Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass jede Einreise eines Ausländers ohne eine entsprechende Genehmigung einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz - konkret gegen § 95 des Aufenthaltsgesetzes - darstellt, frage ich die Landesregierung: Gibt es innerhalb der Landesregierung Direktiven oder Anweisungen dahin gehend, dass die Ermittlungen zu derartigen Straftaten sofort zur Einstellung kommen sollen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Jahr 2017 ein Schwerpunkt polizeilicher Tätigkeit war, frage ich die Landesregierung: In welchem Umfang wurden hierfür personelle Ressourcen aus anderen Feldern polizeilicher Tätigkeit abgezogen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt sich nicht beziffern. Das ist polizeiliche Einsatzrealität an jedem Tag. Dann, wenn wir in be
stimmten Regionen bestimmte Kriminalitätsphänomene verstärkt zu verzeichnen haben, reagiert die Polizei durch Sonderermittlungsgruppen, durch Ermittlungsgruppen und durch Zusammenarbeit mit benachbarten Polizeiinspektionen, auch über Länder- und Staatengrenzen hinweg, wenn möglich und erforderlich. Es ist das normale Tagesgeschäft, dass die polizeilichen Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir sagen, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten brauchen. Dann können wir noch flexibler werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Jahr 2017 wurden gemäß PKS 17 300 Straftaten weniger aufgeklärt. Wie erklärt sich die Landesregierung diesen Rückgang?
Wir haben eine um knapp 0,5 % gestiegene Aufklärungsquote. Von daher ist das eine die Zahl der Straftaten. Das andere ist: Die Quote der Zahl der angezeigten Straftaten, die aufgeklärt worden sind, ist gestiegen. Und das ist der entscheidende Faktor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Inwieweit stellt die Zunahme von Messerattacken eine Tatsache dar, die so bedeutsam ist, dass hierfür ein neues Phänomen in der PKS erfasst wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung, das Innenministerium und die Polizei haben es sich zur Aufgabe gemacht, auf bestimmte Veränderungen und Entwicklungen auch bei Kriminalitätsphänomenen zu reagieren und sie zu erfassen, um darauf angemessen und zeitgerecht reagieren zu können.
Wenn sich also herausstellt, dass es eine wahrnehmbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland insgesamt gibt, dann ist es richtig und notwendig, zu erfassen, inwieweit sich das eigentlich statistisch belegen lässt. Nichts anderes tun wir. Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Zahlen in der PKS erfasst werden - etliche andere Bundesländer tun das übrigens auch -, um dann zu wissen, wie sich das Bild tatsächlich darstellt. Gerne werfen wir dabei auch einen Blick darauf, woher die Täter kommen und welchen Hintergrund sie haben. Dann kann man entsprechende polizeilichpräventive Maßnahmen dagegen einleiten, ungeachtet der Strafverfolgung, die ohnehin stattfindet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der niedersächsische Innenminister stationäre Grenzkontrollen für nicht wirksam hält - wie z. B. die Braunschweiger Zeitung zitiert -: Wie kann die Landesregierung diese Einschätzung teilen, wenn aus Österreich, Bulgarien und anderen Ländern genau die gegenteiligen Erfahrungen mitgeteilt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland sind geringfügig länger als die Ungarns und Österreichs.
Zum einen leben wir in einem Binnenmarkt. Selbstverständlich können die Österreicher das so tun und die Ungarn auch. Das habe ich nicht zu bewerten. Aber stationäre Grenzkontrollen würden bedeuten, dass wir den Wirtschafts- und Warenverkehr in Europa quasi zum Erliegen bringen. Jeder Lkw, der die Grenze passieren will, müsste kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass nicht illegale Flüchtlinge darauf sitzen. Wir müssten wieder Schlagbäume errichten, um wirklich wirksam kontrollieren zu können - „wirksam“ dann aber immer noch mit einem Fragezeichen, weil wir zwar die Grenzübergänge einigermaßen sicher kontrollieren können, aber mit den Tausenden oder Hunderten Kilometern grüne Grenze wäre das noch lange nicht erledigt.
Ich stelle mir gerade vor, wie Sie das überhaupt sicherstellen wollen und mit welchem Personal. Die Bundespolizei hat heute schon zu wenig Personal und müsste aufgestockt werden und wird auf der Grundlage des Koalitionsvertrages jetzt aufgestockt. Von daher sollten wir die Kirche im Dorf und die Grenze auf lassen, weil wir nämlich eine Schengen-Außengrenze haben, die es zu schützen gilt. Da wären die Hausaufgaben zu machen.
Wenn Sie mich schon zitieren - ich freue mich ja, dass Sie lesen, was ich sage; das gibt ja Hoffnung auf Besserung -,
dann wäre es allerdings schön, wenn Sie auch zur Kenntnis nähmen, dass ich mich seit Jahren dafür einsetze, dass wir zur Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei kommen, damit nämlich genau diese Aufgabe wahrgenommen werden kann. Aber der Glaube, man könne die deutsche Grenze mal eben so dicht machen, um was genau eigentlich zu verhindern - diese Frage wäre eigentlich viel interessanter zu beantworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, vor dem Hintergrund antisemitischer Angriffe auf einen Juden in Berlin frage ich die Landesregierung: Was veranlasst die Polizei, antisemitische Delikte, bei denen der Täter unbe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihrer Frage liegt eine falsche Annahme zugrunde.
Es gibt bei Angriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Einrichtungen keine automatisierte Zuordnung zu rechtsextremen Motiven. Das ist eine völlig falsche Annahme.
Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen - falls Sie es nicht wissen -: Wir haben ein relativ gleichbleibendes Niveau von antisemitisch motivierten Straftaten. Bei denen, von denen wir wissen, wer sie begangen hat, wissen wir, dass es zu 95 % - oh Wunder - einen rechtsextremen oder rechtsradikalen Hintergrund gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, warum sind Tatverdächtige, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, in der PKS nicht als gesonderte Straftätergruppe erfasst?