Herr Präsident! Frau Westphely, Sie haben eindeutig gesagt, dass Sie das Mandat der Europäischen Kommission für die Verhandlungen ablehnen und einen Abbruch der Gespräche wollen. Das muss man sich mal vorstellen: Sie wollen nicht einmal den Versuch unternehmen, mit den Vereinigten Staaten zu einem Abkommen zu kommen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn wir das Mandat nicht teilen? Was würden Sie machen als großer Demokrat?)
Sie wollen nicht einmal den Versuch unternehmen, den Verbrauchern Produkte kostengünstiger anzubieten. Sie wollen nicht einmal den Versuch unternehmen, Bürokratie abzubauen. Sie wollen nicht
einmal den Versuch unternehmen, mittelständischen Unternehmen den Markt USA zu öffnen, um dort Kunden bedienen zu können. Sie wollen diesen Versuch nicht unternehmen, weil Sie Freihandel nicht wollen.
Sie lehnen Globalisierung ab, Sie lehnen Außenhandel ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor dem Hintergrund, dass 75 % der Wirtschaftsleistung in Deutschland vom Außenhandel abhängt, ist das ein erschreckendes Zeugnis, das Sie hier ablegen. Das ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Deutschland, wenn Sie sich mit dieser Forderung durchsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommen Sie eigentlich dazu, nicht einmal das Gespräch mit Partnern führen zu wollen, die uns in vielen Dingen Seite an Seite über Jahrzehnte hinweg unterstützt haben? - Wenn wir mit den amerikanischen Vertretern nicht einmal mehr reden können sollen, wenn Sie schon das Gespräch mit ihnen ablehnen, was soll das denn, bitte, in der Zukunft für eine freundschaftliche Verbindung zwischen Deutschland, Europa und den USA sein?
Deshalb meine herzliche Bitte: Überdenken Sie Ihre Position, seien Sie doch gesprächsbereit, und hören Sie sich erst einmal das Ergebnis an! Wenn nicht das dabei herauskommt, was Sie sich wünschen, dann lehnen Sie es ab. Aber warten Sie erst das Ergebnis ab! Bewerten Sie dann, wie das Ergebnis ist - gut oder schlecht -, und sagen Sie dann Ja oder Nein! Aber sagen Sie nicht, dass man nicht einmal mehr mit den Amerikanern reden darf. Das ist doch wirklich diskriminierend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die brauche ich gar. Der Kollege Bode hat eigentlich alles gesagt.
Ich will nur eine Anmerkung ergänzen: Herr Lies hat in dem fraglichen Interview in der NWZ am 26. April 2016 folgenden Satz gesagt:
„Die Politik muss sich fragen, warum es nicht gelungen ist, mehr Menschen von dem Sinn von Verhandlungen zu überzeugen.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Unse- re Aufgabe ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich lehnen wir Grüne den Außenhandel nicht ab. Wir lehnen auch den Freihandel nicht in Gänze ab.
Ich habe eben entscheidende Punkte genannt: Wir befürchten die Absenkung von sozialen und Umweltstandards und haben Bedenken mit Blick auf den geplanten Ausbau des Investitionsschutzes. Das alles steht im Mandat und ist Grundlage der Verhandlungen. Deswegen lehnen wir die Verhandlungen ab. Aber das heißt nicht, dass wir mit unseren Partnern nicht auch weiterhin sprechen würden.
Danke schön. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD die Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Toepffer, ich glaube, es ist etwas in Vergessenheit geraten, dass wir bereits vor drei Jahren gemeinsam mit den Grünen eine wirkliche wegweisende und noch heute gültige Landtagsentschließung verabschiedet haben, in der steht, auf welcher Grundlage aus Sicht der SPD und der Grünen die Verhandlungen über ein transatlantisches Handelns- und Investitionsabkommen stattfinden können. Diese Meinung, die wir schon vor drei Jahren formuliert haben, vertre
Insofern haben wir bisher gar nichts falsch gemacht. Ich würde niemals, Kollege Toepffer, dem Wirtschaftsminister Olaf Lies - denn einen besseren hatten wir fast nie - - -
In Ihrem Antrag ist doch im Prinzip eine Forderung formuliert: Wir sollen Werbung dafür machen, dass TTIP eine wichtige Sache.
- Sie fordern das in Ihrem Antrag; das können Sie nicht wegdiskutieren. Wenn Sie andere Leute hier als Donald Trump nennen, dann sage ich: Sie versuchen wie Donald Duck, immer wieder gegen dieselbe Wand zu laufen.
Ihre einzige inhaltliche Forderung ist, dass wir Werbung für TTIP machen sollen. Dazu muss man sagen: Wir sind doch gar dafür zuständig! - Ihre Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, hat gesagt: Wir wollen TTIP. - Sie hat aber auch nicht ein einziges Mal irgendetwas dazu geklärt - genauso wenig wie die Handelskommissarin oder die Kommission insgesamt. Niemand hat sich die Mühe gemacht, auf die Menschen zuzugehen und zu sagen, wofür TTIP denn steht. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen! Das hat sich ganz bitter gerächt; denn es hat sich eine sehr, sehr große Bewegung aus einer guten, kampagnefähigen Organisation herausgebildet, die Ängste geschürt hat. Ob sie berechtigt sind oder nicht, will ich hier gar nicht bewerten.
Herr Kollege Toepffer, Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, man soll die Menschen faktenbasiert aufklären. Dagegen hat ja niemand etwas. Dazu muss man aber die Fakten kennen! Es ist nicht falsch, das machen zu wollen. Aber was sollen wir transparent erklären, wenn die USA weiterhin auf strikter Geheimhaltung ihrer Verhandlungsposition bestehen? - Das wird nicht möglich sein!
Wir sind der Meinung - und das ist der einzige wirklich wichtige Grund -, dass TTIP innerhalb dieser kurzen Zeit gar nicht mehr kommen kann. Frau Kollegen Pieper, andere und ich waren vor zwei Jahren bei der Generalkonsulin der USA. Sie hat uns damals gesagt, dass TTIP 2015 abgeschlossen sein muss, weil es sonst wegen der anstehenden Präsidentschaftswahl nichts mehr werden kann.
Jetzt ist 2016, und das Zeitfenster geht immer weiter zu. Was nach der Wahl in Amerika kommt, wissen wir alle nicht. Es ist bedauerlich, dass es nicht möglich sein wird, dass die nationale Gesetzgebung - wie in Ihrem Antrag gefordert - nicht beeinträchtigt wird. Die Generalkonsulin hat uns damals schon gesagt, dass die USA auf Schiedsgerichten bestehen werden. Sie werden von dieser Forderung nicht abrücken. Wir sind aber nicht bereit, auf diese Forderung einzugehen. Insofern wird das eine sehr schwierige Angelegenheit; denn ein TTIP light wird von keiner Seite gewünscht.
Was die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz anbelangt, weichen die USA ebenfalls nicht von ihrem Nachsorgeprinzip ab, während wir auf Vorsorgeprinzipien bestehen werden. Gerade die Bauern in Niedersachsen - deswegen habe ich mich auch gewundert, als Frank Oesterhelweg hier klatschte wie ein begeisterter Anhänger von TTIP; denn er kennt sicherlich sehr viele Bauern; er kennt auch den Verbandspräsidenten -
fürchten um ihre hiesigen bäuerlichen Strukturen. Niemand kann ihnen derzeit diese Angst nehmen und ihnen sagen, dass die Amerikaner bereit sind, auf ihre Wünsche zu verzichten, sodass ihre völlig
anders strukturierte Landwirtschaft unsere Agrarbranche nicht gefährdet. Wir müssen den Menschen Sorgen und Ängste nehmen. Aber eine Werbemaßnahme würde in diesem Fall nicht ausreichen.
Wir alle gemeinsam haben gesagt, dass wir nationale Standards im Arbeitsrecht - das ist uns natürlich besonders wichtig - und zum Schutz der Arbeitnehmer halten wollen. Wir werden niemals an diesen Standards rütteln. Ich glaube nicht, dass es so schnell gelingen wird, die USA davon zu überzeugen.