Auch in dieser Resolution ging es um Menschenleben, und die AfD hat gesagt, selbstverständlich unterschreiben wir das mit. Aber Sie wollten das nicht. Deswegen haben wir es abgelehnt, die Tagesordnung zu ändern.
Im Rahmen der Beratung hat sich der Wirtschaftsminister, Dr. Bernd Althusmann, gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der seit 2011, seit nunmehr über sieben Jahre andauernde Bürgerkrieg hat bereits Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Ich finde, es ist ein Trauerspiel, dass die Weltgemeinschaft diesem Konflikt seit Jahren fast hilflos zuschaut. Selbst konservative Zahlen über Opfer und Flüchtlinge in Syrien haben ein Ausmaß erreicht, das die schrecklichen Ereignisse des zerfallenden Jugoslawiens in den 90er-Jahren bei Weitem übersteigt. Natürlich können wir Jugoslawien und Syrien nicht miteinander vergleichen, aber es gibt einem schon die Möglichkeit, diese Konflikte einzuordnen.
12 Millionen Menschen haben mittlerweile in Syrien ihr Zuhause verloren - die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Der Großteil davon ist innerhalb Syriens auf der Flucht. Viele haben sich auch auf den Weg nach Europa begeben. Deutlich spürbar wurde dies bekanntlich bei uns im Herbst 2015. Mittlerweile sind 850 000 syrische Flüchtlinge in unser Land gekommen. Syrien ist das größte Herkunftsland der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Auch andere Staaten wie die Türkei, der Libanon und Jordanien sind massiv von diesen Flüchtlingsströmen betroffen.
Syrien ist wie das ehemalige Jugoslawien direkter Nachbar der Europäischen Union. Es liegt gerade einmal 100 km von der EU-Küste Zyperns entfernt.
Die Nähe zu Europa und die geopolitische Schlüssellage der Region verlangen von uns Europäern, aber gerade auch von der deutschen Ausländer- und Sicherheitspolitik, dass wir unsere Möglichkeiten und unsere Handlungsspielräume einsetzen, Frieden in Syrien möglich zu machen.
Zwar scheinen die Interventionen des Auslands - hier Russland, USA, Türkei, Iran - das Ganze eher noch zu verschlimmern und zu verlängern, dennoch sind wir den humanitären Zuständen, so denke ich, auf das Tiefste verpflichtet.
Ich glaube, militärische Interventionen bieten keine Lösung. Wir brauchen ein Höchstmaß an Diplomatie, wir brauchen den Willen zur Diplomatie. Und dazu brauchen wir eine einheitliche Haltung der NATO, ein gemeinsames Vorgehen mit Russland - und sicherlich auch dem Iran. Gegenseitige Drohungen sollten längst überwunden sein. Dabei haben wir aber auch unseren NATO-Partner Türkei in die Pflicht zu nehmen. Die Türkei darf aus innerstaatlichen Problemen heraus, die sie mit den Kurdenregionen hat, nicht destabilisierend auf Syrien wirken.
Meine Damen und Herren von der AfD, mit Ihrem Antrag wollen Sie Waffenlieferungen in die Türkei verhindern. Dazu ist anzuführen, dass für die Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die entscheidenden Bundesgesetze sind das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Es gab dazu inzwischen zahlreiche Anfragen auf Bundesebene, und es haben auch viele Diskussionen über die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt, gerade mit Blick auf Nord-Syrien, stattgefunden. Ich will, um die Lage abschließend zu skizzieren und um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten ein Landesparlament überhaupt hat - am Ende nämlich gar keine -, aus der Antwort der Bundesregierung zitieren:
Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes:
‚Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätz
lich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.‘
Diese ist geboten. Daher folgt bereits seit dem Putschversuch im Juli 2016 eine restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten und unter besonderer Berücksichtigung des Risikos eines möglichen Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts.
So lautet die Antwort der Bundesregierung auf alle Anfragen, die von der AfD, den Grünen und der FDP im Deutschen Bundestag dazu gestellt wurden.
Diesen inhaltlichen Ausführungen der Bundesregierung können wir uns lediglich anschließen. Das Land Niedersachsen hat keinerlei außenpolitische Entscheidungszuständigkeit im Wege der Verhinderung von Waffenlieferung. Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit liegt auf Ebene der Bundesregierung und des Sicherheitsrates.
Ausführliche Debatten haben jetzt stattgefunden. So bedauerlich es auch ist: Weitere Diskussionen hier im Landesparlament werden an dieser Situation aller Voraussicht nach nichts verändern, sie haben höchstens appellativen Charakter.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/328 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Deeskalation im Russland-Konflikt - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/652 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/780
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deeskalation ist ein gutes Stichwort. Ich habe allerdings leichte Zweifel, ob wir das bei diesem Thema jetzt hinkriegen.
Wir fordern, den Russland-Konflikt aktiv aus Niedersachsen heraus wenigstens per Antrag anzugehen bzw. zu versuchen - mit Ihrer Zustimmung -, ihn etwas abzuregeln.
Sie alle wissen, dass wir keinen Frieden in Europa haben. Frieden in Europa - so hat es der Kollege vorhin auch ausgeführt - ist durch die Situation in der Ost-Ukraine, durch den Übergang der Krim in russisches Eigentum leider nicht gegeben. Wir haben damals politisch darauf reagiert - das waren vor allem die Altparteien - und ausgedehnte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Folgen dieser Sanktionen spüren wir hier in Niedersachsen. Sie sind nachteilig für unsere Wirtschaft. Wir können aber keinerlei Spuren erkennen, dass die Russische Föderation davon in irgendeiner Weise beeindruckt wäre.
Es wurde gerade darüber gesprochen, dass unser letzter Antrag nur aus drei Zeilen bestand. In diesem Fall haben wir ein paar mehr Zeilen für Sie vorbereitet. Unser Antrag enthält vier Elemente: Wir wollen erstens, dass der Landtag anerkennt, dass in der Bevölkerung, bei den niedersächsischen Bürgern eine große Verunsicherung und Furcht vor der Eskalation besteht. Wir wollen zweitens, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, auf eine Verständigung mit Russland hinzuarbeiten und für eine friedliche Kooperation einzutreten. Wir wollen drittens, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Ausweisungen von Diplomaten rückgängig zu machen. Und wir wollen viertens, dass das NATO-Kontingent, das schon seit über einem Jahr im Baltikum stationiert ist, zurückgeführt wird.
Dazu muss gerade Niedersachsen eines anerkennen: Wir haben damals im Zuge der deutschen Wiedervereinigung - das ist allen Älteren sicherlich noch bewusst - deutlich darüber gesprochen, dass
die Ost-Erweiterung der NATO auf keinen Fall über den Bereich der damaligen DDR hinausgehen darf. Heute sprechen wir ganz selbstverständlich - und nehmen es auch so hin - über Kontingente im Baltikum. Das ist eine NATO-Ost-Erweiterung, die so nie hätte stattfinden dürfen.
Die Krone setzt dem Ganzen aber die EU auf. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Brücken und Straßen tief in Osteuropa zu ertüchtigen, um dort auch die Benutzung durch schwere Panzer und größere Truppenverlegungen möglich zu machen bzw. technisch zu untermauern. Was immer die EU für Sie ist - ein Friedensprojekt ist sie in diesem Fall nicht. Und deshalb kann die EU dieses Problem auch nicht lösen; denn sie ist Teil dieses Problems, dieser Eskalation.
Sie haben in der Debatte zu dem vorigen Tagesordnungspunkt einen fantastischen Aufwand betrieben, aus dem wenigen, was wir geschrieben haben, herauszulesen, was Ihnen nicht gefällt bzw. was Ihnen fehlt. Ich habe sogar gehört, dass „Krieg“ - wie wir geschrieben haben - nicht die richtige Vokabel ist. „Mittelalterliche Barbarei“ sollte es, glaube ich, sein. Ich glaube, gerade den älteren Anwesenden kann ich sagen: Nichts ist schlimmer als Krieg. Daran wird niemand zweifeln können, und da gibt es auch keine zweite Meinung.
Sie haben auch ausgeführt, das sei nicht unsere Sache, das sei Bundesangelegenheit, das gehöre nicht hierher. Das haben wir auch zu der TürkeiResolution gehört, die hier angeführt wurde. Deshalb wundern wir uns sehr, dass vor ein paar Monaten diese Resolution aufgesetzt werden sollte. Das war ja dann auch nicht unsere Sache. Was hätten wir denn mit dieser Resolution erreichen können, was wir mit diesem Antrag nicht erreichen?
Wenn man den Internetseiten des Landtags glauben mag, dann gibt es enge Verbindungen zu den Gebietskörperschaften Perm und Tjumen in Russland. Das sind große Regionen in Russland. Wir haben eine Kooperation, eine partnerschaftliche Verbindung mit der Duma von Tjumen und der Gesetzgebenden Versammlung von Perm. Und wenn das nicht nur irgendein Internetschmuck sein soll: Was sagen Sie Vertretern dieser Regionalparlamente eigentlich, wenn Sie denen mal begegnen
und die fragen, wieso Ihre Einstellung zum Russland-Konflikt dermaßen - ich sage mal - moderat verläuft oder - man könnte auch sagen - warum Sie den Kopf in den Sand stecken?
Dieses mediale Säbelrasseln, das wir in letzter Zeit gehört haben, die Truppenverlegungen und vor allen Dingen die Bemerkung, man dürfe den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen! - Das fand ich übrigens am Schönsten. Wie nimmt man eigentlich einen Gesprächsfaden auf, wenn man russische Botschafter ausweist? - Diese Dinge sollten wir schleunigst zurückdrehen.
Können wir da Ergebnisse im Stillen erwarten, oder ist es wirklich eine Frage der Diplomatie, die Sie selbst bemüht haben? Und hier geht es nicht um Waffenlieferungen, sondern hier geht es um einen Antrag, der Ihrer Türkei-Resolution sehr ähnelt.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Dr. Pantazis. Bitte schön!