Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Bode, ich sage es mal so: Wir alle sind uns in diesem Haus wohl einig, dass das Thema für uns wichtig ist. Aber wenn ich Ihren Antrag lese, jeden einzelnen Spiegelstrich - sicherlich wurden sie mit Sinn und Verstand zusammengeschrieben -, dann stelle ich immer wieder fest, dass diese Punkte schon in vielen, vielen Maßnahmenplänen zu finden sind. Deswegen sage ich ja, dass in Ihrem Antrag nichts Neues enthalten ist.
Deswegen gehen wir den richtigen Weg, indem wir dem Ministerium, das wir zur Digitalisierung aufwerten, auch die entsprechenden Kompetenzen geben und ihm auch zutrauen, einen hervorragenden Masterplan für unser Land aufzustellen.
Aber im Rahmen der Ausschussarbeit werden Sie sicherlich auch an diesem Thema mitarbeiten, sodass wir dazu gar keinen Dissens haben und alle zusammen die Digitalisierung angehen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Saipa. - Als nächster Redner ist der Kollege Schulz-Hendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an der Reihe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag finden sich durchaus Ziele wieder, die wir uneingeschränkt teilen, Herr Bode, wie z. B. die
Schaffung eines flächendeckenden und landeseigenen Backbone-Netzes in Niedersachsen. Klar ist auch, dass wir eine bessere Infrastruktur brauchen. Aber da sind wir uns ja alle hier im Hause einig.
Herr Dr. Saipa, immerhin hat der FDP-Antrag durchaus mehr Substanz als der blutleere Antrag von SPD und CDU zum Masterplan Digitalisierung.
All das, was in dem FDP-Antrag gefordert wird, lässt sich allerdings nicht mit 1 Milliarde Euro realisieren. Allein die Kosten für ein flächendeckendes 5G-Netz in Niedersachsen sind schon um ein Vielfaches höher. So schätzt die Telekom die Kosten für ein europaweites 5G-Netz auf 300 Milliarden Euro bis 500 Milliarden Euro. Da ist der Bund in der Pflicht. Dazu findet man in Ihrem Antrag leider nichts. Erst kürzlich versprach der designierte Kanzleramtschef Helge Braun, dass der Bund und die Industrie für den Breitbandausbau bis 2025 gut 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen werden.
Vor allem fehlt mir aber, dass Sie sich klar und deutlich für eine stärkere Förderung der Betreibermodelle in den Kommunen einsetzen. Das Betreibermodell ist zwar etwas aufwendiger als die Schließung der Wirtschaftslücke, aber ein Vergleich der Zahlen lohnt sich auf jeden Fall. Die Zahlen des Breitbandzentrums sprechen da eine eindeutige Sprache: 75 % der durch die kommunalen Betreibermodelle realisierten Anschlüsse sind zukunftsfähige FTTB-Anschlüsse, also Glasfaser bis ans Haus. Die übrigen 25 % gehen noch in FTTC-Anschlüsse, also Glasfaser bis zum Kabelverteiler. Bis zum Haus laufen dann eben nur die Kupferkabel, welche die Geschwindigkeit drosseln. Bei der Wirtschaftlichkeitslücke, Herr Bode, ist es genau umgekehrt. Das ist nicht zukunftsträchtig.
Der zweite Teil des Antrags nimmt sich des Themas „Modernisierung der Verwaltung“ an. Etwas ganz Entscheidendes fehlt hier aber, nämlich die Berücksichtigung der Abhängigkeit unserer Verwaltung vom Quasi-Monopolisten Microsoft. Wir wollen - anscheinend anders als Sie -, dass in Zukunft nur Open-Source-Programme in der öffentlichen Verwaltung zum Standard werden. Das ist zentral für eine zukunftsfeste und handlungsfähige Verwaltung, sei es in Niedersachsen, sei es in den Kommunen oder im Bund.
zu machen, sollte doch eigentlich auch einer ordoliberal denkenden FDP missfallen. Dazu finde ich in Ihrem Antrag überraschenderweise nichts.
Sie haben aber noch einige weitere Facetten des Themas „Digitale Zukunft in Niedersachsen“ vergessen, z. B. den Datenschutz. Er wird in Ihrem Antrag hier und dort mal am Rande gestreift. Das ist aber zu wenig.
Auch der Schutz von IT in niedersächsischen Firmen - dabei geht es um deren Betriebsgeheimnisse - hat es leider nicht in Ihren Antrag geschafft. Das ist schade, da die Wirtschaftskriminalität in Zukunft viel mehr auf digitalem Gebiet vonstatten gehen wird.
Zu guter Letzt komme ich zur Digitalisierung in Bezug auf die drohenden Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt: Auch dazu Fehlanzeige in diesem Entschließungsantrag! Das ist aber auch nicht die Klientel der FDP. Sie machen anscheinend ausschließlich Politik für Microsoft und Arbeitgeberverbände. Wie ein Schutz von prekären Arbeitsplätzen und ein moderner Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz aussehen soll, interessiert Sie an der Stelle leider nicht.
Sie zeichnen hier eindeutig ein sehr einseitiges Bild von der digitalen Zukunft Niedersachsens, auch wenn Sie hier - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - etwas mehr Kompetenz aufweisen, als es beim Masterplan Digitalisierung von SPD und CDU der Fall ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung liegt vor. Der Kollege Stefan Henze, AfDFraktion, hat das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung ist die Herausforderung unseres Jahrzehnts. Highspeed-Internet ist heute im Arbeitsalltag erforderlich. Cloud-Dienste und Client-Server-Modelle bestimmen insbesondere in den letzten Jahren den Datenaustausch. Mittler
weile ist es nicht mehr nötig, persönlich vor Ort zu sein, USB-Sticks, CDs oder anderes zu nutzen. Daten werden zentral gelagert. Man hat von jedem Ort der Welt aus Zugriff auf sie. Um sich aber auszutauschen oder auf sie zuzugreifen, benötigt man schnelle Datengeschwindigkeiten im hohen Megabit- oder Gigabit-Bereich. Glasfaserkabel helfen bei der Lösung, sie sind aber nur ein Teil dieser Lösung. Wichtiger sind mobile Datenverbindungen. Man braucht leistungsfähige 4G- und 5G-Netze.
Der vorgebrachte Antrag geht hier in die richtige Richtung. Wir schlagen dazu eine Erweiterung vor, die wir in den Ausschuss einbringen werden: Autobahnen und Schienennetze sind die Lebensadern der heutigen Gesellschaft. Die Digitalisierung muss dort begonnen werden. Car-to-carKommunikation, vor allem autonomes Fahren und Streaming-Angebote sind Herausforderungen der heutigen Zeit. Der heutige Pendler möchte in Zukunft, sollte es autonomes Fahren geben, auch im Zug oder im Auto am Rechner arbeiten, Filme schauen und Daten versenden. Oft fehlt ihm dafür die nötige Bandbreite. Wer schon einmal versucht hat, sich in der Regionalbahn von Hannover nach Braunschweig in das WLAN-Netz einzuloggen, der weiß, dass man dabei sehr schnell an Grenzen stößt.
Wir brauchen bis Mitte 2020 entlang der Hauptverkehrsachsen eine Digitalisierung mit 4G- und bis Mitte 2022 mit 5G-Netzen. Wir freuen uns daher, mit Ihnen im Ausschuss das Thema Digitalisierung zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt.“ An diesem Zitat eines Science-Fiction-Autors ist, wie ich finde, viel dran, insbesondere wenn man sieht, wie unterschiedlich die Breitbandinfrastruktur verteilt ist. Deshalb setzen die Fraktionen von SPD und CDU einen ganz klaren Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung und des flächendeckenden Ausbaus von Zukunfts
technologie. Das Ziel, flächendeckend bis 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 1 GBit zu erreichen, ist, finde ich, gut und sehr ehrgeizig.
Die Fraktion der FDP hat nun einen Antrag zur Digitalisierung in Niedersachsen vorgelegt. Ich erinnere mich, Herr Bode: Im letzten Plenum sagten Sie, dass Sie am liebsten gleich buddeln gehen und Rohre verlegen würden. Aber jetzt haben Sie es sich anders überlegt und einen Antrag eingereicht. Damit sind wir in der Debatte. Das finde ich gut; denn genau da wollten wir hin.
Mit Ihrem Antrag bestätigen Sie noch einmal die Ziele dieser Großen Koalition. Wir freuen uns, dass Sie das Sondervermögen Digitalisierung begrüßen und dass Sie anerkennen, dass der Lückenschluss beim Mobilfunknetz, der im Koalitionsvertrag verankert ist, richtig und wichtig ist. Sie bestätigen uns auch in unserem Kurs, WLAN flächendeckend in öffentlichen Gebäuden anzubieten. Zudem bekräftigen Sie uns auch noch einmal in unserem Vorhaben, die Förderprogramme von Bund und Land zu synchronisieren.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag selber. Aus meiner Sicht schlagen Sie einige Maßnahmen vor, die Sie nebeneinander stellen. Die sind zum Teil auch gut. Sie sind aber eher als Ergebnis eines Brainstormings zu werten, als dass sie ein Gesamtkonzept darstellen.
Nehmen wir einmal das Thema Leerrohre. Sie wollen, dass an Autobahnen Leerrohre verlegt werden. Das ist aber keine neue Erfindung, und das ist schon gar keine Erfindung der FDP, sondern das ist einfach gute Praxis in Niedersachsen. Auch ist es Teil des sogenannten DigiNetz-Gesetzes, in dem vorgeschrieben wird, dass das jedes Mal geprüft wird. Auf der Website des Breitbandkompetenzzentrums finden Sie das Leerrohrkataster. Dort können Sie nachgucken, wo das schon überall gemacht wird.
Also brauchen wir hier keinen Antrag anzunehmen, in dem wir den Ingenieuren vorschreiben, wie sie ihren Job zu machen haben, sondern wir müssen einen vernünftigen Rahmen schaffen. Genau das ist die Verantwortung des Staatssekretärs für Digitalisierung. Ich finde, die Regierung hat hier eine gute Lösung gefunden.
Ich komme nun zu dem Vorschlag einer Landesgesellschaft. Sie schlagen ein Glasfaserbasisnetz in Landesbesitz vor, eine Backbone- bzw. Rückenmarkstruktur, wie man sagt. Wenn man schaut, welches Unternehmen derzeit annähernd ein solches Backbone-Netz hat, wird man feststellen, dass es vermutlich die Deutsche Telekom ist. Im Wahlkampf haben Sie aber gefordert, die Bundesanteile an der Deutschen Telekom zu veräußern.
Wollen Sie auf der einen Seite mehr Staat, wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen, oder wollen Sie weniger Staat, wie Sie es Ihren Wählern im Wahlkampf versprochen haben? Bei Ihnen fehlen ganz offensichtlich die Konsistenz und eine klare Idee, wie das Problem zu lösen ist.
Gleichzeitig schlagen Sie vor, dass die Glasfaserinfrastruktur, die der Staat schon hat, auch von privaten Anbietern genutzt wird. Dann müssen wir uns aber auch einmal die Konsequenzen vergegenwärtigen. Das heißt dann doch, dass das YouTube-Video im Zweifel Vorrang vor dem Notruf hat. Wollen Sie das wirklich? - Ich glaube, das ist keine überzeugende Lösung.