Protocol of the Session on May 17, 2018

sowohl in Form von finanzieller Ausstattung als auch hinsichtlich der Zahl von Professoren- und Professorinnenstellen. Meine Damen und Herren, die Antwort bleibt der vorliegende Antrag schuldig, und das wahrscheinlich auch aus gutem Grund: Sie wissen gar nicht, ob die notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden können. Doch genau darauf muss dieser Antrag den Hochschulen und Universitäten eine Antwort geben.

Meine Damen und Herren, unser jetzt eingebrachter Änderungsantrag will diese Lücke schließen. Denn schon in der Ausschussanhörung hat zumindest Herr Professor Dr. Dr. h. c. Wolfgang-Uwe Friedrich sehr deutlich gemacht. Ich zitiere:

„Wenn wir hier nur über zehn Professuren reden, können wir die Debatte gleich beenden.“

Da hat Herr Professor Friedrich verdammt recht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der AfD)

Deshalb beantragen wir heute eben genau das: die Aufnahme eines anzustrebenden Ziels für die Anzahl der einzurichtenden Professuren. Wir sind überzeugt, dass es möglich sein muss, in dieser Periode jährlich mindestens zehn national und international konkurrenzfähige Professuren für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und im Gesamtzeitraum zehn interdisziplinäre fächerübergreifende Nachwuchsgruppen zu implementieren und zu finanzieren. Wir sind sicher, dass dies eine Leitlinie ist, mit der die Hochschulen und Universitäten gerne an den ebenfalls geplanten wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahren teilnehmen wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weil gerade im Bereich der Informatik und der informationstechnischen Wissenschaftsfelder der

Frauenanteil sehr gering ist, müssen die DFGGleichstellungsstandards entsprechend den Regelungen der Exzellenz-Initiative des Bundes Anwendung finden. Dies hier im Antrag zu betonen, macht aufgrund der im Satz davor beschriebenen Situation Sinn.

Wenn Sie also die Digitalisierung in den von Ihnen genannten umfangreichen Fachgebieten stärken wollen, dann sagen Sie auch, in welchem Umfang, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die CDUFraktion spricht Herr Jörg Hillmer. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU und SPD haben diesen Antrag im Januar-Plenum eingebracht mit der durchaus ernst gemeinten Ankündigung, den Grundantrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen, insbesondere aber mit den Experten in einer Anhörung noch zu verbessern und zu konkretisieren.

Meine Damen und Herren, wie Sie der Beschlussempfehlung entnehmen können, waren diese Bemühungen erfolgreich. Die wertvollen Hinweise aus der Anhörung haben wir aufgegriffen und in einem breiten Konsens im Ausschuss beschlossen.

Die Experten haben uns verdeutlicht, dass Niedersachsen Nachholbedarf hat und die anderen Länder in den vergangenen Jahren nicht untätig waren und auch weiterhin nicht untätig sind.

Der Rundblick hat seinen Eindruck aus der Anhörung in der Überschrift „Niedersachsen schwächelt im Wettbewerb um Digitalprofessuren“ zusammengefasst. Der Befund ist korrekt und unsere Initiative daher dringend notwendig. Wir sehen sehr deutlich, dass die Herausforderung, vor der wir stehen, drei Aspekte hat:

Erstens muss Geld für Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt und in den Haushalten der Hochschulen bereitgestellt werden. Das werden wir tun.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Zweitens müssen die Hochschulen mit guten Konzepten Digitalisierung und Informatik in ihr vorhandenes Lehrangebot implementieren. Da gibt es bereits gute Konzepte, und das MWK ist aufgefordert, in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren den besten Konzepten darunter den Vorzug zu geben.

Drittens müssen wir berücksichtigen, dass es schwierig wird, gute Bewerber für neue Digitalisierungsprofessuren zu finden. Hier nur einige Beispiele: Baden-Württemberg hat 400 Digitalisierungsprofessuren seit 2012 aufgelegt; die werden weiterhin noch besetzt. Beispielsweise das Einstein-Center in Berlin freut sich über 25 Digitalprofessuren. Das war eine Meldung vom 4. April. Das heißt, bundesweit gibt es einen großen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Daher fordern wir eine konkurrenzfähige Ausstattung dieser neuen Professuren und zusätzlich die Einrichtung von Nachwuchsgruppen, in denen junge, gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Niedersachsen an unseren Hochschulen auf Professuren in Niedersachsen, gerne aber auch an anderen Orten vorbereitet werden.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, der heute eingebrachte Änderungsantrag der Grünen übernimmt unsere Beschlussempfehlung weitestgehend, legt sich aber bei der Zahl der Digitalisierungsprofessuren bereits auf 40 fest und bei der Zahl der Nachwuchsgruppen auf 10. Wir beschreiben heute mit unserem Antrag die inhaltliche Ausgestaltung und werden den Umfang seriöserweise erst in den Haushaltsberatungen im Dezember festlegen können.

Bei den Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir natürlich sehr genau darauf achten, dass sie die heutigen Ankündigungen dann auch mit entsprechenden Haushaltsanträgen hinterlegen werden.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Wie bei der Weideprämie!)

Ich betrachte es aber als einen Erfolg, dass jetzt auch die Grünen der Digitalisierung an unseren Hochschulen mehr Raum geben wollen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann können Sie ja zustimmen!)

Das ist eine Neupositionierung; denn unter grüner Leitung in den vergangenen fünf Jahren hatte die

ses Thema keine Priorität. Im Gegenteil, die guten Vorschläge der Landeshochschulkonferenz wurden mit keinem Euro honoriert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen stellt sich der Zukunft. Digitalisierung ist eine Umwälzung für die Gesellschaft und für die Wirtschaft, der wir nicht hinterherlaufen wollen, die wir vielmehr von vorne gestalten wollen. Für uns ist völlig klar, dass dieser Prozess in erster Linie aus unseren Hochschulen heraus begleitet und geführt werden muss. Dafür setzen wir mit dem heutigen Beschluss einen ersten Punkt. Weitere werden folgen im Haushaltsbeschluss im Dezember und darüber hinaus. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Hillmer. - Für die FDP-Fraktion Frau Susanne Schütz, bitte!

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Digitalisierungsprofessuren“ - langes Wort, klingt ganz gut und ist auch gut; nicht nur gut, sondern wichtig. Höchste Eisenbahn, dass Niedersachsen hier Versäumtes nachholt. Digitalisierungsprofessuren als Sprungbrett in die digitale Zukunft. Niedersachsen als bedeutender Standort von Wissenschaft und Forschung mit einer breit aufgestellten Hochschullandschaft droht sonst den Anschluss an andere Bundesländer und das Ausland zu verlieren im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, wenn die hiesigen Bedingungen nicht verbessert werden. Diese Verbesserungen versucht der Antrag.

Es geht in diesem Antrag im Schwerpunkt einmal nicht um Breitbandanschlüsse und Ausstattung mit Hardware - es geht um die Grundlage u. a. für Software, es geht um Menschen, kluge Menschen, die sich mit der Digitalisierung und ihren Auswirkungen befassen.

Landesweit arbeiten die Hochschulen natürlich bereits am Thema Digitalisierung. Aber da müssen wir eindeutig noch eine Schippe drauflegen, wie man so sagt. Das muss weiter im Interesse der Hochschulen dringend ausgebaut werden.

Am ursprünglichen Antrag haben wir kritisiert, dass er sich anscheinend nicht entscheiden konnte, ob und, wenn ja, wo Schwerpunkte gebildet werden

sollen. Die Anhörung im Ausschuss hat hier für etwas mehr Klarheit gesorgt. Vor allem hat sie weitere Gesichtspunkte ergeben, die beachtet werden sollten. Zum einen muss es eindeutig darum gehen, klassisch mehr Informatiker auszubilden, mehr Studienplätze in diesen Bereichen zu schaffen. Es geht um die Vernetzung der Disziplinen innerhalb der Hochschulen. Es geht aber auch darum, die Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik zu erforschen. Digitalisierung stellt Anforderungen an alle Fächer - auch an Medizin, Sozialwissenschaften bis hin zur Musik.

Es geht darum, dem künftig noch rasanteren Tempo der Veränderungen von Kommunikation und Berufsbildern hinreichend Rechnung zu tragen. Es geht darum, als Nachwuchs Menschen zu gewinnen, die sich bisher an Themen wie Informatik nicht recht herantrauen. Vor allem beim Frauenanteil der Studierenden ist noch viel Luft nach oben.

Es geht darum, die Professuren auch mit hinreichend Mitteln und Mitarbeitern auszustatten, damit man im Wettbewerb um die klügsten Köpfe überhaupt mithalten kann. Und es geht darum, künftige Lehrergenerationen für die digitale Zukunft fit zu machen, auf dass sie ihren Schülern einen kritischen Umgang mit den Segnungen des Internets genauso nahebringen wie technisches Hintergrundwissen. Es geht um die Zukunft Niedersachsens. Hier wird einer der Grundsteine in der Wissenschaftslandschaft Niedersachsens gelegt - Digitalisierungsprofessuren als Sprungbrett in die digitale Zukunft.

Der Antrag ist in dieser Hinsicht jetzt an das Ergebnis der Anhörung angepasst worden. Einige Aspekte kommen nach unserer Auffassung aber immer noch zu kurz. Es ist uns wichtig, an dieser Stelle nachdrücklich auf die zunehmende Bedeutung von Fortbildungen hinzuweisen. Berufsbilder ändern sich künftig in immer rasanterem Tempo, menschliche Leistung droht von künstlicher Intelligenz ersetzt zu werden.

Um stets auf dem Laufenden zu bleiben, wird lebensbegleitendes Lernen kein leeres Wort bleiben. Die Hochschulen nehmen sich zunehmend auch dieses Themas an, bauen es als weiteres Standbein aus. Das ist gut und sehr richtig und sollte sich in der Ausgestaltung der Professuren auch niederschlagen.

Daneben erschiene uns Freien Demokraten eine starke und bessere Vernetzung der Hochschulen untereinander wünschenswert - nein, eigentlich nicht wünschenswert, sondern dringend geboten.

Ein Austausch über Forschungsvorhaben und -ergebnisse könnte zu Synergieeffekten führen. Ein effektiverer Einsatz von Zeit und Finanzmitteln wäre wahrscheinlicher. Das Rad muss ja nicht an mehreren Stellen gleichzeitig erfunden werden.

Es mag sein, dass der Landesregierung vorschwebt, dass das künftige Kompetenzzentrum Digitalisierung alle vernetzenden und koordinierenden Aufgaben mit erbringen soll. Für die Opposition gilt zu diesem Punkt aber leider: Nichts Genaues weiß man nicht. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage im Januar war diesbezüglich noch etwas nebulös. Die FDPFraktion wird sich die Freiheit nehmen, das kritisch zu begleiten.

Die Digitalisierungsprofessuren als solche sind aber natürlich ein richtiger Ansatz. Im Antrag sind viele Aspekte zusammengetragen, die dabei von Bedeutung sind. Deshalb werden auch wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Den Änderungen, die die Grünen vorgeschlagen haben, können wir uns nicht so ganz anschließen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie Zustim- mung bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Schütz. - Für die AfD-Fraktion Herr Harm Rykena, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von CDU und SPD ist ein richtig gutes Beispiel für Wohlfühlpolitik. Das funktioniert dann so: Wir suchen uns ein Thema, bei dem erst einmal kaum Widerspruch zu erwarten ist. Digitalisierung und Bildung, das geht immer. Dann schreiben wir alles hinein, was uns dazu einfällt. Und schließlich nehmen wir im Ausschuss als weitere Punkte auch sämtliche Vorschläge und Wünsche der Opposition mit in das Papier hinein, und alle sind zufrieden. Wir auch.