Der Masterplan wird 20 Themenbereiche haben. Auch das kann ich heute schon verraten. Darin werden konkret Zeitpläne und Programme stehen, die diese Themenvielfalt, die ich gerade aufgeblättert habe, letztendlich darstellen.
Wir werden 1 Milliarde Euro einsetzen, diesen Masterplan bis 2022 umsetzen und versuchen, das Ziel der Breitbandinfrastruktur im gesamten Landesgebiet bis 2025 umzusetzen. Das ist sehr ambitioniert; das sagen mir viele. Aber wer sich keine Ziele setzt, wird diese am Ende auch nicht erreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem Masterplan als einem ersten Schritt in Richtung der Entwicklung eines digitalen Niedersachsen eine echte Chance haben. Wenn wir jetzt anfangen, das Ganze kleinzureden - deswegen habe ich auch so begonnen, Herr Bode; es tut mir leid -,
und sagen, es herrsche Chaos, der Minister oder die Landesregierung wisse nicht, wohin sie wolle - so ähnlich, wie Herr Schulz-Hendel es gesagt hat -, dann werden wir das Ganze am Ende zerreden.
Ich glaube, diese große Aufgabe fordert alle. Deshalb darf ich meine Aussage vom Anfang revidieren: Ich hoffe sehr, dass mein Masterplan Digitalisierung am Ende von allen getragen wird. Ich danke für das Vertrauen der SPD, und ich setze auf das Vertrauen der CDU, aber ich setze auch auf das Vertrauen der Opposition, weil ich hoffe, dass wir uns am Ende im Ziel einig sind. Über die Umsetzung werden wir uns am Ende im Detail unterhalten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 71 Abs. 3 wegen der Redezeitüberschreitung um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Schulz-Hendel, drei Minuten! Bitte!
wenn die Opposition das nicht zerreden würde - deutet ja darauf hin: Sie suchen jetzt schon Schuldige, falls Sie mit Ihrem Masterplan Digitalisierung scheitern.
Meine Damen und Herren, wenn der Masterplan Digitalisierung, wie Herr Minister Althusmann gerade verkündet hat, bereits vorliegt, dann weiß ich nicht, wozu hier ein Antrag gestellt wird, dass er einen erstellen und vorlegen soll. Er liegt ja schon vor! Das entbehrt doch jeglicher Logik!
Herr Minister Althusmann, Sie müssen mich nicht angreifen, weil ich nach der Zukunft des Breitband Kompetenz Zentrums frage. Das, was darin steht, ist windelweich gespült, und die Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Breitband Kompetenz Zentrum haben endlich eine ganz klare Aussage verdient, was mit dem Breitband Kompetenz Zentrum in Zukunft passiert. Diese Antwort haben Sie bisher nicht gegeben und auch heute wieder nicht.
Mich wundert auch, dass Sie überhaupt nicht von der Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs sprechen, obwohl dieser von der Jungen Union richtigerweise gefordert wird. Daher möchte ich Sie fragen: Brauchen wir keinen Rechtsanspruch? Wie wollen Sie denn das alles hinbekommen - GigabitAnschlüsse bis 2025 -, wenn das auf Bundesebene nicht rechtsverbindlich geklärt ist?
Herr Minister Althusmann, Sie haben es selbst gesagt. Sie haben hier viele Wünsche und viele Phrasen gebracht, aber im Grunde genommen liegt nichts Konkretes vor.
Wenn ich von einem Breitbandchaos spreche, dann kann ich das gerne noch einmal mit einem Praxisbeispiel sehr deutlich machen. Im September oder Oktober 2017 lagen 30 Anträge von Kommunen mit einem Volumen von 8 Millionen Euro vor. Dann bedurfte es erst eines Artikels in der HAZ, damit diese Menschen und diese Kommunen endlich eine Antwort bekommen. Das kann doch nicht angehen! Muss man sich jetzt an die HAZ wenden, damit die Kommunen endlich ihren Förderbescheid bekommen? - Herr Althusmann,
ich hoffe, sie bekommen ihn auch wirklich. Ich bin da noch am Zweifeln. Unterrichten Sie uns bitte, wenn die Kommunen diesen Förderbescheid endlich bekommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr SchulzHendel, ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Ich bin normalerweise ein relativ gelassener Mensch,
- relativ -, aber wenn ich hier etwas zweimal erklärt habe, dann erwarte ich spätestens beim dritten Mal, dass es dann auch verstanden wird. So gehe ich normalerweise mit anderen Menschen um.
Herr Schulz-Hendel, ich sage es noch einmal: Der Artikel in der HAZ ist falsch. Alle Kommunen, die dort erwähnt wurden und die diese Anträge gestellt haben, haben von uns längst einen Brief erhalten, dass die entsprechende Förderung eingestellt wird, und zwar über das Sondervermögen und über die GAK-Mittel, die um 2,4 Millionen Euro erhöht werden. Das ist jetzt die dritte Wiederholung, weil wir es nämlich auch schon über die Presse klargestellt haben, dass das eine Fehlmeldung ist. Ich bitte um Entschuldigung, aber nach drei Mal möchte ich dazu jetzt wirklich nicht mehr Stellung nehmen.
Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat Herr Jörg Bode für die FDP-Fraktion ebenfalls drei Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, ich glaube, es gibt gar keinen Grund, dass wir jetzt in eine nervöse Debatte einsteigen müssen. Denn in der Tat: Wenn man einander genauer zuhört, kommen gewisse Miss
verständnisse nicht auf. Ich habe gesagt, dass aus dem Sondervermögen Digitalisierung keine Förderungen in diesem Jahr absehbar sind, und dabei bleibe ich auch. Und ich habe auch gesagt, dass die FDP im Nachtragshaushaltsentwurf konkrete Haushaltsstellen mit Mittelbelegung vorgeschlagen hatte, wo man in diesem Jahr auch Breitbandausbau hätte machen können.
Dass es darüber hinaus, wie Sie hier dargelegt haben, eine Vielzahl an noch nicht abgerufenen Bundesprogrammen gibt, die auch weiterhin zur Verfügung stehen, ist vollkommen unstrittig. Die hätten wir ja auch nicht zurückgeben oder eliminieren wollen. Nur, ganz ehrlich, Herr Minister, wir haben da Ihren Aussagen nicht nur geglaubt, sondern wir teilen auch Ihre Einschätzung, dass die Förderkriterien und die Vorgaben, die in Berlin gemacht werden, auf kommunaler Seite absolut nicht praktikabel sind, damit ein Mittelabruf tatsächlich erfolgen kann und dieses Geld auch tatsächlich in den Breitbandausbau fließen wird. Das ist unsere Kritik an der ganzen Geschichte, nämlich dass das Land den eigenen Anspruch, selber zusätzlich etwas zu tun, bisher nicht umgesetzt hat.
Zu der Kommunikation mit den Telekommunikationsunternehmen bei der Schließung von Funklöchern: Ich habe nicht gesagt, dass Sie selber nicht weiter mit Telekommunikationsunternehmen reden werden. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU in ihrem Antrag, der hier beschlossen werden soll, sagen, dass das nicht mehr prioritär Sie sind, sondern die Bundesregierung.
Sie haben hier heute ausgeführt, die Bundesnetzagentur sei hier auch zuständig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie das richtig erkannt haben, dann frage ich mich, warum Sie nicht den einfachsten Weg gehen. Das Land Niedersachsen hat einen Vertreter bei der Bundesnetzagentur. Er sitzt dort. Es ist Olaf Lies. Warum sprechen Sie nicht mit Olaf Lies, dass er dieses Thema in Ihrem Sinne aufgreifen und umsetzen sollte?
Von daher kann die Landesregierung in diesem Bereich tatsächlich eigeninitiativ mehr tun. Mein Hinweis an Ihre Fraktion ist, dass man Ihnen vielleicht auch mehr vertrauen sollte, dass Sie in diesem Bereich auch etwas bewegen können. Das Vertrauen scheint nämlich in der Tat nicht vorhanden zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Althusmann, Sie haben mit einem wirklich recht: Kleine Schritte bringen uns bei diesem Zu
kunftsthema tatsächlich nicht voran. Wir brauchen große Schritte. Wir brauchen richtige Ziele und eine konkrete Umsetzung. - Bei allem, was Sie hier gesagt haben, fehlt mir die konkrete Umsetzung bei dem, was das Land bzw. die Landesregierung selber tun kann. Das betrifft den Innenminister zwei Plätze neben Ihnen in der Frage der digitalen Verwaltung. Da kommt null! Nichts ist da unterwegs! Der Koalitionsvertrag - das hat Herr Thiele uns heute auch noch einmal deutlich gemacht - wird, was die digitale Verwaltung angeht, offenbar nicht eingehalten.
Von daher: Keine kleinen Schritte - auch bei der digitalen Verwaltung, beim eigenen Aufgabenbereich -, sondern vielleicht mal mutig voran! Denn zwei kleine Schritte ersetzen immer noch keinen großen, weil in der gleichen Zeit andere zwei große Schritte gemacht und uns abgehängt haben. Das darf nicht passieren.
Herr Bode, ich will gleich dazu Stellung nehmen, weil es mal wieder eine Behauptung ist, die nicht stimmt.
Sie sagten, Sie seien fest davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr keine Mittel mehr aus dem Sondervermögen für den Breitbandausbau nehmen können. Dazu die folgenden Informationen:
Erstens. Der Bund hat gerade druckfrisch die neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, an der wir umfangreich um Änderungen gebeten haben. Wir haben diese Änderungen zum Teil erreicht.
Wir werden außerdem ein Sondervermögen einrichten. Das haben Sie übrigens abgelehnt; wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre das Sondervermögen ja nicht gekommen. Unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt wurde das Sondervermögen beschlossen. Aus diesem Sondervermögen werden noch im Jahr 2018 100 Millionen Euro des
Bundes für den Breitbandausbau gebunden werden. Das geschieht durch eine Kofinanzierung von 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau durch das niedersächsische Sondervermögen. Alle Vorkehrungen sind dafür getroffen.