter gezielter eingesetzt werden.

(Glocke der Präsidentin)

- Ich sehe, meine Zeit ist knapp.

Uns allen muss klar sein: Fansozialarbeit ist in erster Linie eine Form der Jugendsozialarbeit, sie unterstützt aber auch junge Erwachsene bis 27 Jahren. Sie hilft jungen Menschen, sich nicht von extremistischen Gruppierungen verleiten zu lassen oder gewalttätig zu werden. Fansozialarbeit ist somit wichtig für die gesamte Gesellschaft. Fanbeauftragte leisten, wie Herr Oetjen es bereits ausgeführt hat, eine wertvolle Aufgabe. Ihnen gilt es unseren Dank auszusprechen.

(Glocke der Präsidentin)

Ich will es kurz machen. Für uns ist es wichtig, dass die Fußballfans in Niedersachsen, die viel Zeit und Kraft in die Unterstützung ihrer Clubs investieren, sich weiter mit ihrem Verein identifizieren können. Mit der zunehmenden Kommerzialisierung entfremdet sich die Anhängerschaft zunehmend von ihren Clubs. Deshalb ist die Fortführung der Fandialoge von großer Bedeutung.

Prävention, also Fansozialarbeit, kann und darf nicht nur als Rand- und Problemgruppenarbeit verstanden werden, sondern sie setzt besonders beim Fußball in der Mitte der Gesellschaft an.

Letzter Satz, Frau Kollegin!

Fußball ist nicht der wichtigste Sport auf der Welt - außer vielleicht in Braunschweig -, aber ganz sicher der am besten besuchte. Die Unterstützung der Fansozialarbeit ist, wie vorhin erläutert, ein wichtiges Konzept für die Zusammenarbeit in der Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP)

Danke auch Ihnen. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete André Bock. Bitte schön!

(Beifall bei der CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fußball sprechen - vielleicht über das letzte Spiel des Herzensvereins, etwa des HSV,

(Jörg Bode [FDP]: Du meintest jetzt Hannover, oder?)

oder über das Spiel des SV Drochtersen/Assel gegen den FC Bayern München am vergangenen Wochenende; ein großes Ereignis im Landkreis Stade -, haben wir zunächst die besten Spielszenen, die Torchancen und im besten Fall natürlich auch Tore vor Augen.

Hier und dort muss aber leider auch über Gewaltszenen bei Fußballspielen gesprochen werden, weil nicht immer alles so friedlich verläuft, wie man sich das beim Fußball wünscht. Wenn so viele Menschen aufeinandertreffen und beim Spiel emotional in Wallung geraten, dann kommt es zu unschönen Szenen. Außerdem locken sportliche Großveranstaltungen immer wieder auch die sogenannten Chaoten an, wobei ich Gewalt in und um Stadien nicht per se als fußballspezifisches Problem bezeichnen würde.

Insofern ist es gut, dass es neben anderen wirksamen Mitteln gegen Gewalt auch die Fansozialarbeit gibt, eine Form der Jugendsozialarbeit. Hier in Hannover übt man das bereits seit Mitte der 80er-Jahre aus. Hier wurde es initiiert und seitdem praktiziert. Das jüngste Projekt läuft seit 2014 in Meppen.

Fahrten zu Auswärtsspielen, Informationsveranstaltungen, Filmvorführungen, Freizeitkultur und erlebnispädagogische Angebote, Drogen-, Gewalt-

und Extremismusprävention - das Repertoire an Fanprojekten ist enorm groß und deckt die vielen verschiedenen Facetten von Fußball ab. Fanprojekte sind mehr als nur die Betreuung von vornehmlich jungen Fußballfans. Wer sich einmal damit beschäftigt, stellt ganz schnell fest: Fanprojekte zeigen Wirkung. Das jüngste Beispiel in Meppen zeigt: Dort sind Fanrandale und Stadionverbote deutlich zurückgegangen.

Der Landtag und die Landesregierung beschäftigen sich heute nicht das erste Mal mit diesem Thema. Die Fansozialarbeit stand auch in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Daher ist es genau richtig, von Zeit zu Zeit hinzuschauen und zu fragen: Wo stehen wir heute? Wo können wir nachsteuern und noch besser unterstützen?

Für die CDU war und ist es das Ziel, sozusagen noch eine Schippe draufzupacken. Für die guten Fanprojekte! Vor allem aber - das ist auch bei meinen Vorrednern bereits angeklungen - soll die Situation in der 3. Liga und darunter in den Fokus genommen und gestärkt werden; denn auch dort geht es darum, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und letztlich Kofinanzierungsmittel von DFL und DFB besser ausschöpfen zu können. Darüber hinaus muss, so wie es Uwe Schünemann in seiner Zeit als Minister getan hat, weiter intensiv auf ein noch stärkeres Engagement von DFL und Deutschem Fußballbund gerade in den beiden ersten Ligen hingewirkt werden. Zunächst aber gilt es, die aktuell laufenden fünf Projekte besser auszustatten und nachhaltig weiter zu unterstützen.

Ich freue mich sehr, dass wir zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung gekommen sind. JanChristoph Oetjen, die FDP hat einen weitgreifenden Antrag vorgelegt. Wir lassen uns künftig - so sehen es die fünf Punkte der Beschlussempfehlung - jährlich über die Fansozialarbeit unterrichten. An der einen oder anderen Stelle kann man daher gerne nachsteuern, falls es da Bedarf gibt. Ich freue mich jedenfalls auf den gemeinsamen Beschluss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU sowie Zustim- mung bei der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Bock. - Für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ahrends!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir machen es kurz und schmerzlos. Der Antrag der FDP, Fanprojekte finanziell stärker zu fördern, wird von der Fraktion der AfD unterstützt. Wir sehen in den Fanprojekten eine wichtige Jugendsozialarbeit, die der Gewaltprävention dient und damit den Fußball sicherer macht.

Wir würden uns wünschen, dass jede Art von Extremismus in diesen Projekten abgelehnt wird. Das wäre schön.

Fanprojekte sind eine sozialpädagogische Maßnahme, und sie genießen bei den Fans hohe Akzeptanz und Vertrauen. Sie sind Austauschplattformen zwischen den Vereinen, den Stiftungen, den Ordnungsdiensten und Sicherheitsbeauftragten sowie der Polizei. So gesehen, erfüllen sie eine wichtige Aufgabe in der Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, und sie helfen, präventiv gegen gewalttätige Ausschreitungen vorzugehen.

Die geforderte finanzielle Unterstützung der 3. Liga ist nicht vollumfänglich in die Beschlussempfehlung eingeflossen. Aber wir denken, dass ab der 3. Liga Finanzmittel in Höhe von 50 000 Euro pro Fanprojekt ausreichend sein sollten, zumal das nach oben offen ist.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Aufteilung der Kosten vorgesehen ist - Mittel aus der Finanzhilfe für den LandesSportBund Niedersachsen, Mittel der Jugendhilfe - und dass die Kofinanzierungsmittel von DFB und DFL ausgeschöpft werden sollen.

Wir halten dies im Hinblick auf die zu verhindernde Gewalt für dringend angebracht. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der FDP.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Ahrends. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Belit Onay, bitte!

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meinerseits ganz herzlichen Dank an Jan-Christoph Oetjen und auch an die FDP für diesen Antrag! Auch in der jetzigen Fassung - die Große Koalition

hat den Antrag etwas abgespeckt - können wir ihn mittragen.

Es ist schon viel gesagt worden: Fanprojekte sind ungemein wichtig. Der Innenausschuss hat in den letzten Jahren Polizeieinsätze bei größeren Spielen begleiten und mit Vertreterinnen und Vertretern von Fanprojekten sprechen können. So haben wir uns über die Arbeit vor Ort informieren können, darüber, was dort geleistet wird, was dort gemacht wird, nicht nur bei Hochrisikospielen, bei wirklich schwierigen Konstellationen, sondern 365 Tage im Jahr.

Die Arbeit der Fanprojekte ist tatsächlich sehr kleinteilig. Das passt dazu, wie die „Kurven“, wie die Fanszenen aufgestellt sind. Wir haben in Niedersachsen sehr bunte „Kurven“. Sehr gute Arbeit - vielfach soziale Arbeit - wird dort gemacht und auch von den Fans mitgetragen. Zum Beispiel haben die Fans hier in Hannover Turniere mit Flüchtlingen veranstaltet. In Braunschweig gibt es aktuell eine sehr starke Sensibilisierung für Demokratie, beispielsweise im Rahmen des Protests gegen das anstehende Polizeigesetz. Ein breites Bündnis setzt sich demokratisch gegen Rassismus, für eine vielfältige „Kurve“ und für eine vielfältige Gesellschaft ein.

Die Fansozialprojekte zu stärken, ist gut. Man sollte aber nicht zu viel Hoffnung in sie setzen. Denn die gewaltbereite Szene erreicht man nur schwer. Gerade wenn es um Hooligans geht, ist das schwierig. Es kommt dann eher darauf an, wie die „Kurve“, die Fanszene, die Ultras usw. aufgestellt sind. Sie sind eine der größten Jugendbewegungen. Wenn sie zur Selbstkontrolle in der Lage sind, dann können sie Menschen heraushalten, die nur Gewalt, Rassismus und all das Schlechte in die „Kurven“ bringen, dann können sie sich vor solchen Menschen schützen. Dabei werden sie von den Fansozialprojekten gestärkt.

Insofern werden wir diesen Antrag mittragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Zur abschließenden Beratung hat sich der Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im vergangenen Jahr hatte ich eine bessere finanzielle Ausstattung der niedersächsischen Fanprojekte gefordert. Umso mehr freuen mich dieser Entschließungsantrag und die fraktionsübergreifende Zustimmung zu ihm. Das ist ein wichtiges, ein gutes Signal.

An den fünf Standorten, die schon genannt wurden, wird wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Es wäre schön, wenn demnächst Oldenburg dazukäme.

Die Arbeit der Fanprojekte ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention im Zusammenhang mit Fußballspielen in Niedersachsen. Über die Fanprojekte haben wir - Belit Onay hat recht: Man darf keine übersteigerten Erwartungen damit verbinden - die Chance, vor allem junge Menschen zu erreichen, bevor sie in gewalttätige oder sonst fragwürdige Teile der Szene geraten. Das ist der eigentliche Ansatz. Diejenigen, die bereits gewalttätig sind oder sich weit entfernt haben, erreichen wir mit den Fanprojekten in der Regel nicht mehr.

Wir haben in der Vergangenheit bei Fußballspielen und vor allem auf dem Weg dorthin immer wieder erlebt, dass Chaoten - in einigen Fällen muss man konkreter und präziser sagen: Kriminelle - den Fußball für ihre Gewaltorgien missbrauchen. Daran wird deutlich: Wir müssen die friedliche Fankultur in den Stadien in ganz Deutschland weiter stärken und unterstützen. Dazu gehört dann eben auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Fanprojekte.

Ich habe im vergangenen Jahr intensive und sehr konstruktive Gespräche mit Vertretern aller niedersächsischen Fanprojekte geführt, mit den Fanbeauftragten der niedersächsischen Fußballklubs und Vertretern der bundesweiten Interessengemeinschaft aktiver Fußballfans, die sich „Unsere Kurve“ nennt. Durch die Gespräche hat sich gezeigt, dass die präventive Arbeit der Fanprojekte mit der Fanszene enorm wichtig ist. Sie arbeiten direkt an der Basis, genießen Vertrauen, nehmen Probleme und Entwicklungen unmittelbar wahr und machen - das kann man ohne Einschränkung sagen - vor Ort einen sehr wichtigen und richtig guten Job.