Im Sekundarbereich I werden über die Kompetenzzentren für regionale Lehrerfortbildung modulare Fortbildungen angeboten. Bis Ende des Schuljahrs 2015/16 werden allein dort, im Sekundarbereich I, ca. 2 400 Lehrkräfte fortgebildet sein.
In weiteren, für die Lehrkräfte kostenfreien begleitenden Fortbildungen haben sich bis zum Jahresende 2015 ca. 8 500 Lehrkräfte in inklusive Themenschwerpunkte eingearbeitet. Außerdem sind ca. 2 000 Schulleiterinnen und Schulleiter bis zum Jahresende 2014 erfolgreich für die inklusive Schule fortgebildet worden. - So viel, um nur ein paar Maßnahmen zu nennen. Weitere haben wir auf den Weg gegeben.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist das zusammen mit dem MWK - mit meiner Kollegin Frau Ministerin Heinen-Kljajić - ausgeweitete Angebot an
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Seefried. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie viele Lehrkräfte an den Gymnasien leisten derzeit noch Mehrarbeit aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts? Wie soll diese Mehrarbeit ausgeglichen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Seefried, diese Zahl liegt mit gerade nicht vor. Aber sie ist, denke ich, zu recherchieren. Wir werden sie nachliefern.
Wir haben mit den Verbänden eine Vereinbarung abgeschlossen, dass Lehrkräfte, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen aus dem OVGUrteil zusätzliche Unterrichtsstunden ableisten, diese im Rahmen des normalen Dienstes abgleiten können, wobei sie den Zeitpunkt selbst wählen können. Dazu gibt es also entsprechende Vorschriften im Rahmen der Arbeitszeitverordnung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege von Holtz.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wird es Vorgaben hinsichtlich der Verteilung der zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten auf die Schulformen bzw. auf die Lehrämter geben? Wird es Vorgaben durch die Landesschulbehörde geben, was diese Verteilung betrifft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege von Holtz, ich habe Anfang dieser Woche der Landesschulbehörde diese zusätzlichen Stellen zur Verfügung gestellt. Eine Aufteilung auf die verschiedenen Schulformen ist noch nicht möglich. Es handelt sich hierbei um einen Erlass mit sehr umfangreichen Regelungen zu den personalwirtschaftlichen Angelegenheiten.
Zum Beispiel soll die Landesschulbehörde auch die Möglichkeit haben, sogenannte Bezirksstellen auszuschreiben. Dabei geht es zum einen um eine Entlastung der Schulen. Zum anderen beschleunigt diese Möglichkeit das Einstellungsverfahren. Dann können wir versuchen, besondere Regionen zu berücksichtigen.
Ausschreibungen an Schulen mit einem entsprechenden Bedarf an Sprachfördermaßnahmen sowie veränderte Vorgaben für auszuschreibende Fächerkombinationen darf die Landesschulbehörde auch vornehmen. Dann wird die Landesschulbehörde die Einstellungsermächtigungen auf die einzelnen Schulformen verteilen können.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass die Behandlung der Dringlichen Anfrage der CDUFraktion damit beendet ist.
b) VW-Vorstandsvergütungen: Wie hätte das „erforderliche Demutszeichen“ (Fraktionsvor- sitzende Anja Piel Bündnis 90/Die Grünen, „Hallo Niedersachsen“ vom 27. April 2016) wirklich ausfallen müssen? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/5661
- Alle übrigen Kolleginnen und Kollegen bitte ich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Vielleicht warten wir noch einen kleinen Moment, Herr Bode. - Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW-Vorstandsvergütungen: Wie hätte das „erforderliche Demutszeichen“ (Fraktionsvorsitzende Anja Piel, Bündnis 90/Die Grünen, „Hallo Nieder- sachsen“ vom 27. April 2016) wirklich ausfallen müssen?
Die Diskussion um die Vergütungen des VWKonzernvorstands beschäftigt seit einiger Zeit die Medien und die Öffentlichkeit. Auch in der 94. Sitzung des Landtages wurde das Thema im Rahmen einer Unterrichtung durch Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Weil angesprochen.
„Bereits im November des vergangenen Jahres hat der Vorsitzende des Vorstandes, Matthias Müller, seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass auch in dieser Hinsicht der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Das entspricht der Auffassung der Landesregierung. Wir halten in dieser Frage ein deutliches Signal für notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber besteht innerhalb des Unternehmens auch Einvernehmen, wie in einer Verlautbarung aus Wolfsburg von gestern Abend zum Ausdruck kommt. Wörtlich heißt es darin:“
Einen Moment, bitte, Herr Bode! Sie müssen noch einen längeren Text vortragen. Von daher werden wir erst fortfahren, wenn hier Ruhe herrscht. Das betrifft vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Herr Hilbers, auch Ihre Beratungen stören. - Vielen Dank. Bitte!
„Wörtlich heißt es darin: ‚Aufsichtsrat und Vorstand sind sich einig, dass angesichts der aktuellen Lage des Unternehmens ein Zeichen auch beim Thema Vorstandsvergütung gesetzt werden muss.‘ Derzeit werden verschiedene Modelle diskutiert und abgestimmt, die für alle Beteiligten eine angemessene und faire Lösung darstellen. In der Konsequenz würde dies zu einer deutlichen Absenkung der variablen Vergütung führen.“
Am 22. April 2016 fand dann die Aufsichtsratssitzung statt, in der der Vergütungsbericht erörtert wurde. Dieser wurde nach der Einschätzung von Beobachtern nach deutlichen Signalen und Erwartungen der Öffentlichkeit, dass die Vorstandsgürtel „enger geschnallt“ werden sollten, vom Aufsichtsrat, dem auch Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies angehören, beschlossen.
Am 23. April 2016 hieß es dann, dass sich der Aufsichtsrat und der Vorstand in einem intensiven Entscheidungsprozess auf die Kürzung der die variablen Vergütungen verständigt hätten. Es soll ein Kompromiss sein, der den öffentlichen Erwartungen und den vertraglichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.
Den Medien war anschließend zu entnehmen, dass sich die Gesamtbezüge der Vorstände auf 63,2 Millionen Euro belaufen und von den variablen Vergütungen rund 5,6 Millionen Euro vorerst zwar einbehalten, aber 2019 ausgezahlt werden.
„Ich erwarte natürlich vom Ministerpräsidenten Stephan Weil wie auch vom Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass über die Bonuszahlungen da an der Stelle noch einmal geredet wird“.
In den Morgenstunden des 28. April 2016 - ca. 7.18 bis 7.29 Uhr - gab Wirtschaftsminister Lies dem Deutschlandfunk ein Radiointerview. Dort führte er Folgendes aus:
„Alle warten darauf, dass jetzt zunächst auch mal endgültig dargestellt wird, wie ist es überhaupt dazu gekommen und wer ist verantwortlich.“
„Warten muss allerdings im VW-Vorstand niemand auf die weiterhin dicken Bonuszahlungen. Die gibt es nach wie vor. Wie erklären Sie das eigentlich einem Arbeiter bei VW im Blaumann?“
„Ich will ganz offen sagen: Ich hätte mir ein klareres, ein deutlicheres Signal des Vorstandes vorstellen können“.
„Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der VW-Aufsichtsrat habe bei den Boni rechtlich keine Möglichkeit gehabt, die Zusatzleistungen zu senken“.