Die Gesetzeslücken und die Folgewirkungen sind gravierend, und das geschieht ohne Not und auf dem Rücken der Kitas, der Erzieherinnen und Erzieher und nicht zuletzt der Kinder, um die es uns allen geht. Das haben wir hier schon oft festgestellt.
Im Eilverfahren haben Sie noch einen Änderungsvorschlag für diese Flickschusterei in Ihrem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Ich gehe in meiner Rede schwerpunktmäßig darauf ein. Allein in den letzten zwei Tagen haben uns diverse Zuschriften von Trägern erreicht, die uns jetzt mitteilen, dass sie schließen müssen, weil sie nach dieser Gesetzesnovellierung künftig nicht mehr in der Lage sind, ihre Einrichtungen aufrechtzuerhalten und zu finanzieren.
Es ist doch ein Skandal, dass Sie sich nicht die Zeit nehmen, die wir Ihnen auch angeboten haben, den Gesetzentwurf gründlich zu beraten. Stattdessen drücken Sie lieber im Eilverfahren durch, was Sie wollen, und andere fallen durchs Raster.
Ich kann verstehen, dass es an dieser Stelle einen Reflex gibt, nicht auf die Oppositionsfraktionen zu hören. Das haben wir in diesem Haus schon öfter erlebt.
Dass Sie aber nicht auf die vielen Verbände und auch nicht auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hören, der Ihnen sagt: „Der Gesetzentwurf ist nicht beschlussreif, weil Sie so viele Fehler darin haben, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht in der Lage ist, diese noch aufzulösen“, das ist ein Skandal. So etwas habe ich wirklich noch nicht erlebt.
Auch die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, von der Sie hier gesprochen haben, ist noch nicht unterschrieben. Und die freien Träger haben gesagt, dass sie bei Ihren Verhandlungen gar nicht beteiligt wurden. - So viel zu dem Thema, dass Sie mit allen gesprochen haben, Frau Wulf.
Die Bundesmittel, die eine massive Grundlage der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden bilden, sind noch nicht einmal in der Kabinettsbefassung im Bund. Das Geld ist noch lange nicht in Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Woher nehmen Sie es, wenn es von dort nicht kommt? Das frage ich mich ganz ehrlich.
Vor dem Hintergrund, dass in der Beratung dieses Gesetzentwurfs so viele massive Probleme deutlich wurden, beantragen wir hier eine Rücküberweisung in den Kultusausschuss; denn unserer Meinung nach ist es wichtig, dass wir all diese Probleme lösen, bevor wir dieses Gesetz auf die Kindergärten loslassen.
Wir bieten Ihnen gerne eine Ausschusssondersitzung und eine Plenarsondersitzung an - daran soll es nicht scheitern -, damit die Beitragsfreiheit zum August kommt. Aber bitte klären Sie die offenen Punkte, damit die Kitas hier nicht belastet werden!
Da wir bereits erahnen können, dass dieser Vorstoß bei Ihnen nicht auf eine Mehrheit trifft, bringen wir Änderungsanträge ein und machen an dieser Stelle die Hausaufgaben, die Sie offensichtlich nicht einsehen zu machen; denn in dieser Anhörung haben alle Verbände, Frau Wulf, die zum Thema Sprachförderung ausgeführt haben, gesagt: Geben Sie uns ein Jahr Zeit!
Denn wir finden für die Sprachstandfeststellung und die vorschulische Sprachförderung weder Personal, noch haben wir die Konzepte. Es kann doch nicht Ihr Wille sein, dass die Sprachförderung für Kinder ein Jahr lang ausfällt, einfach nur, weil Sie meinen, dieses Gesetz zum August durchdrücken zu müssen. Ich bitte Sie: Überdenken Sie hierzu noch einmal Ihre Haltung!
Das andere, Frau Wulf, sagt sich ja so einfach: Oh, die Grünen und die FDP - oder so - wollen die Gebühren trotzdem weiter erheben! - Erklären Sie doch den Waldorfkindergärten, wie sie künftig ihr besonderes pädagogisches Konzept aufrechterhalten sollen! Erklären Sie ihnen doch, wie Sie das finanzieren! Und erklären Sie vor allen Dingen auch den Kommunen, dass sie es zahlen müssen, wenn diese Waldorfkindergärten künftig horrende Gebühren erheben, weil die Kommunen für die Erstattung der wegfallenden Elternbeiträge zuständig sind und das finanzielle Risiko eben nicht die Waldorfkindergärten tragen werden!
Das andere Thema hat nichts mit Gebühren zu tun. Die MHH hat uns geschrieben, dass sie ihren Betriebskindergarten schließen wird, wenn das Gesetz so kommt, wie es jetzt den Anschein hat, weil sie nicht ein Drittel der Plätze für Externe zur Verfügung stellen und somit von der Landesfinanzhilfe ausgeschlossen wird. Das bedeutet jetzt nicht mehr einen Einnahmeausfall von 20 %, sondern von 55 %, den die MHH plötzlich tragen muss.
Wir fordern lediglich, dass es Ausnahmeregelungen geben soll, die das Kultusministerium verordnen kann, um solchen Betriebskindergärten eine Existenzberechtigung und eine Förderung in Form der Landesfinanzhilfe zu geben, wenn diese Kindergärten spezielle Gründe haben, warum sie ein Drittel der Plätze nicht für Externe vorsehen. Warum Sie das ablehnen, kann ich wirklich nicht verstehen.
Ich habe Ihrer Rede einen Antrag auf Rücküberweisung in den Kultusausschuss entnommen. Das ist ein Antrag nach § 32 unserer Geschäftsordnung. Grundsätzlich ist das möglich und bedarf der einfachen Mehrheit. Wenn wir nachher in das Abstimmungsverfahren eintreten, werde ich darauf zurückkommen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich macht es immer skeptisch, wenn in einer Rede zweimal das Wort „Skandal“ und einmal das Wort „Brechstange“ auftaucht, weil es dann vielleicht doch um eine etwas übertriebene Emotionalisierung eines Themas geht.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Weil Betriebs- und Waldorfkindergär- ten schließen? Das ist eine übertrie- bene Emotionalisierung? - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD])
Lassen Sie uns mal mit den Betriebskindergärten anfangen! Frau Hamburg, ich nehme an, Sie kennen den Leitfaden - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Kommunalpolitik ist nicht so Ihrs? - Gegenruf von der CDU: Was soll das denn jetzt? Muss das jetzt persönlich werden?)
- Ich bitte, dass jetzt Ruhe einkehrt, dass im Plenarsaal auch nicht so viel herumgewandert wird und dass auch keine Einzelgespräche geführt werden. Wir warten noch ein paar Sekunden. - Frau Wulf, bitte!
Danke schön. - Ich nehme mal an, Frau Hamburg, Sie kennen den Leitfaden zu Betriebskindergärten, den ich vor einigen Jahren geschrieben und veröffentlicht habe. Sie finden ihn auf den Internetseiten des Kultusministeriums. Aus dieser Erfahrung und aus der Erfahrung, das Vorhaben der Gründung einer eigenen Betriebskita angegangen zu sein, kann ich Ihnen sagen: Die Landesfinanzhilfe gibt es, wenn man ein Drittel der Plätze dem örtlichen Bedarf öffnet. Das gilt für die 20 %, das gilt auch für die 55 %.
Die MHH ist in Hannover ein sehr bedeutender Arbeitgeber. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass sich nicht genug Kinder aus dem örtlichen Bedarf finden lassen, um die Drittelregelung zu erfüllen. Außerdem wissen wir aus den Gesprächen mit dem Kultusministerium, dass hier schon immer pragmatische Lösungen gefunden werden.
Dieses Thema der Betriebskindergärten haben wir schon sehr früh diskutiert, im Übrigen viel früher, als Sie es hier angesprochen haben. Diese Frage stellt sich nicht.
Insgesamt - auch das sage ich Ihnen - ist unser Gesetzentwurf solide und kann deshalb heute verabschiedet werden.
Vielen Dank, Frau Wulf. - Frau Hamburg, Sie können antworten. Anderthalb Minuten, hilfsweise 90 Sekunden!
Frau Wulf, dass ich jetzt weiß, dass Sie sehenden Auges und nicht nur durch ein Hauruckverfahren in diese Situation hineingehen, macht es jetzt, ehrlich gesagt, nicht besser.
Die Folgen des momentanen Entwurfs sind daher für die Betriebskindertagesstätten aus unserer Sicht ein K.-o.-Kriterium und stellen uns vor die Frage, ob eine Betriebskindertagesstätte überhaupt noch zu unterhalten ist. Dies hätte massive Auswirkungen auf den freien Markt der Kita-Plätze und würde die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen, da diese, sollten noch mehr Betriebskindertagesstätten einen solchen Weg gehen, natürlich ihren Rechtsanspruch auf Betreuung in Anspruch nehmen wollen und gegebenenfalls auch einklagen würden.
Wir reden hier an dieser Stelle von 186 Kindern. Das können Sie sich ja mal auf der Zunge zergehen lassen!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt jetzt als nächster Redner der Kollege Harm Rykena von der AfD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! „Chaos“: Mit diesem Wort können wir den gesamten Prozess der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes zusammenfassen.