Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Dr. Pantazis. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf einen formalen Umstand eingehen. Der Antrag - das muss ich noch einmal wiederholen; ich bin nämlich ein Anhänger des Prinzips des richtigen Postfaches - befindet sich nicht im originären Wirkungskreis des Landes. Es handelt sich vielmehr um einen außenpolitischen Antrag mit bundespolitischer Relevanz. Ich würde daher nochmals die herzliche Bitte äußern, dass Anliegen zukünftig an die richtige Stelle adressiert werden. Insofern wiederhole ich das, was auch vorhin schon gesagt worden ist.
Herr Wirtz, wir mussten auch schon in den Ausschussberatungen die Unsicherheit der Antragsteller zur Kenntnis nehmen. Sie wussten zunächst nicht, welche Stoßrichtung Ihr Antrag haben und in welcher Form er gestellt werden soll. Sie waren sich nicht so ganz sicher, ob es eine Resolution oder ein Antrag sein sollte. Irgendwann haben wir
Wenn Sie gleichzeitig eine Debatte hinsichtlich des damaligen Resolutionsentwurfs zu Afrin führen, so will ich sagen: Damals gab es hier in Hannover Ausschreitungen am Flughafen, einen regionalen Ausbruch der Gewalt. Dementsprechend hatte der Resolutionsentwurf einen appellativen Charakter auch an die hiesige Bevölkerung. Das kann man also nicht miteinander vergleichen.
Die Anträge der AfD kommen nicht überraschend. Sie haben zwei Themen aufgegriffen, die für Sie von existenzieller Natur sind, nämlich zum einen das Thema Flüchtlinge und zum anderen - ich nehme das zur Kenntnis - das Thema Russland.
Die Situation in Russland und unser Verhältnis zu Russland sind kompliziert. Mit etlichen Vetos verhindert das Land im UN-Sicherheitsrat regelmäßig Resolutionen zum Krieg in Syrien und macht das höchste Gremium der internationalen Politik damit quasi handlungsunfähig. Unter anderem sind das Bündnis mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad sowie darüber hinaus die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der pro-russischen Rebellen im Krieg in der OstUkraine aktuell Hindernisse, um ein spannungsfreies Verhältnis zu pflegen - ganz abgesehen von den Hackerangriffen und vor allem von der Finanzierung rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa.
Fazit: Russland ist in den letzten Jahren ein zunehmend schwieriger Partner geworden, wie es der Bundesaußenminister richtig konstatiert hat. Sicherlich gibt es hier Differenzen. Die Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, ist aber: Nach welchen Spielregeln wird auf internationaler Ebene gespielt? Gilt die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren? - Da bin ich mir mit Blick auf die Russische Föderation manchmal nicht so richtig sicher.
Und doch stimmen wir mit Ministerpräsident Weil darin überein, dass es Sicherheit in Europa nur dann gibt, wenn ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht. Das schließt Kritik nicht aus - z. B. dann, wenn es um Syrien geht -, wir müssen aber auch immer offen für den Dialog mit Moskau sein und diesen engagiert führen. Diese Position ist in der SPD Mehrheitsmeinung. Deutschland muss
auch aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Geschichte besonders intensiv nach Verständigungsmöglichkeiten mit Russland suchen.
Das ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern das ist vor allem den Sicherheitsinteressen und dem Friedenswillen der deutschen Bevölkerung geschuldet, dem wir uns selbstverständlich auch verpflichtet fühlen. Im Sinne sozialdemokratischer Tradition - sowohl Willy Brandt als auch Egon Bahr sind vorhin angesprochen worden - gilt es, eine maßvolle Außenpolitik zu betreiben. Es ist natürlich eine Politik der Deeskalation.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang bitte einen Hinweis: Wenn ich das Wort „Deeskalation“ in Verbindung mit der AfD höre, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik, gerade dann, wenn es um die Radikalisierung der Sprache geht.
Wenn wir uns einer Politik der Deeskalation verpflichtet fühlen, dann muss diese einer Handlungsmaxime folgen, nämlich der alten guten sozialdemokratischen Tradition: Wandel durch Annäherung, selbstverständlich ausgerichtet an Verständigung, Ausgleich und Frieden. Das allerdings, ohne blauäugig die Realitäten zu verkennen.
Ich komme jetzt zum Inhalt Ihres Antrags. In Ihrem Antrag stellen Sie Behauptungen in den Raum, die sämtlich aus Zeitungsartikeln zusammengetragen worden und bereits alle in ihrer Wirkung widerlegt sind. Fragt man beispielsweise beim Auswärtigen Amt nach, dann stellt man hinsichtlich der Forderungen, die Sie dort erheben, nämlich sich für eine Deeskalation des Konflikts und für Verständigung mit der Russischen Föderation einzusetzen, fest: Das sind die Aufrechterhaltung und die Pflege des Dialogs und der Dialogkanäle. Und Sie haben sicherlich auch festgestellt, dass der Bundesaußenminister am 10. Mai den Außenminister Lawrow in Moskau getroffen hat. Dort sind auch Themen wie z. B. die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, der Konflikt in der Ost-Ukraine sowie das deutschrussische Verhältnis diskutiert worden. Selbstverständlich sind dort nicht nur bilaterale Verträge über einen Wissenschaftsaustausch unterzeichnet oder auch künftige Konsultationen auf Staatssekretärsebene vereinbart worden, sondern es wird sogar noch ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um das Problem der Ost-Ukraine schrittweise lösen zu können. Auch das ist vereinbart worden.
Dementsprechend ist es auch das Ziel der Bundesregierung, in zivilgesellschaftlichen Bereichen Menschen aus Deutschland und Russland zusammenzubringen, um das Verständnis untereinander zu verbessern. Die Bundesregierung ist also bereits dabei.
In Ihrem nächsten Punkt geht es darum, die Ausweisung russischer Diplomaten rückgängig zu machen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ausweisung russischer Diplomaten die Folge der Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter war, die am 4. März 2018 in der englischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Dementsprechend ist das ein Akt der Solidarität der europäischen Staatenfamilie gewesen, der wir uns weiterhin verpflichtet fühlen.
Und dann fordern Sie die Rückführung des NATOKontingents aus den baltischen Staaten aufgrund der Konfliktsituation. Ich habe es eben dargestellt: An ihre Ostflanke hat die NATO insgesamt 4 000 Soldaten verlegt; jeweils 1 000 Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland. Denen stehen 60 000 bis 80 000 russische Soldaten gegenüber. Wenn das eine Eskalation sein soll und sich Russland dadurch in irgendeiner Weise bedroht fühlen sollte, dann wäre das für mich nicht ganz nachvollziehbar. Eher fühlen sich die genannten Staaten aufgrund des neoimperialen Auftretens Russlands in ihrer Integrität bedroht.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen gern noch einen guten Rat mit auf den Weg geben. Es gibt eine Institution, die selbstverständlich dafür da ist, für Deeskalation zu sorgen, eine Institution, die übrigens auch schon den Friedensnobelpreis erhalten hat, die schon seit Jahrzehnten dem Frieden, der Gerechtigkeit und vor allem der Völkerverständigung dient: Das ist die Institution Europa. Dementsprechend lassen Sie uns gemeinsam das Haus Europa bauen. Das ist der richtige Schritt in Richtung Frieden. Ich würde mir wünschen, auch Sie würden das irgendwann einmal begreifen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Pancescu. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident Oesterhelweg! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Grünen wollen eine wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union verankert ist. Wir wollen keinen Kalten Krieg 2.0.
Wir Grünen stehen ein für Frieden und Menschenrechte. Wir Grünen wollen europäische und globale Probleme gemeinschaftlich lösen - zivil, nachhaltig und gerecht. Wir wissen, wir Europäer haben derzeit massive Differenzen in der Außen- und Friedenspolitik mit Russland. Wir als Demokraten sagen gegenüber Russland und allen anderen Ländern weltweit in aller Deutlichkeit, dass Völkerrechts- und Menschrechtsverletzungen überall und mit gleichen Maßstäben verurteilt werden müssen. Ja, Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen. Allen Abschottungstendenzen treten wir entschieden entgegen.
Weil es zurzeit aber sehr schwierig ist, auf der politischen Ebene etwas positiv nach vorn zu bewegen, halten wir länderübergreifende kommunale Beziehungen, Beziehungen zwischen Menschen auf beiden Seiten umso mehr für wichtig und unerlässlich. Die deutsche und die russische Regierung haben auf der XIV. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz im letzten Jahr in Krasnodar das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 ins Leben gerufen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Beitrag in Niedersachsen soll vor allem die direkte Verständigung zwischen den Völkern sein. Unsere Aufgabe ist die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements statt Spaltung und Ausgrenzung. Die gut funktionierende Zusammenarbeit der deutsch-russischen regionalen Partnerschaften in den Bereichen Kommunales, Soziales, Gesundheit, Kultur, Jugend und Sport macht es uns vor. Die Menschen in unseren Ländern, die Einwohner unserer Städte und Gemeinden verhalten sich positiv zueinander. Sie sollten somit auch im Kleinen die Außenpolitik mitbestimmen können. Genau das ist aktive Deeskalation und Friedenspolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber: Wenn Parteifunktionäre der niedersächsischen AfD gegenüber der ARD-Sendung „Kontraste“ freimütig erklären, rassistische und verächtliche Äußerungen gegenüber Personen zu nutzen, um den Korridor des Sagbaren in eine bestimmte Richtung zu verändern - diese dafür gezielt einsetzen, sei richtig -, dann frage ich mich, wer für Spaltung und Ausgrenzung in der Welt steht.
In Richtung Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch eine deutliche Botschaft: Die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit. Das ist der falsche Weg. Verbale und militärische Abrüstung sollte das Primat deutscher Politik sein.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, jetzt sind Sie am Zug. Wir fordern Sie aus Niedersachsen auf: keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete! - Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen, sondern das ist wertebasierte Realpolitik.
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst einmal die Fakten sehen. Fakt 1, liebe AfD, zur Zuständigkeit - das wurde schon von meinen Vorrednern gesagt -: Das ist eigentlich nicht auf dieser Ebene abzuhandeln, sondern muss auf der Bundesebene gemacht werden. Dennoch wollen wir uns damit befassen.
Zunächst einmal zu den Fakten. Die baltischen Staaten, meine Damen und Herren, und auch Polen haben einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt und sind nach dem Durchlaufen des Verfahrens in die EU aufgenommen worden.
Genauso haben sie einen Antrag gestellt, in die NATO aufgenommen zu werden. Auch dieser Antrag ist positiv beschieden worden.
Dieser NATO-Beitritt - um diese Geschichte, die Sie hier angestoßen haben, einmal aufzuarbeiten - ist natürlich bei der Russischen Föderation, insbesondere bei dem Präsidenten Putin, auf Kritik gestoßen. Es hat ihm völlig missfallen.
Genauso gibt es aber auch Missfallen auf der Seite der EU und damit natürlich auch in Deutschland, nämlich über die Annektierung der Krim. Das ist hier auch schon angesprochen worden. Dies hat zu den bekannten Sanktionen geführt, die Sie hier monieren, gleichzeitig aber auch zu einer Reserviertheit gegenüber Russland und seinem Präsidenten, sodass sie für bestimmte Vorgänge, die sich ereignet haben, verantwortlich gemacht wurden, wie es der Fall Skripal ganz deutlich gezeigt hat. Es wurde ein in der Sowjetunion entwickeltes Nervengas verwendet, und damit war vermutlich der Schuldige gefunden. Das hat ja die Ausweisung der Diplomaten zur Folge gehabt. Ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Das haben nicht wir hier zu entscheiden. Das ist an oberer Stelle gemacht worden. Darüber sollte noch einmal nachgedacht werden.
Aber zu dem, was Sie hier angesprochen haben, nämlich zu der Verlegung der NATO-Kontingente und dergleichen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn NATO-Mitgliedstaaten eine Übung durchführen, ist es eine ganz klare Sache, dass an der Grenze auch Truppenbewegungen stattfinden müssen und dass eine Verlegung stattfinden muss. Das sind Selbstverständlichkeiten unter Partnern.
Sicherlich reizt man damit Russland, weil es in diesem Fall direkte Nachbarstaaten sind und an der Grenze liegen. Aber umgekehrt gibt es auch Truppenverlegungen auf Seiten der Russischen Föderation. Das führt wieder zu entsprechenden Sorgen auf unserer Seite. Das muss man sehen; das muss abgewogen werden.
Andererseits nehmen wir in Deutschland und in Europa den Russen das Gas ab. Das ist eigentlich die Hauptquelle ihrer Einnahmen. Das hat in der Vergangenheit vielleicht dafür gesorgt und ist für uns das Gute gewesen, dass wir Frieden haben, dass der Kalte Krieg beendet worden ist. Das mag damit zusammenhängen, dass wir dort die Einkäufe getätigt haben.