Protocol of the Session on June 21, 2018

Diesem Gesetzentwurf ging ein großer Beteiligungsprozess in der letzten Legislaturperiode voraus.

(Zurufe von der CDU - Gegenrufe von den GRÜNEN)

- Wenn ich um Ruhe bitten darf!

Das möchte auch ich vorschlagen. Das gilt besonders für Herrn Limburg. Das ist doch Ihre Rednerin. - Herr Nacke, gut jetzt!

Meine Redezeit ist nicht unbegrenzt.

Wir haben dazu ein breites Paket mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen und ein Energieszenario vorgelegt, das den Weg hin zur Klimaneutralität für Niedersachsen beschreibt. Das liegt alles vor. Unser Gesetzentwurf ist eingebracht, der Weg ist bereitet. Wir warten jetzt auf eine Reaktion - immer noch. Ehrlich gesagt: Das ist ziemlich frustrierend.

(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])

Doch Klimaziele allein reichen natürlich nicht; das stimmt. Damit das verfügbare Potenzial der Windenergie im Norden z. B. genutzt statt abgeregelt werden kann, müssen weiter Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz. Das Thema hatten wir gestern Abend im Plenum. Unser Antrag dazu wurde abgelehnt.

Konsequente Klimaschutzpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, sieht anders aus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sprechen Sie einmal mit Herrn Wenzel!)

Herr Lies, Sie haben sich im Bundesrat - Sie machen es auch weiterhin - für Sonderausschreibungen starkgemacht. Auch da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist der richtige Weg. Doch obwohl diese Sonderausschreibungen sogar im Koalitionsvertrag der Bundes-GroKo stehen, werden sie mit Hinweis auf die genannten Netzengpässe immer weiter verzögert und verweigert. Trotzdem enthält sich Niedersachsen zu genau dieser Geschichte im Bundesrat. Da muss ich fragen: Wer soll das noch verstehen, und wer vertritt eigentlich niedersächsische Interessen im Bundesrat, wenn nicht Niedersachsen selbst?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herr Lies, Sie sitzen jetzt in der Kohlekommission, und die droht gerade zum nächsten Vollfiasko der GroKo-Bundesregierung zu werden. Für alle Beteiligten muss klar sein: Die Klimaziele von Paris sind auch dort nicht verhandelbar. Wir dürfen nur noch darüber reden, wie - und nicht ob - wir die Klimaziele erreichen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, viel Zeit bleibt uns tatsächlich nicht mehr. Es fehlt nicht an Wissen, es fehlt jetzt an Taten. Legen Sie endlich Ihren angekündigten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor, und ich erwarte, dass er dann auch seinen Namen verdient hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Fangen Sie endlich an, zu handeln! Wir haben Ihnen den Weg bereitet. Sie müssen ihn jetzt eigentlich nur noch gehen.

Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Danke, Frau Byl. - Zum gleichen Tagesordnungspunkt hat sich für die AfD Herr Stefan Wirtz gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an den

IBM-Bewerbungstest? - Das ist ein Weilchen her, gebe ich zu. Die Älteren haben das vielleicht noch parat, jedenfalls diejenigen, die sich vor 30 oder etwas mehr Jahren einmal auf dem Bewerbungsmarkt umgetan haben. Ich beschreibe Ihnen zur Sicherheit einfach einmal ganz kurz, was darin vorkam.

Die Erstaufgabe des Bewerbungstestes hieß: „Lesen Sie sich zuerst einmal alle Aufgaben genau durch.“ Dann kamen eine Menge Aufgaben, teilweise sehr skurriler Art. Man sollte um den Tisch laufen, ein Loch in das Blatt Papier stechen usw. Die letzte Aufgabe lautete dann, alle anderen Aufgaben von zuvor zu ignorieren, das Blatt zu unterschreiben und abzugeben.

Einen ähnlichen Effekt musste ich jetzt beim Klimareport feststellen. Da musste ich nicht bis zur Seite 2 lesen, sondern bis Seite 10. Da steht vom DWD:

„Es ist nicht möglich, den Einfluss des Menschen auf das Klima der nächsten Jahre und Jahrzehnte genau zu beschreiben. Möglich sind aber Annahmen über den wahrscheinlichen Verlauf der Einflussnahme.“

Meine Damen und Herren, mit solchen Sätzen endet die Wissenschaft. Ab hier beginnt der Unterhaltungsteil.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe mich beim Lesen des Reports auch prächtig unterhalten.

Schauen wir doch einmal, was der DWD sagt. Ein Sprecher hat neulich noch geäußert, Annahmen über Extremwetterlagen sind schwierig statistisch nachzuweisen. Das heißt, bis jetzt ist nichts zu zählen gewesen, aber man kann ja einmal vermuten, dass etwas kommt.

Wir können aber auch auf Seite 21 im Report nachschauen. Dort sehen wir:

„Deutliche Änderungen bei den Niederschlägen sind nicht zu erwarten.“

Die Anzahl der Tage mit Niederschlägen von mindestens 10 mm steigt über Jahrzehnte von 18 auf 20 Tage. Das ist kein Anstieg, den man dramatisieren muss.

Auf Seite 24 sehen Sie sogar noch etwas anderes - mit Bild für diejenigen, denen das zu viel Text ist -: Es gibt einen Rückgang der Windjahresmittel. Die Windstärken nehmen ab - über die Zeit seit

1881, wohlgemerkt. Wir haben jetzt die windstillste Phase seit Beginn der Wettermessungen.

Wir können aber natürlich auch noch woanders nachlesen: Was den Anstieg des Meeresspiegels angeht, der global befürchtet wird - das ist jetzt in Zentimetern; es gab in den vergangenen Jahrtausenden sogar Anstiege um mehrere Meter; aber hier geht es jetzt um Zentimeter -, ist es laut Wetterdienst nicht möglich, die Auswirkungen auf Niedersachsen vorherzusagen. Das finden Sie auf den Seiten 34/35, wenn Sie es nachschauen wollen.

Das sind alles Vorboten, bei denen ich mich frage: Mit welchen Extremen rechnen wir hier, auf welche grandiosen Katastrophen oder Klimakrisen müssen wir uns eigentlich einstellen?

Da hilft ein Spiegel-Bericht. Sie wissen, das ist das Kampfblatt unserer Partei, ganz typisch, genau unsere Tendenz. Der Spiegel hat am 8. Juni noch geschrieben, Australien schließt inzwischen Klimainstitute - ich erinnere daran, dass dort nicht Trump regiert, sondern ganz andere Leute - und ist von den Warnhinweisen wohl mehr oder weniger nicht mehr angetan.

Wir müssen also davon ausgehen, dass die Warnungen nur eines betreffen: Die Erwärmung - die wurde hier schon erwähnt - und die Tatsache, dass es mehr Regen im Winter gibt. Aber es gibt nicht insgesamt mehr Starkregen. Auch dies ist vom DWD statistisch ausgeschlossen worden. Er kann das nicht nachweisen.

Wir haben also die Aufgabe vor uns, herauszufinden, warum das eigentlich so ist und wie das kommt.

Dazu kann ich die Seite 45 empfehlen. Auf Seite 45 wird die Arbeitsweise - das ist das Kleingedruckte - bei Klimavorhersagen beschrieben. Das kann man für Quartale machen, für Quartalsereignisse, aber der DWD schreibt selber, für Jahre oder Dekaden sind Klimavorhersagen nicht möglich, und für 100 Jahre wird es noch schwieriger.

Herr Wirtz, Entschuldigung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bosse zulassen?

Ja, er sitzt gerade so schön.

Kollege Wirtz, ich mache das selbstverständlich im Stehen.

Vor dem Hintergrund, Kollege Wirtz, dass beim IPCC-Kongress in Paris über 190 Staaten dieser Welt gesagt haben, dass ein Klimawandel stattfindet, dass der bemerkbar ist, frage ich Sie: Findet für Sie und für die AfD der Klimawandel statt?

(Zuruf von der SPD: Ja oder nein?)

Herr Bosse, noch einmal ganz einfach: Klimawandel findet selbstverständlich ständig statt. Damit es noch schwieriger ist, gibt es verschiedene Klimazonen,

(Wiard Siebels [SPD]: Das war nicht die Frage!)

in denen sich das Klima auch jeweils wandelt. Deshalb ist es völlig unmöglich,

(Wiard Siebels [SPD]: Das war nicht die Frage!)

diesen Wandel, der jederzeit stattfindet, der natürlich ist

(Zurufe)