Frau Guth, im aktuellen Newsletter Ihrer Fraktion schreiben Sie von Fleiß und fachlich fundiertem Arbeiten Ihrer Fraktion.
Dass Sie in Ihrem Antrag weder auf das Bundesgesetz noch auf die EU-Verordnung eingehen, lässt mich an dieser Aussage zweifeln.
Islamisches Leben in Deutschland existiert schon seit mindestens sechs Jahrzehnten. Seit 1986 ist das Tierschutzgesetz gültig. Es wurde schon zitiert: Ein Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist. Abweichend hiervon kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn es die Bedürfnisse von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Tierschutzes fordern.
Seit 1986 gibt es die Ausnahme. Sowohl Bundesverwaltungsgericht als auch Bundesverfassungsgericht haben sich bereits damit befasst.
Sie sprechen davon, dass das betäubungslose Schlachten ein Einfallstor für weitere religiös motivierte Praktiken sei. Wir leben seit 60 Jahren friedlich in vielfältiger religiöser Gemeinschaft nebeneinander. Lassen Sie mich überlegen! - In den 60 Jahren sehe ich kein einziges Einfallstor.
Oder meinen Sie wirklich, dass sich die Ausübung des islamischen Glaubens auf das Schächten beschränkt, für das es übrigens - ich komme gleich darauf zu sprechen - Handlungsempfehlungen und sehr strenge Vorgaben gibt?
Zuvor möchte ich Ihnen gern einige andere Pflichten gläubiger Muslime nennen: z. B. das Geben von Almosen oder die Pflicht, mindestens einen Baum im Leben zu pflanzen, soziale und nachhaltige Pflichten.
Bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten finden sich der Hinweis auf die Elektrokurzzeitbetäubung und die Aufklärung darüber. Hierbei wird das Tier für ca. 25 Sekunden betäubt. Diese Form der Betäubung erlaubt es, sowohl das muslimische Ritual durchzuführen als auch dem Tier Leid zu ersparen. Wir unterstützen diese Form der Betäubung ausdrücklich. Soweit ich recherchieren konnte, ist diese Methode auch in vielen muslimischen Gemeinden akzeptiert und wird von den Schlachtern ausgeübt.
Was den Tierschutz angeht, unter dessen Vorwand Sie diesen Antrag gestellt haben, hätten Sie sich auch anderen, drängenderen Themen in Ihrem Antrag widmen können, z. B. Tiertransporte, Tierversuche, Hinweise auf Tierkörperbeseitigungsanlagen.
Nein, Sie wollen das Schächten verbieten, das gesetzlich geregelt ist. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird von niemandem angezweifelt - außer von der AfD.
In Schleswig-Holstein wurde der Antrag der AfDFraktion zum Verbot des Schächtens abgelehnt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bin sehr dafür, dass der Niedersächsische Landtag das Gleiche tut. Dieser Antrag ist schlecht begründet und schlecht recherchiert.
Er richtet sich gegen Minderheiten und gegen ein friedliches gemeinsames Miteinander. So etwas können wir nicht ernsthaft dulden. Wir plädieren für die Ablehnung Ihres Antrages.
Danke schön, Frau Logemann. - Es hat sich für eine Kurzintervention Herr Emden von der AfDFraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen: Als leidenschaftlicher Tierschützer bin ich regelrecht erschüttert, was für ein niedriges Niveau die Debatte hier hat. Sie haben keine Antworten darauf, sondern ignorieren schlichtweg Tierschutzrechte und das Leiden der Tiere - das hundertfache, tausendfache Leid der Tiere!
Genau das ist das Problem: Sie sind nicht in der Lage, auch nur einen Antrag von uns sachlich zu diskutieren, sondern kommen immer gleich mit der Keule und dem Vorwurf, es sei irgendetwas vorgeschoben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Emden, das können wir ganz kurz machen: Niveaulos ist Ihr Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verhält sich gerade wie Gruppen wie Pegida. In diesen Tenor passt das hinein.
Vor zwei Jahren waren in der HAZ Titel zu lesen wie: „Pegida-Anhänger hetzen Schlachter aus Niedersachsen“. - Die Landschlachterei Piepmeier in Elsfleth schlachtet seit 1964 halal mit muslimischen Riten, mit Betäubung, mit Elektrobetäubung.
Mit Ihrer Interpretation des Islam übrigens stehen Sie von der AfD auf der Seite der Ajatollahs und der Fundamentalisten und nicht der vielen modernen Muslime, die auch für Tierschutz und Ethik wie in allen Religionen sind.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: So ist es!)
Herr Kollege Emden, Sie haben sich eben ziemlich verraten. Sie sprachen vom hundertausendfachen Leiden der Tiere. Vielleicht sollten Sie einmal in die normalen Schlachthöfe gehen! Da könnten Sie sich einmal darum kümmern, wie viele Fehlbetäubungsraten wir bei Rindern und Schweinen haben. Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das weniger wird.
Frau Guth, Sie haben die Landesregierung gefragt: Wie viele Ausnahmegenehmigungen gab es in den letzten Jahren?
Eine einzige! Genau begrenzt auf das islamische Opferfest. Und Sie machen hier diesen unseligen Stil und wollen sich aufspielen.