(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Dann haben Sie wohl nicht zugehört! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was ist ei- gentlich los mit Ihnen? - Weitere Zuru- fe von den GRÜNEN)
Er hat uns berichtet, was in Rheinland-Pfalz los ist, was im Bundesrat los ist, was auf Bundesebene los ist und was in Europa los ist.
Er hat die Ressortverantwortung in Niedersachsen als dem Milchland Nummer eins. Aber außer Schlagzeilen wird in seinem Ressort nichts produziert.
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Herr Janßen, Sie haben ebenfalls die vorgegebene Zeit; die ist für alle gleich. Das ist zwar ein bisschen eng, aber Sie kriegen das hin. Bitte schön!
Ich möchte einen Satz zu Herrn Grupe sagen, Stichwort „alte Ställe und neue Ställe“. Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung ist in der Vergangenheit vor allem das Größenwachstum innerhalb dieser Ställe gefördert worden. Wir haben das so umgestellt, dass jetzt der Tierschutz ein wesentliches Kriterium beim Bau der Ställe ist. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass wir noch in zusätzliche Großställe bzw. in Vergrößerungen investieren,
Im Übrigen, Herr Dammann-Tamke: Der Minister hat sehr wohl auch über Niedersachsen geredet, insbesondere z. B. im letzten Satz.
Herr Dammann-Tamke, Ihren Einwurf, der Agrarminister habe die Situation in Niedersachsen in seiner Rede nicht hinreichend berücksichtigt, will ich zurückweisen, weil diese Krise in der Tat nicht nur niedersachsenweit ist, sondern mindestens bundesweit, wenn nicht sogar europaweit.
Das bringt mich zu folgender Aussage: Ich glaube, es hilft uns allen nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe schieben. Deswegen begrüße ich sehr, dass die Agrarministerkonferenz unter Vorsitz von Till Backhaus den Vorschlag gemacht hat, dass sich die Agrarminister in Brüssel zusammenfinden, um europaweit wenigstens Lösungsansätze für diese Krise zu erarbeiten.
Vielleicht können Sie sich diesem Vorschlag ja anschließen. Ich würde es begrüßen, wenn sich auch der Bundesagrarminister diesem Vorschlag anschließen könnte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das nur noch einmal kurz klarstellen: Ich habe sehr
wohl über niedersächsische Programme geredet. Das wird Herr Dammann-Tamke wegen seiner Zwischenrufe nicht gemerkt haben.
Ich sage es Ihnen noch einmal ganz klar: Niedersachsen hat per Kabinettsbeschluss aus der zweiten Säule im ELER-Programm fast 100 Millionen Euro ausschließlich für Grünland- und Weideprämien vorgesehen. Die ersten Tranchen sind jetzt gerade, im Frühjahr, überwiesen worden. Das macht kein anderes Bundesland. Das machen wir für unsere Milchviehhalter.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie haben das Geld erst einmal zwei Monate zu spät überwiesen! Sie haben es denen eben nicht gegeben!)
Wir haben ein sehr erfolgreiches Weidemilchkonzept. In der vergangenen Woche haben sich Bauernverband, BDM, AbL, Umweltverbände und alle Molkereien darauf geeinigt, wie wir in Niedersachsen die Weidehaltung voranbringen.
Das fördern wir aus Landesmitteln. Daran sollten Sie sich auch einmal erinnern, wenn wir an die Verbraucher appellieren. Niedersachsen hat die tiergerechteste und grünste Haltung. Wir haben die meisten Kühe auf der Weide. Und trotzdem trinken wir Milch aus Bayern, die versuchen, den Eindruck einer Idylle zu erwecken, die es dort aber gar nicht gibt. Deshalb ist Weidemilch auch eine Marktchance.
Und wir haben die Bioprämien auf das höchste Niveau unter allen Bundesländern gebracht, was die Weidehaltung und das Grünland angeht.
Also tun Sie bitte nicht so, als würden wir unsere Bauern in Niedersachsen im Regen stehen lassen! Wir helfen denen mehr als andere Länder oder als der Bundeslandwirtschaftsminister mit seinen Ablenkungsvorschlägen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Die Bauern sind alle schier begeistert! Das erlebe ich jedes Mal, wenn ich mit denen spreche!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr DammannTamke, Sie haben 1:10 Minuten. Die anderen, die sich dann melden, auch. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie als Ressortminister tragen die Verantwortung im Agrarland Nummer eins, nämlich in Niedersachsen.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Agrarprämien verspätet ausgezahlt werden. Es ist zu befürchten, dass das in diesem Jahr wieder so laufen wird.
Und Sie führen mit Ihrem Haus die Milchviehhalter und die gesamte Öffentlichkeit hinter die Fichte. - „Lügen“ ist nicht parlamentarisch, deswegen sage ich: „hinter die Fichte“.
Warum? - Sie haben zur Anhörung im hiesigen Agrarausschuss eine Vorlage eingebracht, in der steht, dass es ein Bürgschaftsprogramm für Liquiditätshilfen gibt. Fakt ist: Kein Milchviehbetrieb, der die Liquidität nicht mehr darstellen kann und dem die Hausbank sagt, er bekommt nichts mehr, hat die Chance auf eine Bürgschaft aus diesem Programm.
Informieren Sie sich! Ihr Haus hat in eine Vorlage definitiv die Unwahrheit geschrieben. Wenn Sie es nicht glauben: Ich kann Ihnen die schriftlichen Beweise aus der Finanzwirtschaft vorlegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde jetzt mehrfach betont, dass die Lösung europäisch sein muss und nicht nur niedersächsisch sein kann. Aber da muss ich Sie enttäuschen: Die Lösung ist nur weltweit zu organisieren. Ein Zeichen, das gerade viel Mut macht, ist, dass in Neuseeland die Milchmenge um 1 % zurückgegangen ist. Weltweite Einflüsse beeinflussen unsere Preise hier direkt.
Herr Janßen hat argumentiert, dass es die Förderung der großen Ställe war, die zu einer Ausweitung der Milchmenge geführt hat. Dazu möchte ich
darauf hinweisen, dass sich die Milchmenge bei uns nur um etwa 2 bis 3 % ausgeweitet hat. Im Gegensatz dazu liegt die Ausweitung in anderen europäischen Ländern im zweistelligen Bereich.
Nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, dass moderne Ställe auch als Gemeinschaftsställe, in Kooperationen gebaut werden. Junge Milchbauern wollen schließlich auch so leben wie die anderen jungen Menschen, die wollen auch mal Wochenende haben, die wollen auch mal in Urlaub fahren usw.
Wenn Sie das alles an den Pranger stellen und lediglich die alten Verhältnisse, den kleinen Maßstab, konservieren wollen, dann beweisen Sie erneut, dass Sie Zukunft der Landwirtschaft im Wege stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liquiditätsbürgschaften gibt es durchaus. Allerdings gibt es sie nicht für die Fälle, in denen im Ergebnis mit einem Ausfall des Darlehens zu rechnen ist. Was würde die Opposition hier sagen, wenn das Land Niedersachsen in einem hohen Umfange Geld ersetzen müsste? Würde sie das als sinnvollen und zweckgerichteten Umgang mit Steuermitteln bezeichnen?