Mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes 2030 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind nun seitens des Bundes alle Voraussetzungen geschaffen, um dieses Vorhaben zeitnah - um nicht zu sagen: jetzt - umzusetzen. Ich kann nur hoffen, Herr Minister Lies, dass Ihr Geschäftsbereich nun auch über die nötigen Ressourcen verfügt, damit die Planung der A 39 und alle mit Planungsrecht versehenen Projekte in Niedersachsen zeitgerecht tatsächlich umgesetzt werden können. Das ist eine sehr entscheidende Frage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land, in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in meiner heutigen Rede nicht noch einmal auf alle Argumente, die den Ausbau der A 39 fordern und befürworten, eingehen. Dafür würde meine Redezeit sicherlich nicht reichen. Wenn man aber - auch das muss ich sagen - gewissermaßen von außen an die Politik herantritt, wie es die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg getan hat, indem sie uns
ein überwältigendes Umfrageergebnis vorlegt, dann frage ich Sie, Herr Minister: Auf was wollen wir eigentlich noch warten?
Das Ergebnis der Forsa-Befragung ist deutlich und überzeugend. Das Ganze einfach nur zur Kenntnis zu nehmen - sage ich mal -, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die die Notwendigkeit der vollständigen A 39 schon sehr lange erkannt haben.
Wir haben keinen Bedarf an weiteren Gutachten und Analysen. Wir haben den Bedarf, das Bedürfnis und vor allem die Forderung nach einem Lückenschluss der A 39, und zwar jetzt! Wir bitten Sie eindringlich, jegliche Zeitverzögerung zu vermeiden.
Die Wichtigkeit der A 39 haben Sie, Herr Minister Lies, den Wirtschaftsfachleuten im Landkreis Gifhorn erklärt, indem Sie richtigerweise gesagt haben - Sie haben das am vergangenen Freitag auch schon in Braunschweig gesagt -: Wir sind das logistische Herz Europas. Dazu gehört eine vernetzte Infrastruktur. Wir brauchen dringend die A 39. - Wir brauchen sie nicht nur dringend, sondern wir brauchen sie jetzt.
Ich sage in Richtung der Landesregierung, in Richtung des Wirtschaftsministers, in Richtung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Wenn man ein Fußballspiel in der vorgegebenen Zeit von 90 Minuten gewinnen kann, wartet man doch nicht auf die Verlängerung.
Um in der Fußballsprache zu bleiben: Berlin hat Niedersachsen die Vorlage gegeben, ja sogar den finalen Pass. Bringen Sie den Ball endlich über die Linie, Herr Minister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch einmal auf die Konferenz zum Thema „A 2 sicher machen“ hinweisen. Gut, dass Sie sich dieses Themas angenommen haben. Es kann nicht sein, dass man die gefährlichste Autobahn Deutschlands sich selbst überlässt und zuschaut, was dort täglich passiert. Zugegeben: Sie haben Maßnahmen eingeleitet. Auch hier sagen die Verkehrsexperten, dass der Lückenschluss der A 39
Oftmals haben Sie, Herr Minister, in Reden vom ersten Spatenstich gesprochen. Wir haben uns immer gefreut, wenn Sie sinngemäß gesagt haben, dass der Spatenstich 2018 erfolgen wird.
Wir freuen uns auf diesen Spatenstich für den ersten Bauabschnitt. Aber eines sage ich Ihnen auch: Lassen Sie sich den Spaten nicht von den Grünen wegnehmen!
Jetzt keinen weiteren Satz mehr. Schauen Sie einmal auf die Uhr, Herr Kollege. Sie haben über eine halbe Minute überzogen.
Ich höre jetzt auch auf, herzlichen Dank. - Ich wollte dem Herrn Minister symbolisch einen Spaten übergeben, damit er sich an den Spatenstich erinnert. A 39 - Jetzt! - Herr Minister, das ist unser Thema.
(Horst Schiesgeries [CDU] überreicht Minister Olaf Lies einen Spaten - Hei- terkeit und Beifall - Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege Schiesgeries. - Der Herr Minister freut sich ganz offensichtlich über dieses Arbeitsgerät.
Ich rufe dann als nächsten Redner Herrn Kollegen Will von der SPD-Fraktion auf. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich gehe davon aus, dass auch dieser Spaten nicht echt ist.
Herr Schiesgeries, wer zu so einem wichtigen Thema eine solche Rede zwischen „blumig“ und „jammern“ hält, bringt das Projekt mit Sicherheit nicht voran.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das ist doch peinlich! - Zuruf von der FDP: Was? - Weitere Zurufe)
- Ich halte mich dabei eher an den Text Ihres Antrags. Sie sollten ihn einmal selbst lesen, damit Sie wissen, was Sie hier fordern.
Ausweislich der Nr. 1 im Forderungskatalog des CDU-Antrags soll der Landtag die Landesregierung auffordern - man höre! -,
Und in dem Stil geht es weiter. Das Gegenteil ist der Fall: Nach Anmeldung durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister wurde die A 39 in den vordringlichen Bedarf - das ist hier schon festgestellt worden - des Bundesverkehrswegeplanentwurfs aufgenommen. Alle sieben Bauabschnitte werden derzeit intensiv planerisch bearbeitet.
Allerdings muss das Land in einem Abschnitt ein Altverfahren vor den Gerichten wegen der Vorplanungen der alten Landesregierung ausfechten. Leider kann hier derzeit nicht weitergebaut werden, Herr Bode. Das ist wieder einmal eine Spur von Ihnen.
„so schnell wie möglich die Planungen - möglichst unter Einsatz von Sonderplanungsmitteln - voranzutreiben“.
Der Minister hat Ihnen wiederholt erklärt, in welchem Umfang DILAU-Mittel zur Verfügung stehen und dass inzwischen 85 % der Planungen der A 39 finanziert sind.
Aufgrund der unterschiedlichen Planungsstände werden die Mittel bei Bedarf Zug um Zug abgerufen. Daher wird keine Planung verzögert werden. Zur absehbaren Baureife brauchen Sie sich nur die derzeitigen Planungsstände auf der Informationsseite des MW anzusehen.
Im Übrigen gibt es Baurecht, wenn die Planungen abgeschlossen worden sind und ein rechtlich unanfechtbarer Planungsfeststellungsbeschluss vorliegt - erst dann!
(Jörg Hillmer [CDU]: Sind Sie jetzt da- für oder dagegen? Wollen Sie die A 39 oder nicht? Wer hat gewonnen?)