Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen zweiten Bereich ansprechen, der aus unserer Sicht gleichermaßen wichtig ist und endlich regionale Verteilungsgerechtigkeit herbeiführt.
Wir beseitigen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die finanzielle Gerechtigkeitslücke zwischen den drei Aufgabenträgern Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, Region Hannover und Zweckverband Braunschweig, um aufgabengerecht zu finanzieren.
Dazu erhält der Zweckverband Braunschweig zukünftig für zusätzliche Aufgaben jährlich ca. 25 Millionen Euro zusätzlich.
Gemäß den Bedarfsanmeldungen des Zweckverbandes soll im Rahmen des festgestellten Nachholbedarfs in den nächsten zehn Jahren insbesondere eine Reihe von Vorhaben finanziert und umgesetzt werden, die alle das Ziel haben, ÖPNV und SPNV mit Blick auf das Angebot weiter zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Zusätzliche Betriebsleistungen im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, d. h. für Bus und Straßenbahnen, Verkehrsverbundverbesserungen und innovative Projekte sollen gezielt gefördert werden. Dazu gehören auch Planung und Entwicklung der Reaktivierung von Bahnstrecken, z. B. in der Region Salzgitter.
Die zusätzlichen Mittel gehen übrigens nicht zulasten der übrigen Aufgabenträger. Sie sollen für die Aufgabenträger dynamisiert werden, sodass alle Bereiche des Landes entsprechend profitieren werden. Dadurch ergeben sich für die niedersächsische Verkehrspolitik mit Blick auf den straßengebundenen ÖPNV und auf den Schienenpersonennahverkehr sehr gute Perspektiven für die Ausgestaltung der Mobilität für den Bürger. Das gilt sowohl in den urbanen als auch gleichermaßen in den ländlichen Regionen Niedersachsens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denjenigen, die heute bereits mit falschen Botschaften über die Gesetzesnovellierung in Niedersachsen unterwegs sind, sei gesagt: In der ersten Säule wird den Aufgabenträgern das bisherige Geld genauso weiterhin ausbezahlt und nichts eingespart.
Meine Damen und Herren, dabei sind ausreichende Sicherungen eingebaut, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherstellen. In Zukunft erwarten wir, dass aktualisierte Nahverkehrspläne - das schreibt das Gesetz zwar heute schon vor, wird aber nicht überall vollzogen - aus allen Regionen Niedersachsens geliefert werden. Damit haben wir die Möglichkeit, die Wirkung der Mittel aus der ersten und der zweiten Säule zu evaluieren und wirklich zu einer Fortschreibung in der Verkehrspolitik in Richtung von mehr ÖPNV und SPNV zu kommen.
Erstmals soll 2019 und danach im zweijährigen Rhythmus ein Qualitätsbericht vorgelegt werden. Wir erwarten, dass eine zeitnahe Mittelverwendung stattfindet, damit die neue Verkehrspolitik Wirkung entfalten kann. Eine Evaluierung soll erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommunalen Spitzenverbände haben uns in verschiedenen Gesprächen den Eindruck vermittelt, dass sie mit großer Ernsthaftigkeit und gutem Engagement an diese Aufgabe herangehen werden. Zusätzlich werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Veranstaltungen mit den Verkehrsunternehmen durchführen, die bisher in der Schülerbeförderung des Landes Niedersachsen unterwegs sind.
Abschließend möchte ich für die Zeit ab dem 24. August auf eine ausführliche öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hinweisen.
Meine Damen und Herren, wir erreichen mehr ÖPNV, mehr Mobilität und gleichermaßen mehr Entwicklungschancen für ländliche und für urbane Regionen in Niedersachsen.
Fazit: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sorgen für mehr Mobilität in Niedersachsen, wir sichern 90 Millionen Euro für die Schülerbeförderung in Niedersachsen, wir sorgen dafür, dass mindestens bis zur Sekundarstufe I alle Schüler kostenfrei fahren können, und wir geben 20 Millionen Euro mehr für Mobilität ins System für unsere Landkreise, damit vor Ort die passende Mobilität angeboten werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere Beratung und lade alle Fraktionen dieses Hauses ein, sich konstruktiv an der Weiterentwicklung der Mobilität in Niedersachsen zu beteiligen.
Vielen Dank, Herr Will. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor - Karl-Heinz Bley für die CDU-Fraktion, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, es ist schon ärgerlich. Sie haben schon jetzt gesagt, dass Sie eine zeitnahe Mittelverwendung wollen, Sie haben schon jetzt eine Überprüfung angekündigt, Auswirkungen und alles das haben Sie nach vorn gestellt. Und das alles soll aus zwei Säulen bezahlt werden. Sie haben gesagt, dass Sie 90 Millionen Euro bereitstellen, um zusätzliche 20 Millionen Euro ins System zu geben.
Wir haben zwölf Jahre lang von einem Herrn Will bzw. von der SPD und von den Grünen gehört, wir würden die Regionalisierungsmittel zu Unrecht dafür nehmen. - Heute höre ich aber mit keinem Wort, woher das Geld kommen soll. Das ist nicht ehrlich. Wenn man so etwas zwölf Jahre lang kritisiert hat, dann gehört bei einer Diskussion über so einen Gesetzentwurf heute zumindest eine Aussage darüber dazu, woher man das Geld nimmt, ob in Zukunft Regionalisierungsmittel dafür verwendet werden - das haben Sie früher strikt abgelehnt - oder ob es einen anderen Topf geben wird, auch für die 20 Millionen Euro. Das zu wissen, wäre gut mit Blick auf die weitere Beratung.
(Beifall bei der CDU - Astrid Vockert [CDU]: Die Landkreise warten auch darauf, zu erfahren, welche Dinge sie zu erwarten haben!)
Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir kommen endlich dazu, die Situation zu verbessern - auch in der Fläche, in den ländlichen Regionen Niedersachsens. Sie haben es zehn Jahre lang nicht geschafft, den Zweckverband Braunschweig seinen Aufgaben entsprechend zu beteiligen. Wir haben das jetzt in Ordnung gebracht.
Natürlich ist es so, dass wesentliche Teile davon aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Das will ich gar nicht wegdiskutieren.
Aber bedanken Sie sich bei diesem Minister und bei diesem Ministerpräsidenten - im Augenblick ist er leider nicht da - dafür, dass sie dafür gesorgt haben, dass wir auf Bundesebene beim Thema Regionalisierungsmittel wirklich ein starkes Mandat wahrgenommen haben und dass wesentliche Dinge der zukünftigen Verkehrspolitik daraus finanziert werden können. Auf die 8 Milliarden Euro haben wir bei Ihnen lange warten müssen.
Vielen Dank, Herr Will. - Jetzt hat sich Gerda Hövel, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Hövel!
- Die bisherige Form der vertraglichen Pauschalierung der Ausgleichsleistungen hat sich inhaltlich und organisatorisch bewährt.
- Die Koordinierung und Auszahlung der sogenannten §-45-a-Mittel durch die Landesnahverkehrsgesellschaft hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“
Wer, meine Damen und Herren, ist wohl Urheber dieses Textes, der das aktuelle Modell der vertraglichen Lösung so lobt? Die CDU? Die FDP? - Nein! Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 17. November 2009.
(Zurufe von der CDU: Was? - Jörg Bode [FDP]: Das ist ja ein Ding! - Reinhold Hilbers [CDU]: Donnerwet- ter! - Detlef Tanke [SPD]: 1909, oder was sagten Sie?)
Meine Damen und Herren, schon dem griechischen Geschichtsschreiber Polybios wurde folgende Erkenntnis zugeschrieben: