Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt hat sich der Finanzminister zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Geuter und Herr Heere haben ja schon daran erinnert, dass wir das Gleiche bereits im vergangenen Jahr diskutiert haben. Dann kam der Sommer, und über den Sommer entwickelte sich die Flüchtlingskrise. Es gab zwei Nachtragshaushalte; der zweite wurde einstimmig beschlossen. Einsicht in die Realitäten war vorhanden. Wir haben nicht über eine Absenkung der Nettokreditaufnahme geredet, sondern über die Finanzierung der immensen Kosten.
Aktuell sind die Flüchtlingszugänge nicht mehr ganz so dramatisch, und schon meinen Sie, das sei das passende Zeitfenster für Ihr Lieblingsthema NKA.
Die aktuelle Steuerschätzung ist positiv. Sie liegt genau 1 % über den Steuereinnahmen, die wir im Haushalt veranschlagt haben. Das ist schön, aber keine sensationelle Zahl.
Auch bei den Zinsausgaben - das ist richtig - haben wir eine günstige Entwicklung. Jedenfalls aus der Sicht des Finanzministers, aus der Sicht der Sparer sieht das anders aus. Das haben wir aber schon bei der Aufstellung des Haushalts weitgehend berücksichtigt und niedrigere Ansätze veranschlagt.
Der entscheidende Punkt ist aber, wie es auf der Aufgabeseite aussieht. Nur weil weniger neue Flüchtlinge kommen, ist das Thema doch nicht erledigt. Die Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen sind doch nicht verschwunden. Sie sind hier, und die neuen Flüchtlinge kommen hinzu.
Herr Hilbers, hier komme ich mit zwei Zahlen aus. Die erste Zahl: Allein die Erstattung der Kosten an die Kommunen für Flüchtlingsausgaben - über die gerade beraten worden ist - wird im laufenden Jahr 2016 sowie in den Jahren 2017 und 2018 zusammen rund 1,5 Milliarden Euro erfordern; ohne die Kosten für umA und anderes. Anderthalb Milliarden Euro Kostenerstattung an die Kommunen! Damit bin ich bei der zweiten Zahl, nämlich bei unserer wunderbaren Rücklage, die auf nahezu 1 Milliarde Euro, aktuell genau auf 895 Millionen Euro, angewachsen ist. Sie deckt zwei Drittel der Ausgaben an die Kommunen. Mir fehlen also - nur in diesem Punkt - 500 Millionen Euro.
Wir werden das trotzdem alles hinbekommen, das kann ich Ihnen versprechen. Eine einseitige Betrachtung der Einnahmeseite, ohne die Ausgaben, die feststehen, zu berücksichtigen, mag für Oppositionsrhetorik geeignet sein, aber entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Meine Damen und Herren, wir haben in knapp zwei Wochen unsere Haushaltsklausur. Dort werden wir ein Gesamtkonzept erarbeiten, das erstens die Einarbeitung der Steuerprognose aus der MaiSchätzung und die aktuelle Zinsentwicklung enthalten wird, die wir noch einmal überprüfen werden.
außerdem - deswegen kann ich das im Moment noch nicht abschließend beurteilen - die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 16. Juni zu eben diesem Thema. Es ist bekannt und von der Bundesregierung auch zugesagt, dass sich etwas tun wird. Aber niemand weiß, was sich tun wird: Für welchen Zweck wird es voraussichtlich mehr Geld geben, und auf welchem Wege wird es mehr Geld geben? Verschiedene Themen sind noch nicht geklärt.
Drittens werden wir, wie gehabt, die zentralen Politikfelder jenseits des Flüchtlingsthemas berücksichtigen und selbstverständlich einen weiteren Abbau der Neuverschuldung vorsehen.
Herr Grascha, Sie haben zehn Jahre lang regiert, aber Sie haben das zehn Jahre lang nicht geschafft!
Wir werden viertens die Herausforderungen der Flüchtlingskrise ohne Kahlschlag in einzelnen Politikfeldern meistern. Am Ende wird ein Gesamtkonzept stehen, das - einschließlich der Mipla - bis 2020 reichen und nicht nur, wie Ihr Vorschlag, für wenige Wochen im Sommer gelten wird.
Herr Minister, der Kollege Grascha und der Kollege Bode möchten Ihnen Zwischenfragen stellen. Lassen Sie das zu?
Mich interessiert, ob Sie mir in der Frage auf die Sprünge helfen können, wie der Iststand der Schuldenaufnahme im Jahre 2012 war.
(Jens Nacke [CDU]: Die Zahl ist nicht so kompliziert! - Christian Grascha [FDP]: Null ist keine komplizierte Zahl!)
(Christian Dürr [FDP]: Es ging darum, wie die Schuldenaufnahme im Jahr 2012 war! Das Ergebnis kennen Sie! Sie sind zur Wahrheit verpflichtet!)