Uns wird oft entgegengehalten: Das darf man alles nicht diskutieren, das ist doch zum Schaden der Bank usw. - Nein, man muss es diskutieren, weil es hier um die öffentlichen Interessen geht. Es geht um das Geld der Steuerzahler, und deswegen muss es eine öffentliche Debatte geben.
Wir sind hier natürlich in einer Zwickmühle. Das ist völlig klar. Wir sind einerseits Anteilseigner, Gesellschafter und verhalten uns insofern auch wie normale Gesellschafter. Andererseits vertreten wir in diesem Haus aber auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Niedersächsische Landtag ist eben nicht die Hauptversammlung der Deutschen Bank, und Reinhold Hilbers ist nicht Josef Ackermann.
Wir haben hier die Interessen der niedersächsischen Steuerzahler zu vertreten. Deswegen muss diese Debatte in der Öffentlichkeit geführt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.
Dieser Interessenkonflikt lässt sich sehr schnell ausräumen. Wir Freie Demokraten haben schon im Landtagswahlkampf im Zusammenhang mit der Debatte um Volkswagen den Vorschlag gemacht, dass das Beteiligungsmanagement professionalisiert werden sollte.
Es gäbe die einfache Möglichkeit, dass Experten in die Gremien, in die Aufsichtsräte gehen, in dem Fall in den Aufsichtsrat der NORD/LB. Dann hätte der Finanzminister die Möglichkeit, ohne die Pflichten des Mandats die klaren strategischen Ziele der Regierung für die NORD/LB zu benennen.
Deswegen - letzter Satz, Herr Präsident - fordern wir den Herrn Finanzminister auf, sich aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen und den Weg für eine Professionalisierung der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats bei der NORD/LB freizumachen. Sie, Herr Finanzminister, haben den Amtseid auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geleistet - und nicht auf die NORD/LB.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NORD/LB befindet sich in schwerem Fahrwasser. Das ist eigentlich kein Wunder. Was dem Finanzminister finanzielle Spielräume schafft, nämlich die niedrigen Zinsen, belastet die Kreditinstitute - übrigens nicht nur die NORD/LB - schwer. Je länger die Niedrigzinsphase anhält, desto prekärer wird die Situation für die Kreditinstitute, auch für die NORD/LB.
Man muss ganz ehrlich sein: Mit so geringen Einnahmen aus dem Kreditgeschäft über einen so langen Zeitraum hat niemand rechnen können. Ausgabenseitig kommt hinzu, dass es nicht so
einfach ist, auf die ausbleibenden Einnahmen zu reagieren. Maßnahmen zur Einsparung wirken nicht unmittelbar, sondern erst mit Zeitverzug.
Kreditinstitute in der Größe der NORD/LB haben zudem immer schärfere Auflagen seitens der BaFin und der EU zu erfüllen. Das verursacht Mehrkosten. Das ist ein Teufelskreis, aus dem auch nach meiner Auffassung die NORD/LB nicht aus eigener Kraft herauskommt.
Ob deshalb allerdings Steuergeld in die NORD/LB fließt, ist zumindest nach meinem Dafürhalten offen. Der Finanzminister hat presseöffentlich erklärt, dass sich die Frage einer Kapitalzuführung derzeit nicht stellt, und eine proaktive Informationspolitik gegenüber dem Haushaltsausschuss zugesagt. Herr Minister, darauf verlassen wir uns!
Wir sehen auch das Spannungsfeld zwischen Aufsichtsrecht auf der einen Seite und Informationsbedarf des Landtages - oder der Politik im Generellen -, in dem Sie stehen, auf der anderen Seite. Um das ganz deutlich zu sagen: Wir gehen aber davon aus, dass tatsächlich kein Steuergeld, auch nicht über eine mögliche Bürgschaft, in die NORD/LB fließt.
Ich tue mich offen gestanden sehr schwer, dieses aus meiner Sicht eher vertraulich zu behandelnde Thema hier auszurollen. Ich sehe es allerdings nicht so - das wird der Redner der CDU vermutlich gleich noch ausführen -, dass man die NORD/LB quasi noch tiefer in die Krise reden könnte als sie sowieso schon ist. Das ist nicht so. Nichtsdestotrotz: Der Minister steht hier im Wort. Darüber sollten wir diskutieren und nicht darüber, ob das hier im Landtag debattiert werden muss.
Man kann und darf jedoch ganz klar öffentlich sagen: Die NORD/LB krankt auch und besonders an Schiffsbeteiligungen. Diese Schiffsbeteiligungen sind übrigens kein Produkt wie jedes andere. Der „Schiffshype“ zwischen 2005 und 2008 hatte nicht nur harte betriebswirtschaftliche Gründe. Dieser Markt war auch dadurch bestimmt, dass das ein Steuersparmodell ist. Die Steuerersparnis hat relativ schnell die Anschaffungskosten überkompensiert. Das war also keine richtige Marktentscheidung, kein echtes Markthandeln.
Wenn ich jetzt der Presse entnehme, dass die NORD/LB zukünftig vor allem auf den Bereich der erneuerbaren Energien setzt, also wieder auf einen durch heftige Subventionen verzerrten Markt, bekomme ich irgendwie ein flaues Bauchgefühl.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wird die NORD/LB verkauft? Soll die NORD/LB privatisiert werden? - Diese und ähnliche reißerische Meldungen können wir seit einigen Wochen in den Medien lesen.
Die FDP unterstellt ständig, die NORD/LB solle gerettet werden. So heute auch Sie, Herr Grascha. Der Herr Kollege Jörg Bode behauptete am Dienstag gar, mit dem Sondervermögen solle die NORD/LB gerettet werden.
Der heute eingebrachte Antrag der FDP ist der bisherige traurige Höhepunkt dieser verantwortungslosen Politik.
Solche Meldungen verunsichern nicht nur die über 6 000 Beschäftigten, an die die FDP nun wirklich gar nicht denkt
- das haben Sie, Herr Grascha, auch in Ihrem Redebeitrag klargemacht -, sondern die FDP befeuert mit ihren Falschmeldungen eine Diskussion über eine angebliche Krise der NORD/LB. Es gibt diese Krise aber gar nicht. Es ist einfach unanständig, die Bank in die Schlagzeilen zu bringen und auch dort zu halten.
Verehrte Damen und Herren, zu den Fakten! Die NORD/LB hat im Jahr 2017 die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft, ihre Kapitalquote gestärkt und auch alle sonstigen gesteckten Ziele erreicht. Der Milliardenverlust im Geschäftsjahr 2016 konnte aufgrund der erfolgreichen Kapitalstärkung in den Vorjahren vollständig aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Die harte Kapitalquote konnte zum
Die Bank ist wirklich in allen Geschäftsbereichen außerhalb der Schiffsfinanzierung profitabel. Das hatten auch Sie schon angesprochen: Der Abbau des Schiffsbestandes schreitet schneller voran, als bisher geplant. Die Fusion mit der Bremer Landesbank konnte in Rekordzeit gestemmt werden. Das alles hat die NORD/LB aus eigener Kraft erarbeitet! Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken.
Lieber Herr Grascha, das sind die Fakten, und nicht Ihre Fake News, die Sie ständig über die NORD/LB verbreiten lassen.
Verehrte Damen und Herren, unser Finanzminister, Herr Hilbers, hat im Haushalts- und Finanzausschuss dazu bereits ausführlich informiert. Ich möchte Ihnen noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie dort waren und wirklich jede Frage sehr präzise beantwortet haben.
Leider will und kann die FDP das nicht verstehen. Wir fordern die FDP daher auf, diese unerträgliche Stimmungsmache gegen die NORD/LB und deren Beschäftigten einzustellen. Sie schaden der Zukunft der NORD/LB.
Verehrte Damen und Herren, die NORD/LB ist eine breit und in vielen Bereichen erfolgreich aufgestellte öffentliche Bank mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. Natürlich gibt es auch Herausforderungen; das bestreitet niemand. Das wesentliche Problem resultiert aus der seit zehn Jahren andauernden Krise in der Schifffahrtsbranche, ein Geschäftsmodell, das im Übrigen in der Regierungszeit der FDP von 2004 bis 2009 massiv ausgebaut wurde.
Alle Banken, die im Segment der Schifffahrtsfinanzierung tätig sind oder waren, haben mit diesem Portfolio erhebliche Probleme. Es gab verbreitete Fehleinschätzungen über die Zukunft dieser Branche. Das führte auch bei der NORD/LB zu einem erheblichen Kapitalverlust. Aufgrund der gleichzeitig deutlich steigenden Kapitalanforderungen ist die Kapitaldecke zwar noch ausreichend, aber, verglichen mit anderen Banken, relativ schwach. Parallel nehmen die Erwartungen an die Kapitalausstattung stetig zu. Auf diese wachsenden Anforderungen wird die NORD/LB allerdings reagieren.
Verehrte Damen und Herren, wir wissen, dass die Zuführung von Eigenkapital ein Beihilfeverfahren der EU auslösen würde. Eine vollständige Privatisierung oder Zerschlagung der Bank kommt für uns aber gar nicht infrage.
Das würde zu einer veränderten, nur noch am kurzfristigen Gewinn orientierten Geschäftspolitik führen, mit negativen Folgen auch für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Niedersachsen.