Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Keine Sorge, ich werde auch keine Frage aus der Gesamtschule stellen.
Sie haben vorhin CETA, also das andere Freihandelsabkommen, erwähnt. Was CETA angeht, ist von Greenpeace und hier im Niedersächsischen Landtag gerade von den Grünen die gleiche Kritik gegen die Verhandlungsführung, gegen das Verhandlungskonstrukt und gegen die Verhandlungsebenen geäußert worden.
Nachdem nun die endgültigen Verträge - auch in ihrer Übersetzung - vorliegen, frage ich Sie: Ist Ihnen gegenüber seitdem jemals eine einzige Kritik vonseiten der Grünen oder von Greenpeace am Endergebnis von CETA kundgetan worden?
Wissen Sie, Herr Bode, diese Frage habe ich mir auch gestellt; denn die Aktuelle Stunde der Grünen heute Morgen war ja nicht nur mit Kritik an TTIP, sondern auch mit Kritik an CETA verbunden. Der Landwirtschaftsminister ist hier ans Podium getre
ten und hat gesagt, er würde mit Blick auf TTIP die Gefahr sehen, dass Sozialstandards und landwirtschaftliche Standards abgesenkt werden. Er ist aber mit keinem Wort darauf eingegangen, dass dies bei CETA nicht passiert ist. Deshalb habe ich in meinem Redebeitrag heute Morgen auch gesagt: CETA ist das Beispiel dafür, dass TTIP funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Vor- und Nachteile von TTIP werden in unserer Gesellschaft breit diskutiert, und das ist auch gut so. Die Vorgaben von Politik und Öffentlichkeit sind klar formuliert. Jetzt bleibt abzuwarten, ob es den Verhandlungsführern gelingt, sich auf einen gemeinsamen Entwurfstext zu einigen. Dieser Text muss dann öffentlich diskutiert werden, und seine Befürworter müssen dann um die Zustimmung der Parlamentarier kämpfen.
Zumindest zu diesem durch und durch demokratischen Verfahren sollte sich innerhalb der SPD nicht nur Minister Lies bekennen.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte CDU, wir finden, dass Sie für Ihren Antrag einen schlechten Zeitpunkt gewählt haben, und zwar sowohl zeitlich als auch - - -
(Jörg Bode [FDP]: Er hätte auch frü- her drankommen können, vor zwei oder drei Stunden! - Weitere Zurufe)
- Im Moment reden alle über die Papiere von Greenpeace. Ich glaube schon, dass es besser gewesen wäre, wenn Sie Ihren Antrag direkt überwiesen bzw. Ihr Anliegen, nämlich Werbung für TTIP zu machen, rechtzeitig an Frau Merkel herangetragen hätten. Frau Merkel hat immer nur gesagt, das soll gemacht werden, aber sie hat es keinem erklärt. Das scheint ein größeres Problem zu sein. Aus unserer Sicht wäre sie die richtige Adresse gewesen.
Im Moment will es doch niemand hören, wenn man, wie es in dem Antrag steht, Werbung für TTIP machen und dabei gleichzeitig behaupten will - wie in Ihrem Antrag ebenfalls vermerkt -, TTIP erfülle die hohen EU-Standards im Verbraucherschutzrecht, und bei der Lebensmittelsicherheit sowie beim Umwelt- und Gesundheitsschutz sei nichts gefährdet. Das will, wie gesagt, im Moment niemand hören; denn die Leute sind jetzt wieder richtig verunsichert.
Gerade bei den Agrarfragen, die Sie in Ihrem Antrag auch aufführen, liegen die Verhandlungspositionen der USA und der EU noch meilenweit auseinander und erweisen sich derzeit als größtes Hemmnis für das gesamte Abkommen. Das hatten wir heute Morgen schon besprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss Ihnen zugutehalten, dass Sie den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Greenpeace-Papiere nicht kannten, auch wenn daraus nur hervorgeht, welche Verhandlungspositionen beide Seiten bislang einnehmen und in welchen Punkten man sich überhaupt noch nicht einig ist.
Gerade die für uns wichtigen Arbeitnehmerrechte, sämtliche angeführten Schutzstandards und die Frage rund um die Landwirtschaft sind überhaupt nicht abschließend geklärt. Es ist auch nicht erkennbar, wie seitens der EU weiterverfahren werden soll.
Auch der auf den Schutz der Investoren abzielende Punkt Ihrer Antrags, dass wir alle keine Schiedsgerichte wollen, ist leider überhaupt noch nicht geklärt und scheint auch nicht klärbar zu sein.
Das Anliegen der Landwirte werden wir weiterhin genau betrachten; denn sie haben recht: Wir sollten der Liste der Produkte, die hier nicht zulassungsfähig sind, nicht weitere hinzufügen. Wir müssen gerade in diesen für die Landwirtschaft schwierigen Zeiten die Belange der Landwirtschaft besonders offensiv vertreten.
Grundsätzlich wäre es schön, ein gutes Handelsabkommen hinzubekommen. Der Freihandel gerade mit den USA hätte, wenn er denn gelänge, viele Vorteile, auch geopolitisch. Immerhin entstünde der größte und wirtschaftsstärkste Handelsraum der Welt mit mehr als 50 % des gesamten Volumens. Niedersachsen als exportorientiertes Land könnte von einem solchen guten - das immer vorausgesetzt - Abkommen stark profitieren. Auch der Mittelstand hätte weniger Hürden zu überwinden.
Aber im Moment sieht es so aus, als wären die Verhandlungen festgefahren. Eben habe ich in der Zeitung gelesen, dass sich auch Frankreich auf dem Rückzug befindet. Es ist bedauerlich, dass die von uns bereits 2013 geforderten Bedingungen für ein Freihandelsabkommen - Wahrung der höchsten Standards - bislang nicht so verankert werden konnten, wie wir es uns wünschen, sodass das Abkommen überhaupt verhandelbar wäre.
Bis jetzt gibt es nur Fragmente. Die wichtigen Fragen sind noch nicht geklärt. Kaum jemand rechnet noch mit einem Abschluss vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Obama.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die erreichten Standards nicht aufgeben. Das ist uns wichtig. Wir sehen im Moment viele offene Fragen und viel Wirbel in diesen Tagen, aber kaum Zeit für Werbung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Kollege Toepffer möchte von der Möglichkeit einer Kurzintervention Gebrauch machen. Bitte sehr! Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin, bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich Ihnen gegenüber aufbringe - das, was Sie gerade gesagt haben, kann ich einfach nicht glauben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Weil das Thema draußen gerade nicht so obsolet ist, sollten wir besser nicht darüber reden.
- Die rechte Seite des Hauses hat es so verstanden. Sie können es in Ihrer Antwort gleich noch richtigstellen.
Ich zitiere noch einmal Ihren Minister: „Die Politik muss sich fragen, warum es nicht gelungen ist, mehr Menschen von dem Sinn von Verhandlungen zu überzeugen.“ - Ich weiß es: Wegen solch zögerlicher Politiker!
Ich will Ihnen eines sagen: Gerade wenn draußen der Sturm tobt, müssen wir nach draußen gehen. Das ist unsere Aufgabe.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Toepffer, Sie kennen mich aus dem Ausschuss. Dass ich zögerlich bin, hat mir bisher noch niemand vorgeworfen.
Ich habe es wie folgt gemeint: Wenn die gesamte Öffentlichkeit im Moment der Meinung ist, das alles ist ganz gefährlich, dann wird man mit einem platten „Es wird alles ganz wunderbar“ nicht durchdringen können, zumal dann nicht, wenn man es selbst nicht weiß.
Wir haben keine Belege dafür, dass alles gut wird. Die Landwirte sind verunsichert und zum Teil auch Ihre eigenen Leute, Herr Toepffer. Insofern muss man denen zunächst einmal sagen: Wir bemühen uns, dass die Verhandlungen auf den richtigen Weg gebracht werden, aber eine Zusage dafür können wir nicht geben.
Bei CETA ist es auf öffentlichen Druck hin gelungen, so weit nachzuverhandeln, dass es ein vernünftiges Abkommen geworden ist. Auf Nachfrage im Bundestag konnte uns niemand bestätigen, dass das auch bei TTIP gelingt. Ich habe nur Ihre drei Punkte aufgezählt, die Sie genannt haben. „Sicherheit ist gewährleistet“, steht in Ihrem Antrag. Das können wir so nicht zusagen. Das, was Sie aufgeschrieben haben, können wir so nicht zusagen. Deswegen machen wir es auch nicht.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, es folgt jetzt der Redebeitrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Westphely, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren, auch Herr Toepffer, von der CDU! Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass sich viele Menschen wegen
Sie sprechen sich für eine ernsthafte, faktenbasierte und sachorientierte Debatte aus. Das ist erst einmal gut und richtig.
Aber Sie sollten auch selber dazu beitragen. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem Antrag: Wirtschaftsexperten erwarten, dass das BIP der EU insgesamt durch TTIP um 0,5 % wachsen wird. Das entspräche immerhin 120 Milliarden Euro jährlich.
Das ist eines der großen Missverständnisse. Das ist falsch. Es konterkariert den von Ihnen formulierten Anspruch einer ernsthaften Debatte. Denn es geht vielmehr um 0,05 % prognostiziertes Wachstum pro Jahr; und das auch nur bei einer maximalen Angleichung der Standards. Das heißt: Selbst wenn in Ihrem Antrag die richtigen Zahlen stünden, könnten Sie nicht einerseits mit Maximalzahlen argumentieren und andererseits Ausnahmen von Angleichungen einfordern.
Inzwischen haben übrigens auch verschiedene Wirtschaftsverbände - BDI, VDE, VDA, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - und vorneweg die EU-Kommission diese fehlerhaften Angaben zugegeben und korrigiert. Nur Sie sind noch nicht so weit und versuchen, den Leuten mit Ihrem Antrag entweder Sand in die Augen zu streuen,