Wir haben dieses Geflecht gemeinsam mit dem Bund aufgegriffen. Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg, gemeinsam mit dem Bund, den wir Finanzminister allerdings gelegentlich zum Jagen tragen müssen. Zum Beispiel hat es bei dem Thema Geldwäscherichtlinie sehr, sehr lange gedauert, bis es in Gang gekommen ist. Bei dem Thema Registrierkassen haben wir, alle Finanzminister gemeinsam, über zwei Jahre hinweg den Bund bedrängen müssen, bis er sich bequemt hat und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität muss bekämpft werden, der Informationsaustausch muss weiter verbessert werden. Dennoch werden wir am Ende weiterhin Steuerflüchtlinge haben. Wenn es aber gelingt, sie nach Simbabwe oder in andere Staaten abzudrängen, weil das sonst nicht mehr funktioniert, dann haben sie andere Risiken mit ihrem Geld. Das wird ein Hase-und-Igel-Spiel bleiben. Aber wir sind hier, denke ich, auf einem ganz guten Weg.
Wir haben gestern im Kabinett eine Bundesratsinitiative dazu beschlossen, die einen 16:0-Beschluss der Finanzministerkonferenz der vorigen Woche aufgreift. Auch das ist ein bedeutender Schritt, der zeigt, dass es hier keine Meinungsunterschiede mehr gibt. Es geht zur Sache.
Der Plan der Bundesregierung, der Schäuble-Plan mit seinen zehn Punkten, ist ein Anfang. Da muss noch vieles präzisiert werden. Der Plan ist noch nicht der Durchbruch, aber es ist ein Anfang, an dem entlang wir weiter diskutieren können.
Es ist schon erwähnt worden, dass wir in Niedersachsen gemeinsam mit zwei anderen Ländern 2013 und - wegen des dazwischen liegenden Wahltermins - 2014 wiederholt im Bundesrat einen Beschluss herbeigeführt haben, der zu einer Gesetzesänderung führen sollte, dass Banken, die sich systematisch am Steuerbetrug beteiligen, stärker zur Rechenschaft gezogen werden können.
Leider haben das weder der Bundestag noch die Bundesregierung bisher aufgegriffen. Da gibt es noch Optimierungsbedarf.
Im Übrigen, Herr Grascha, werden wir, wie es aussieht, auch die Auswertung der Daten leider nicht vornehmen können. Insofern waren sie bei dem, was Sie vorhin ausgeführt haben, nicht auf der Höhe des Geschehens.
Uns liegen die Daten nicht vor. Wir Finanzminister würden es begrüßen, wenn wir die den Medien vorliegenden Daten bekämen.
Aber von dort ist erklärt worden: „Wir geben euch das nicht!“ Damit müssen wir leben, aber es ist bedauerlich, weil wir angesichts dieser Sachlage nur in den Fällen tätig werden können, in denen Namen öffentlich werden, die in den Papers anderer Art, etwa in unseren Newspapers stehen.
Dass das aber nur, auch aus journalistischer Sicht, für Personen des öffentlichen Interesses gilt, führt zu Schieflagen. Die werden dann verfolgt. Andere kennen wir nicht, da können wir auch nicht tätig werden. Vielleicht gibt es hier noch eine Besinnung. Aber vor dem Hintergrund bitte ich, von der Finanzverwaltung nicht zu viel zu erwarten. Es gilt vielmehr der Spruch, den Sie sicherlich auch kennen: Die Nürnberger hängen keinen, es sei denn, sie hätten ihn. - Das ist unser Problem. Wenn wir den Steuerflüchtling nicht kennen, können wir ihn auch nicht verfolgen.
Insgesamt geht es auch um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität. Es ist also gut, wenn alle gemeinsam - im Kern habe ich
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu dem Punkt 2 d liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/2883 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/5494 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5526
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Umweltminister auch da ist. Aber er wird bestimmt gleich noch kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Monaten die Diskussion um die Wolfsmigration nach Niedersachsen sehr intensiv geführt. Dabei, Herr Minister, habe ich Ihre Strategie auch sehr deutlich erkennen können: Weil Grünen-Wähler eben nicht auf dem Land, sondern in den Städten wohnen, lassen Sie sich einfach von NABU und BUND eine naive Wolfspolitik in die Feder diktieren.
So haben Sie sich in den letzten Monaten verhalten. Ich halte das grundsätzlich für falsch, sehr verehrter Herr Minister Wenzel.
Die Lage wird ja immer brisanter. Sie mögen die Nutztierrisse vielleicht nur als Einzelfälle wahrnehmen. Aber ich sage Ihnen: Mittlerweile sind das längst keine Einzelfälle mehr. Mittlerweile ist vielmehr auch das Gemeinwohl eklatant betroffen.
Einige Deichschäfer haben uns bereits gesagt, dass sie mit ihren Tieren künftig nicht mehr die Deichpflege, z. B. an der Elbmündung an der Nordseeküste, wahrnehmen wollen, weil sie ihre Tiere und auch sich selber nicht mehr jeden Morgen der Angst aussetzen wollen, wie viele Schafe denn in der letzten Nacht wieder gerissen worden sind, ob es acht, zehn oder zwölf waren.
Das zeigt, Herr Minister, dass wir mittlerweile an einem sehr gefährlichen Punkt angekommen sind. Die Menschen da draußen drücken nicht mehr nur ihren Unmut über Ihre Wolfspolitik aus - z. B. dadurch, dass sie Schafskadaver vor Ihr Ministerium werfen -, sondern sie resignieren mittlerweile. Sie haben den Glauben daran verloren, dass Sie, Herr Minister Wenzel, diesem Thema tatsächlich die erforderliche Aufmerksamkeit widmen und die Sensibilität besitzen, ihre Sorgen nachzuvollziehen.
Die Gesetzesänderung, die wir Ihnen heute vorschlagen, ist nicht völlig neu. Ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht - wohlgemerkt mit ganzjähriger Schonzeit - führen wir in diesem Hohen Hause schon seit einigen Monaten.
Wir haben unseren damaligen Gesetzentwurf noch einmal neu formuliert, inklusive all der Spezies, die mittlerweile bereits Teil des Jagdrechtes sind. Dort finden Sie den Waschbär, den Marderhund, die Elster und die Rabenkrähe. Alle sind seit vielen Jahren Teil des Jagdrechtes, weil man seinerzeit die Erfordernis erkannt hat, dort populationsregulierend einzugreifen.
Nur der Wolf, meine sehr verehrten Damen und Herren, der stärkste Prädator überhaupt, soll nicht Teil dieses Jagdrechtes werden! Das ist für niemanden da draußen nachvollziehbar. Herr Minister Wenzel, Sie sollten Ihre Position grundsätzlich überdenken.
Sie wollen die Wolfsmigration sozusagen sich selber überlassen. Wissen Sie, als Liberaler bin ich es ja gewohnt, dass man uns in der Wirtschaftspolitik
den Vorwurf macht, dass wir die Dinge am Liebsten sich selbst überlassen würden. Wir glauben in der Tat, dass Angebot und Nachfrage sich ausgleichend einen Preis definieren und es am Ende tatsächlich zu mehr Gemeinwohl kommt.
Bei der Wolfsmigration, sehr geehrter Herr Minister, handelt es sich aber eben nicht um einen Markt. Für den Wolf ist Niedersachsen eher ein Selbstbedienungsladen, in dem ihm die Tiere der Viehhalter sozusagen auf dem Silbertablett präsentiert werden. Deswegen muss man hier eingreifen, Herr Minister Wenzel!
Ich weiß aus dem, was hinter vorgehaltener Hand am Rande von Ausschusssitzungen und ähnlichen Gelegenheiten von geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Union genauso wie von geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPD geäußert wird, dass man auch im Regierungslager bei der SPD Probleme mit der grünen Bockigkeit und Starrköpfigkeit bei diesem Thema hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben es heute in der Hand, tatsächlich zu demonstrieren, dass Sie sich in erster Linie Ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsraison und den Grünen verpflichtet fühlen.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Jetzt hat sich Miriam Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Dr. Hocker, es war schon interessant: Sie haben viel Allgemeines zum Wolf gesagt, aber eigentlich nichts zu der konkreten Frage, welche Auswirkungen die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht hätte. Aber wir können das gerne nachholen.
Wir haben hier einen Gesetzentwurf der FDP vorliegen, den Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen. An der Stelle muss ich gleich anmerken: Würden Sie es ernst meinen, hätten Sie den Jagdminister Meyer und nicht den für Artenschutz zuständigen Minister Wenzel angesprochen.