Aus Sicht der Landesregierung kommt es darauf an, ein Instrument zu schaffen, das einerseits den Verbraucherinnen und Verbrauchern die risikolose, chancenorientierte und zugleich passive Teilnahme an einem Klageverfahren ermöglicht, andererseits den Unternehmen den Vorteil der Systematisierung und Konzentration des Prozessstoffs auch zur Senkung von Transaktionskosten eröffnet.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Toepffer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Fragen des Aktienrechts und des Vorstandsvergütungsrechts sehr komplex sind, frage ich die Landesregierung, ob sie sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer möglichen weiteren Reduzierung der Vorstandsboni, wie bei anderen Fragen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit bei VW, extern anwaltlich hat beraten lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet der Wirtschaftsminister. Bitte, Herr Lies!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Toepffer, zum einen gibt es natürlich von Fall zu Fall anwaltliche Beratung, die notwendig ist, um eine Entscheidung zu treffen. Zum anderen haben wir als Aufsichtsrat natürlich die Unterstützung durch anwaltliche Beratung im gesamten Fall, aber auch in diesen Fragen und somit natürlich auch in der Frage der Möglichkeit der Herabsetzung von Vergütungen. Das ist genau die Frage, die ich vorhin beschrieben habe - § 87 Abs. 2 -; es ist auch rechtlich geklärt worden, ob ein Eingriff in bestehende Vertragsstrukturen möglich ist. Das ist - nach Prüfung - ausgeschlossen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Bode. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Herr Minister Lies, aufgrund der Tatsache, dass Sie eben geantwortet haben, dass Sie der Forderung von Frau Piel nach einer weiteren Reduzierung nicht nachkommen können, weil der Vorgang abgeschlossen ist, und dass Sie auf die erste Frage, welche Initia
tiven oder Vorschläge Sie selber als Vertreter des Landes bzw. des Landesanteils im Aufsichtsrat angeregt bzw. gemacht haben, gesagt haben, die Verhandlungen unterlägen der Geheimhaltung, Sie könnten hier nichts sagen, möchte ich gerne von Ihnen, die Sie sich sowohl vor dem Beschluss als auch nach dem Beschluss als nicht zufrieden mit dem Ergebnis geäußert haben, wissen, ob Sie selbst überhaupt irgendeinen Vorstoß in der Sitzung des Aufsichtsrats gemacht haben, um ein anderes Votum des Aufsichtsrates zu erreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, genau diese Beratungen im Aufsichtsrat unterliegen der Geheimhaltung; das wissen Sie. Das war in der Vergangenheit so und ist auch in Zukunft so.
(Jörg Bode [FDP]: Nicht im Detail, nur ob! „Ob“ unterliegt ja wohl nicht der Geheimhaltung! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die zweite Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt nun Herr Kollege Toepffer. - Ich bitte alle noch einmal um ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lies, vor dem Hintergrund der Beantwortung meiner letzten Frage bitte ich noch einmal um Klarstellung: Haben Sie anwaltliche Beratung in der Weise erhalten, dass ein Mandatsverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und den betreffenden Rechtsanwälten zustande gekommen ist, oder waren das Konzernanwälte, die Sie in dieser Frage beraten haben?
Frau Präsidentin! Herr Toepffer, die rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit ist durch eine unabhängige Anwaltskanzlei für das Organ Aufsichtsrat insgesamt erfolgt.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die zweite Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Bode. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Herr Minister Lies, ich wiederhole meine Fragen von eben, weil sie aus meiner Sicht durchaus beantwortet werden kann und auch muss.
Es geht nicht um die Frage, welche Vorschläge zu Regelungen in die Beratung eingebracht worden sind, sondern ich möchte nur wissen, ob die Vertreter des Landes Niedersachsen für das Aktienpaket im Aufsichtsrat überhaupt eine Initiative gestartet haben, die dann auch zur Abstimmung gekommen ist, um zu einer anderen Regelung zu kommen. Der Inhalt ist mir an der Stelle völlig egal - darüber können Sie gerne auch vertraulich unterrichten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bode, ich glaube, es ist deutlich geworden: Wir haben uns intensiv eingebracht. Ich glaube, die Schlüsse, die Sie daraus ziehen können, sind ziemlich eindeutig.
(Jörg Bode [FDP]: Was ist das für ei- ne Antwort? Also nein? Keine Initiati- ve, nur Gelaber hier im Landtag? - Björn Thümler [CDU]: Fürs Protokoll: Also nein!)
(Björn Thümler [CDU]: Sie muss der Verfassung entsprechen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Wahrheitsgemäß und vollständig!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich eben erfahren habe, dass die fraglichen Rechtsanwälte den Aufsichtsrat in Gänze beraten haben, möchte ich jetzt gerne wissen, ob diese Rechtsanwälte nur in dieser speziellen Frage für den Aufsichtsrat tätig waren oder ob sie auch sonst regelmäßig für das Unternehmen VW tätig sind.
Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer, ich bitte um Verständnis: Auch das sind Details aus Aufsichtsratskenntnissen, die ich hier in öffentlicher Sitzung nicht vermitteln darf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich will die Frage von Herrn Kollegen Toepffer gerne aufgreifen und noch etwas konkretisieren. Ist die Rechtsanwaltskanzlei, die Sie - wahrscheinlich auch Minister Lies und andere Aufsichtsratsmitglieder - in dieser Frage und in anderen Fragen berät, derzeit oder war sie
Das ist zum einen, wenn ich es recht verstanden habe, mit anderen Worten dieselbe Frage, die Herr Toepffer bereits gestellt hat, auf deren Beantwortung ich mich wiederum beziehen muss.
Vielleicht kann ich aber etwas in der Sache sagen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, vermuten Sie möglicherweise, dass an dieser Stelle irgendein undurchsichtiger Sachverhalt die Entscheidung des Aufsichtsrats beeinflusst habe. Soweit Sie auf § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes abstellen, wissen jedenfalls diejenigen, die sich mit dieser Thematik befassen, dass z. B. eine eigenständige Herabsetzung von Vorstandsgehältern durch den Aufsichtsrat voraussetzt, dass ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, Gewinne auszuschütten. Das ist, bezogen auf Volkswagen, offenkundig nicht der Fall, sondern das ist möglich. Schon deswegen war eine Vorgehensweise nach § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes nicht geboten.
(Christian Dürr [FDP]: „Wir können nichts machen, weil wir selbst die Di- vidende beschlossen haben gegen den Rat von allen!“)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die vierte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Toepffer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass eigentlich nur dasjenige Aufsichtsratsmitglied unabhängig, unparteiisch und objektiv sein Aufsichtsratsmandat in einer solchen Frage der Herabsetzung von Vorstandsboni wahrnehmen kann, das nicht von denselben beraten wird, die indirekt durch den Vorstand bezahlt werden?
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Für die Landesregierung antwortet Herr Wirtschaftsminister Lies.