Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Politik offensichtlich nicht sonderlich erfolgreich war. Deswegen machen wir das jetzt, und wir machen das auch ganz erfolgreich. Auch wenn es Ihnen weh tut: Wir machen das in aller Ruhe und ganz erfolgreich. So werden wir auch mit den Themen, die jetzt gerade beraten worden sind, in 14 Tagen umgehen. Lassen Sie sich überraschen, was das Kabinett beschließen wird. Das wird sich sehen lassen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wahnvorstellungen sind ein Krank- heitsbild!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die CDU-Fraktion hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Kollege Hilbers, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneider, die Steuermehreinnahmen können Sie in Ihrer Finanzplanung ja schlecht dafür etatisiert haben, dass Sie sie für die Flüchtlingsarbeit benötigen. Sie hätten mit den Ansätzen auskommen müssen, auch wenn die Steuermehreinnahmen nicht eingetreten wären. Folglich kann man jetzt nicht einfach sagen: Wir brauchen die Steuermehreinnahmen für die Flüchtlingsarbeit. Wer weiß, was da noch kommt. - Das geht so nicht.
Wir haben im Haushaltsausschuss die Istzahlen angefordert; sie liegen bei vielen Ansätzen für Flüchtlingsausgaben unterhalb dessen, was Sie machen.
Im Übrigen dürfen Sie die Rücklagen auch nicht für Erstattungen an die Kommunen verwenden. Das Urteil, wonach Rücklagen genauso zu behandeln sind wie die Nettokreditaufnahme, haben Sie selbst in Bückeburg erwirkt.
Sie können Entnahmen aus der Rücklage nur für investive Maßnahmen verwenden. Sie können sie aber nicht an die Kommunen auszahlen. Das, was Sie hier vorgaukeln, wird nicht funktionieren. Sie haben damit etwas anderes vor: Sie füllen damit eine Kasse, um kurz vor der Wahl das Füllhorn öffnen zu können, Herr Schneider.
Ich will Ihnen nun noch etwas zu den zehn Jahren erfolgreicher Politik sagen, die wir gemacht haben. Ohne die Kapitalmarktkrise hätten wir schon 2011 die schwarze Null gehabt, und 2012 hätten wir die Schulden zurückgeführt. Das wäre unser Erfolg gewesen. Aber dann kam die Kapitalmarktkrise dazwischen, und da hatten wir Steuerausfälle von 2 Milliarden Euro.
Sie - ich will es wiederholen - haben jetzt 3,8 Milliarden Euro mehr als 2012. Das ist die Bilanz: 2 Milliarden Ausfall, 3,8 Milliarden mehr. Dazwischen liegen 84 Millionen Euro, die Sie an neuen Schulden machen. Wir hätten dort aber eine Null stehen gehabt, meine Damen und Herren. Das ist das, was uns unterscheidet.
Im Übrigen würden Sie Ihre rot-grüne Politik gar nicht betreiben können, wenn wir damals nicht 6 700 Stellen abgebaut hätten. Wir haben damals 1,8 Milliarden an dauerhaften Einsparungen erzielt, gegen die Sie immer opponiert haben, gegen die Sie zum Teil demonstriert und gekämpft haben. Diese Einsparungen haben Sie bis heute nicht rückgängig gemacht. Davon profitieren Sie heute noch; denn die verschaffen Ihnen die Luft, die Sie benötigen, um rot-grüne Projekte zu finanzieren. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit!
Herr Hilbers, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Ihnen zugeteilte Redezeit haben Sie schon überschritten.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Damit ist die Beratung der Tagesordnungspunkte 12 und 13 abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: A 39 - Jetzt! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4359 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/5629
- Wir haben eben die Sitzungsleitung übernommen. Ich muss zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 zurückkommen. Wir müssen noch über die Ausschussüberweisung abstimmen. Dazu brauche ich den Text nicht zu wiederholen.
Für die Beratung des Gesetzentwurfs unter Tagesordnungspunkt 12 sind der Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitberatend vorgesehen.
Für die Beratung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 13 ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgesehen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dies hat die ausreichende Unterstützung gefunden und ist somit nach der Geschäftsordnung so beschlossen worden.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Drucksache 5629, den in zweiter Beratung vorliegenden Antrag abzulehnen.
Ich eröffne die zweite Beratung. Für die CDUFraktion als antragstellende Fraktion hat das Wort der Kollege Horst Schiesgeries. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „A 39 - Jetzt!“ - So lautet die Überschrift unseres Antrages. Also: A 39 - Jetzt! Und nicht bald, irgendwann oder später. Jetzt ist es, wie ich finde, an der Zeit, die Planung ernsthaft, spürbar und vor allem zielführend zu beschleunigen, damit das wichtige Infrastrukturthema, nämlich der Lückenschluss der A 39 in Niedersachsen, endlich in die Tat umgesetzt werden kann.
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, war schon am 6. November 2015 - also schon vor einem halben Jahr - im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Schon damals war die Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erkennbar - ich sage mal -, keine besondere Eile zu entwickeln. Wir halten das für komplett falsch,
zumal dieser so oft zitierte Lückenschluss ein enorm wichtiges Thema für die Menschen in Niedersachsen - insbesondere in der Region Gifhorn/Wolfsburg, aus der ich komme, über Uelzen bis hin nach Lüneburg - ist. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass jegliche Zeitverzögerung ausgeschlossen wird und dass das sogenannte Baurecht hergestellt wird.
Bevor die Frage kommt, will ich sie gleich beantworten: Mit „Baurecht“ meinen wir alle planungsrechtlichen und planungstechnischen Vorgaben, die in die Zuständigkeit des Landes fallen. Werden Sie Ihrer Zuständigkeit gerecht, und hören Sie endlich auf, nach weiteren Verzögerungsargumenten zu suchen! Ausflüchte wie „wir warten auf Berlin“, „wir warten auf den Bundesverkehrswegeplan“ und „wir warten auf die Kostenzusage“, das können Sie vergessen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat in Berlin entschieden. Der
Bundesverkehrswegeplan - zugegeben: der Entwurf 2030 - ist auf den Weg gebracht worden, und 1,2 Milliarden Euro stehen uns in Niedersachsen für diese so wichtige und notwendige Bundesautobahn 39 zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass große Bauvorhaben - gerade in den Bereichen Autobahn, Schienenverkehr, Wasserwege und Brückenbauwerke - oftmals Eingriffe in die Natur bedeuten. Ja, das wissen wir. Und wir wissen auch, dass die Planungen wie z. B. für den Lückenschluss der A 39 viel Zeit in Anspruch nehmen. Das ist aus meiner Sicht übrigens auch ein sehr demokratischer Prozess. Dass dieser Prozess seit mehr als 20 Jahren, nämlich seit 1993, politisch diskutiert wird, ist uns allen bekannt. Aber: Zu einem demokratischen Prozess gehört auch, ein beschlossenes Ergebnis zu akzeptieren. Die Diskussion wird noch heute von Bündnis 90/Die Grünen ideologisch und nicht zielführend geführt.
Das muss ich Ihnen noch einmal sagen: Die Alternative, der Ausbau der B 4, scheitert an der sogenannten Kapazitätserweiterung - Sie wissen das -,
die mit dem Ausbau der B 4 nicht zu erreichen ist. Das sagt auch das CIMA-Gutachten, das von der Wolfsburg-AG in Auftrag gegeben wurde.
Mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes 2030 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind nun seitens des Bundes alle Voraussetzungen geschaffen, um dieses Vorhaben zeitnah - um nicht zu sagen: jetzt - umzusetzen. Ich kann nur hoffen, Herr Minister Lies, dass Ihr Geschäftsbereich nun auch über die nötigen Ressourcen verfügt, damit die Planung der A 39 und alle mit Planungsrecht versehenen Projekte in Niedersachsen zeitgerecht tatsächlich umgesetzt werden können. Das ist eine sehr entscheidende Frage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land, in Niedersachsen.