Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Geburtstag hat heute die Abgeordnete Regina Asendorf.
Liebe Frau Asendorf, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr! Ich hoffe, dass alle Ihre Wünsche, die politischen wie privaten, in Erfüllung gehen mögen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 14, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Ich darf Sie allerdings auf Folgendes hinweisen. Zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17, die das Thema politische Bildung betreffen, hatten die Fraktionen im Ältestenrat mitgeteilt, einen von allen Fraktionen des Hauses getragenen Antrag vorlegen und diesen anstelle der dort aufgeführten Anträge behandeln zu wollen. Inzwischen liegt in der Drucksache 17/5549 ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Hauses vor. Die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4526 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5197 wurden in den Drucksachen 17/5556 und 17/5554 zurückgezogen.
Ich halte das Haus daher damit einverstanden, dass die Tagesordnung um die Beratung des gemeinsamen Antrages aller Fraktionen in der Drucksache 17/5549 erweitert und dieser Antrag anstelle der Tagesordnungspunkte 16 und 17 mit
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Landwirtschaftsminister, Herr Christian Meyer, von der Fraktion der CDU Frau Annette Schwarz, ebenfalls von der Fraktion der CDU Herr Ansgar-Bernhard Focke und Herr Johann-Heinrich Ahlers bis zur Mittagspause. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen mir Entschuldigungen von Frau Filiz Polat und Herrn Heinrich Scholing vor.
a) „Chaos“ bei VW - „Katzentisch“ für die Landesregierung? Wann nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung wahr? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/5524
Sie kennen ja die Spielregeln für die Zusatzfragen. Aber dazu sage ich gleich noch zwei Sätze. Die Frage wird erst einmal aus der Fraktion der FDP vom Abgeordneten Jörg Bode vorgetragen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Chaos“ bei VW - „Katzentisch“ für die Landesregierung? Wann nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung wahr?
Seit dem letzten Plenarabschnitt äußerte sich die Landesregierung zu vielen offenen Fragen und Gerüchten bei Volkswagen nicht. Im letzten Ple
num führte Wirtschaftsminister Lies aus, dass er von Volkswagen keine Antwort bekäme, und kündigte gegenüber der Presse an, dies in den Gremien bei Volkswagen anzusprechen.
In der Zwischenzeit hat der VW-Chef der USA, Michael Horn, laut Presseberichterstattung ohne Vorwarnung sein Amt niedergelegt. Es stehen bis zu 15 000 Stellen im Verwaltungsbereich bei Volkswagen und Standorte in Niedersachsen infrage, und weitere Probleme tauchen auf.
So erreichen die Klagen von geschädigten Aktionären inzwischen Höhen von über 3 Milliarden Euro und richten sich als Verursacher gegen den heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch. Dieser wiederum soll mit Zustimmung des Landes Niedersachsen mindestens eine 10-Millionen-Euro-Prämie für seinen Wechsel in den Aufsichtsrat bekommen haben.
Die zukünftige Strategie des Volkswagen-Konzerns, insbesondere der Kernmarke VW, ist und bleibt weiterhin ungeklärt. Nach Presseberichten hat der Betriebsrat inzwischen dem zuständigen Konzernvorstand das Vertrauen entzogen und will nur auf schriftlicher bzw. Vertragsbasis mit ihm zusammenarbeiten. Medien berichten hierzu von einem offenen Machtkampf und nicht zu heilenden Bruch im Konzern. Hinzu komme, dass die Vorstände bei VW auf die Auszahlung von Gratifikationen in Millionenhöhe pochten, obwohl diese auf der Basis jahrelanger „betrügerischer Manipulationen“ beruhten und die Folgen für den Gesamtkonzern überhaupt nicht absehbar seien.
Trotz der unklaren Situation um die wirtschaftliche Zukunft und mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung, z. B. „Gefangen im System VW“ (Süddeut- sche Zeitung vom 11. April 2016), beabsichtigt der Aufsichtsrat offenbar, dem Vorstand erfolgsabhängige Bonuszahlungen zu gewähren, und bereitet im Gegenzug die Aktionäre auf einen eventuellen Totalausfall der Dividende vor.
1. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an die zukünftige Führungs- und Unternehmenskultur des VW-Konzerns, und was unternimmt sie, um dies zu erreichen?
2. Haben die Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat der Wechselprämie von 10 bis 15 Millionen Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden zugestimmt oder hiervon Kenntnis gehabt?
3. Was hat die Landesregierung konkret wegen der nicht erfolgten Informationen zum Arbeitsplatzabbau und der Standortschließungen in den Gremien bei Volkswagen oder über andere Wege mit welchem Ergebnis unternommen?
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Wir hören jetzt die Antwort der Landesregierung von Herrn Wirtschaftsminister Lies. Herr Minister, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle wissen, dass Volkswagen zurzeit als ein weltweit agierender Großkonzern in schwierigem Fahrwasser ist. Dazu haben der Ministerpräsident gestern in der Regierungserklärung und auch ich in der Aktuellen Stunde schon einiges gesagt. Natürlich ist klar, dass es für einen derart großen Konzern durchaus schwierig ist, bei diesen großen Herausforderungen den Weg zügig zu beschreiten und auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft wieder die Position einzunehmen, die er verdient hat.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen - bei all den Diskussionen, die wir führen, will ich auch an die letzten Jahre erinnern -: Volkswagen ist ein Unternehmen, das in besonderer Weise mit Niedersachsen und mit der niedersächsischen Wirtschaft in Verbindung gebracht wird. Vorweg möchte ich auch sagen: Wir sind stolz auf unser Unternehmen und stolz auf die vielen Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort einen wirklich tollen Job machen.
Aber deswegen darf und kann man die Situation, in der wir gerade sind, nicht kleinreden. Ich will zwei Bereiche nennen, die jetzt die größte Herausforderung darstellen. Das ist auf der einen Seite die Aufklärung und auf der anderen Seite die Aufstellung. Das sind die beiden Schwerpunkte, in die man ganz grob unterteilen könnte. Ich habe gestern die Herausforderungen genannt. Ich will die sechs Punkte wiederholen, weil sie exemplarisch zeigen, welche Aufgaben wir haben.
Das ist natürlich die Aufarbeitung von Dieselgate, gerade die Aufarbeitung im Sonderausschuss, in dem ich Mitglied bin. Wir verbringen sehr viel Zeit
darin und arbeiten sehr intensiv daran, den gesamten Sachverhalt - ab 2005 beginnend bis zum heutigen Zeitpunkt - aufzuklären und auch die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Es geht um die technische Lösung. Es hat viel mit der Wahrnehmung eines starken und guten Konzerns zu tun, wie schnell man die betroffenen Fahrzeuge wieder auf einen vernünftigen und zukunftsfähigen Stand bringt. Das hat etwas mit der Zukunftsperspektive des Dieselmotors zu tun; denn er ist ein wichtiger Bestandteil der CO2Reduzierung nicht nur in Deutschland, sondern international. Die Märkte sind international.
Wir brauchen Investitionen in neue Technologien. Trotz der Diskussion und der Aufklärung dürfen wir die Aufstellung nicht vergessen und müssen in die Zukunftstechnologien über E-Mobilität oder Digitalisierung investieren.
Es muss dabei um die Perspektiven für die Standorte gehen. Meine Damen und Herren, es muss um Beschäftigungssicherung an den Standorten gehen. Auch das ist die große Herausforderung. Zu Recht werden die Fragen gestellt, wie es weitergeht und welche Folgen diese Situation möglicherweise für die Beschäftigten hat.
Die Aufarbeitung von Dieselgate hat aber auch gezeigt, dass im Unternehmen Struktur und Kultur diskutiert werden müssen. Schlanke und schnelle Entscheidungsstrukturen für Marken und Regionen werden sicherlich diskutiert. Dazu gehören Hierarchieebenen. Aber auch die Betonung von Transparenz und Compliance ist ein Teil der Frage. Lassen Sie mich dazu einige Stichworte nennen, die zeigen, wie wir das insgesamt auch aus der Sicht des Aufsichtsrats diskutieren.
Die Mitwirkung am Beschluss zur Investigation durch Jones Day war der richtige Weg. So wurde ein Dritter beauftragt, diesen Sachverhalt intensiv aufzuklären. Die Freistellung von Vorständen und Topmanagern gehört dazu. Die Bestellung eines neuen Vorstandsvorsitzenden ist dann nötig gewesen. In den letzten Monaten ist die Bestellung neuer Vorstandsmitglieder erfolgt. Die besondere Stellung eines Vorstandsmitglieds - Frau Hohmann-Dennhardt - für Integrität und Recht macht die Situation besonders deutlich. Gleiches gilt für die Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden.
Aber auch die Unternehmensstrategie für den Konzern und für alle Funktions- und Funktionalbereiche wird erarbeitet. Ich will einige der Punkte nennen. Vielfältige organisatorische Veränderun
gen wurden angegangen. Das Ressort des Vorstandsvorsitzenden ist neu aufgestellt worden. Das Verhältnis von Konzern und Marke Volkswagen wird neu justiert. Konzernrichtlinien werden erarbeitet, die das Zusammenspiel von Konzern und Marke, einschließlich Informations- und Berichtspflichten, präzisieren.
Herr Minister, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, die Geräuschkulisse ist nicht in Ordnung. Es geht um ein wichtiges Thema. Es wurde eine Frage gestellt. Die Antwort der Landesregierung interessiert alle. Dafür muss die notwendige Ruhe herrschen. Überall! - Bitte sehr, Herr Minister!
Vorgaben werden erstellt, um Compliance und Produktentstehungsprozesse inklusive der Kontrollgremien und das notwendige Monitoring sicherstellen. Das ist eine der Diskussionen, die wir sicherlich führen werden. Die Richtlinie „Produktsicherheit“ wird überarbeitet.
Auch im Ressort „Integrität und Recht“ bei Frau Dr. Hohmann-Dennhardt wird der Bereich Compliance weiterentwickelt. Das bisherige Ombudsleute- und Hinweisgebersystem wird in die Compliance-Organisation integriert - das war bisher die Revision - und fortentwickelt. Das Risikomanagement wird u. a. durch eine vierteljährliche Berichterstattung an den Vorstand sowie den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates ergänzt. Ferner wird ein Konzept zur nachhaltigen Implementierung einer Integritätskultur erarbeitet.
All das sind Dinge, die parallel zur Aufklärung in den letzten Wochen und Monaten intensiv erarbeitet worden sind. Diese Neuaufstellung ist angeschoben worden. Sie ist übrigens auch für schnelle Entscheidungen notwendig, die getroffen werden müssen. Der Vorstand ist verkleinert worden. Die notwendige Kultur und das vorbildliche Handeln müssen sich auch in der Aufstellung von Volkswagen insgesamt abbilden.
Meine Damen und Herren, auch das ist eine der Fragen gewesen: Zum Ausdruck der Kultur gehört natürlich auch wahrnehmbar vorbildliches Handeln von bestimmenden Personen. Diese Diskussion