Zum Letzten: Wir haben auch ohne Reformationstag eine große Anzahl christlicher Feiertage. Der Reformationstag bleibt ja auch ein religiöser Feiertag, genauso wie der Buß- und Bettag. Das heißt, die Menschen, die am Reformationstag Gottesdienste und Ähnliches besuchen wollen, können das auch tun, ohne dass es einen gesetzlichen Feiertag für alle gibt.
Hier und heute diskutieren wir doch über die Frage, welcher Feiertag für alle Menschen in Niedersachsen arbeitsfrei sein soll. Und dafür - ich wiederhole mich - ist der Reformationstag denkbar
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen über die Frage des neuen Feiertags nun schon zum dritten Mal hintereinander. Ich bin ein großer Freund vernünftiger Abwägungen, und mir ist klar, dass Dinge manchmal länger brauchen und dass es parlamentarisch etwas anderes ist, ob man über ein Thema erstmalig in Form eines Gesetzentwurfs berät oder ob man darüber beispielsweise im Rahmen einer Aktuellen Stunde spricht.
Gestatten Sie mir als Neuling in diesem Parlament trotzdem den zarten Hinweis, dass irgendwann zu einem Thema alles gesagt ist. Und ich habe heute nicht viel Neues gehört. Wir werden ja im Ausschuss noch weiter über dieses Thema beraten, und wir werden auch noch einmal abschließend im Plenum darüber debattieren. Bevor man also draußen den Eindruck bekommt, wir reden hier nur um des Redens willen, lassen Sie uns die wertvolle Zeit im Plenum für die Dinge aufwenden, die sonst vielleicht zu kurz kommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, mit dem ein neuer gesetzlicher Feiertag eingeführt werden soll. Herr Kollege Nacke hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir gut daran täten, hier mit Argumenten für den Feiertag zu werben, den wir, jeder für sich, richtig findet. Ich muss aber feststellen, dass das gar nicht gewollt ist.
An die Fraktion der Grünen: Es ist nicht Ihre Ablehnung des Reformationstags, die es so schwierig macht, sondern die Art und Weise, wie diese Debatte mit anderen Punkten verknüpft wird. Sie arbeiten - das hat auch der Kollege Birkner getan - mit Unterstellungen, indem Sie sagen, dass der Staat keinen kirchlichen Feiertag nehmen kann, weil er damit das Maß seiner Verantwortung überschreiten würde.
Ich wüsste gerne einmal, wie sich die FDP in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verhält, wo es kirchliche Feiertage en masse gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen doch für das werben, was wir für Niedersachsen richtig finden. Wir haben für uns festgestellt, dass wir einen zusätzlichen Feiertag wollen. Wir sind unterschiedlicher Meinung, wie intensiv Feiertage wirklich genutzt werden, um ihren Sinn zu erfüllen. Wir wissen beispielsweise, dass viele - aber eben auch nicht alle - den 1. Mai nutzen, weil sie ihn im Kern als Tag der Arbeit wichtig finden. Deshalb reden wir darüber, und die Situation stellt sich so dar, dass jeder für sich Argumente für einen Tag findet, den er sich als gesetzlichen Feiertag vorstellen kann.
Sehr geehrter Herr Kollege, können Sie nicht verstehen, dass es uns umtreibt, dass mit einer solchen Entscheidung nicht nur die katholische Kirche brüskiert wird, sondern auch die muslimischen Gemeinden und vor allen Dingen die jüdischen Gemeinden? - Es ist schon ein außerordentlich bemerkenswerter Vorgang, einen solchen Be
Erst einmal muss ich feststellen, dass die Zeit hier munter weiterläuft. Ich hoffe, dass das oben anders ist.
Herr Kollege Wenzel, ich glaube, dass es bei solch sensiblen Themen wie dem der Feiertage unterschiedliche Bewertungen gibt. Ich selbst bin katholisch, und mir macht das nichts aus. Ich kann gut damit leben, wenn es der Reformationstag wird. Ich kann aber auch gut mit jedem anderen Tag leben. Ich lege da nicht so viel Moral hinein.
Ich glaube, das Problem ist, dass wir da zu viel hineinpacken. Die Diskussion, wie sie gerade stattfindet, ist meiner Meinung nach nicht gut. Wir sollten uns mit der Figur Martin Luther auseinandersetzen. Wie ich gerade gelernt habe, hat auch Karl Marx eine Vergangenheit, die nicht in Ordnung ist. Diese Auseinandersetzung sollten wir aber nicht an einem Feiertag festmachen. Ich glaube, das ist eine überhöhte Moral, die uns überhaupt nicht zusteht und die uns auch nicht weiterbringen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es gut ist, wenn man sich hier auseinandersetzt und sich die unterschiedlichen Einschätzungen zu diesem Feiertag noch einmal im Rahmen einer Anhörung anhört, um dann zu einer Bewertung zu kommen.
Aber, Herr Kollege Limburg, es ist auch schlicht und ergreifend so, dass wir die Abstimmung bei uns freigeben. Sie haben das ja offenkundig nicht gemacht, sondern Sie haben schon einen Änderungsantrag mit zwei Feiertagen eingereicht.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! Woher wollen Sie wis- sen, was wir machen? - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Ich denke, das macht deutlich, dass Sie schon eine festgelegte Meinung haben. Wir sollten uns anhören, welche Vorschläge Sie haben und welche Vorschläge in der Anhörung eine Rolle spielen.
Ich glaube allerdings, dass wir gut daran tun, noch einmal zu versuchen, den Weg, den Herr Nacke aufgezeigt hat, umzusetzen - nämlich zu gucken, welche Argumente es wofür gibt. Und die Argumente, die sehr vielschichtig sind, sind auch hier genannt worden.
Die Landkreise, die an der Grenze zu NordrheinWestfalen liegen - z. B. der Landkreis HamelnPyrmont -, haben einschlägige Erfahrungen damit, dass es ärgerlich für Familien ist, wenn die Eltern in Nordrhein-Westfalen arbeiten und die Kinder in Niedersachsen zur Schule gehen oder umgekehrt. Das sind Situationen, die mit berücksichtigt werden müssen; denn es geht hier auch darum, dass es praktikabel ist. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir werden im Rahmen der Anhörung sehen, wer wie argumentiert.
Ich möchte jetzt noch einen Punkt ansprechen, zu dem hier schon so schön ausgeführt worden ist, dass es eine freie Abstimmung geben soll und dass es eigentlich keine Gewissensentscheidung ist. Das sehe auch ich so. Ich habe mich zurückerinnert, wie es war, als ich das letzte Mal an einer solchen Abstimmung teilgenommen habe. Da ging es um diese Räumlichkeiten hier, und der Landtag hat eine klare Entscheidung getroffen.
Umgesetzt hat man diese klare Entscheidung aber nicht. Das sage ich auch noch einmal denen, die daran mitgewirkt haben und heute für so viel Freiheit werben.
Einen kleinen Moment, Herr Watermann! - Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Den anderen Rednern wurde auch zugehört. Ich finde diesen Beitrag sehr wichtig.
Ich werbe dafür, weniger aufgeregt in dieses Thema hineinzugehen. Machen Sie nicht so viele moralische Punkte, sondern setzen wir uns mit der Sache auseinander! Ich glaube, jeder hat gute Argumente für den von ihm favorisierten Feiertag. Ich streite mich gern um einen Feiertag, aber ich fände es gut, wenn wir die anderen nicht abwerten. Ich glaube, das ist die Lektion aus dieser Debatte. Die, die es jetzt anders gemacht haben, können es in der Anhörung besser machen.