- Liebe Kollegin Geuter, als die CDU und die FDP regiert haben, war der Wohnungsmarkt in Ordnung. Das ist jetzt zuzeiten Ihrer Regierung nicht mehr der Fall.
Ich möchte noch einen Punkt zur Sonder-AfA sagen, die nach dem, was zurzeit in Berlin verhandelt wird, für Niedersachsen auf die zwölf Gemeinden mit Mietpreisbremse und ab der Mietstufe 4 begrenzt ist. Das muss noch geändert werden - dabei handelt es sich um eine Forderung der CDULandtagsfraktion -, damit mehr Sonder-AfA-Gebiete erschlossen werden. Das ist eine Aufgabe für das Gesetzgebungsverfahren.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den Finanzminister auffordern - Reinhold Hilbers hat da immer aufgepasst -, diese Sonder-Afa nicht etwa durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenzufinanzieren.
Ein letzter Punkt: Ganz wichtig ist, dass unsere Kommunen Baugebiete ausweisen, damit dort neben Eigentum auch bezahlbarer Mietwohnungsbau stattfinden kann. Vorbild ist meine Heimatgemeinde Gehrden, in der gerade ein Baugebiet mit Wohnungseigentum plus sechs bzw. acht Mehrfamilienhäuser mit jeweils acht Mietwohnungen für bezahlbares Wohnen ausgewiesen wird. Das sollte überall in Niedersachsen gemacht werden, verbunden mit der Einführung eines besseren Zuschussinstrumentariums. Das fordern wir als CDULandtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Schremmer. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Aktuellen Stunde ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es diese angespannten Wohnungsmärkte gibt. In diesem Gesetz stehen auch ein paar Ausnahmen, wie Neubau und umfassende Sanierungen. Insbesondere auch Bestandsmieten, die oberhalb von 10 % des Mietspiegels liegen, müssen dann nicht gesenkt werden.
Wenn man das, was Haus & Grund veröffentlicht hat, vor diesem Hintergrund betrachtet, würde ich das, was Herr Biemann in Osnabrück gesagt hat, umgangssprachlich gerne wie folgt übersetzen: Presst die Mieter aus wie die Zitronen, solange es noch geht! - Meines Erachtens wird hier jede Zu
rückhaltung vor dem Gesetzgeber aufgegeben. Ich finde, das ist ein skandalöser Vorgang, der in eine Aktuelle Stunde gehört.
Das reiht sich nahtlos in verschiedene andere Vorgänge ein. Wir haben heute ja noch die Aktuelle Stunde zur Steuerflucht. Wir hatten die Diskussion zu den VW-Boni. Wir haben die quasi fristlosen Entlassungen bei Wiesenhof. Offensichtlich gibt es im Augenblick wieder die Idee, an dieser Stelle Unternehmensstrategien zu entwickeln, die eigentlich von vorgestern sind.
Ich möchte einige Fakten zu dem sagen, was wir hier in Niedersachsen gemacht haben. In fast allen Bundesländern ist die Mietpreisbremse eingeführt worden. Die NBank hat ein Gutachten gemacht und festgestellt, dass wir auch in Niedersachsen angespannte Wohnungsmärkte haben. Es geht um Angebotsmieten, die teilweise bis zu 30 % höher als die Bestandsmieten sind. Die Zahl der Wohnungen pro Einwohner bzw. Einwohnerin geht zurück. Nur 13 % aller Mietwohnungen gelten als preiswert. Wenn die Leerstandsquote unter 1 % sinkt - der Kollege Matthiesen weiß, was das bedeutet; das haben wir in Niedersachsen -, dann hat man keine Fluktuation.
Ich finde, es ist richtig, an vier bzw. drei Kriterien festzumachen, welche Wohnungsmärkte angespannt sind, und dann ein Gesetz umzusetzen. Deswegen werden wir das in Niedersachsen auch gegen den ausdrücklichen Wunsch von Haus & Grund machen.
Sie haben vielleicht den letzten Spiegel mit der Überschrift „Schlimmer wohnen“ gelesen. Man kann im Prinzip nicht besser beschreiben, was in Ballungsräumen los ist.
Fazit ist: Keineswegs nur Menschen mit geringem Einkommen sind von der Wohnungsnot betroffen, sondern der Mittelstand ist bereits betroffen.
Wir sind auf dem Weg zu einer Immobilienblase in den Ballungsräumen. Dann kommt jetzt Haus & Grund und treibt die Mieten noch weiter in die Höhe, einzig und allein um Mitnahmeeffekte zu generieren.
Der größere Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt meines Erachtens darin, dass Haus & Grund auch noch Mitglied im Bündnis für bezahlbares Wohnen bei der Bundesbauministerin ist. Das ist doch reiner Hohn!
Ich finde, die sollten sich dort zurückziehen und nur noch ihrer eigenen Vereinstätigkeit nachgehen. Dann haben wir wenigstens damit nicht mehr so viel zu tun.
Ich kann vor diesem Hintergrund nur sagen: Das einzige Ziel, das Haus & Grund offensichtlich hat, ist, den Mietspiegel vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse in die Höhe zu treiben.
Herr Dr. Matthiesen, Sie haben im NDR gesagt, das sei Teil der politischen Auseinandersetzung, man müsse nicht alles auf die Goldwaage legen. - Na ja, ich finde, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Das, was hier vorgetragen wird, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Das heißt im Prinzip: Uns ist völlig egal, was in Parlamenten beschlossen wird; wir sind ausschließlich an der Steigerung unserer Renditen interessiert!
Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist rechtlich vielleicht nicht zu beanstanden. - Aus meiner Sicht hat das aber überhaupt nichts mit Anstand zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das fördert die gesellschaftliche Spaltung.
Um das auch noch einmal aufzunehmen: Wir haben ja im Augenblick eine Debatte in der Republik darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „die da oben“ etwas anfangen können. Was anderes ist das denn hier als Wasser auf die Mühlen derer, die sich das zunutze machen? - Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Herr Dr. Birkner, Sie wissen, ich bin weit davon entfernt, dem Begriff Marktradikalität das Wort zu reden. Sie wissen das aus der letzten Diskussion, die wir gemeinsam hatten. Ich finde aber, an dieser
Stelle ist dieser Begriff richtig aufgehoben. Wir haben hier Marktradikalität erster Güte. Wenn das zur Regel wird - das will ich auch noch sagen -, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn in dieser Republik noch mehr Leute den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen. Oder anders gesagt: Die AfD kann sich bei Haus & Grund bedanken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann da relativ frei ausspielen: Die Pressemitteilung von Haus & Grund hat mich nicht gewundert, weil wir immer gesagt haben, dass das passieren wird, wenn man die Mietpreisbremse einführt. Genau das ist geschehen. Wir haben immer gesagt, dass es so kommen wird.
(Christian Dürr [FDP]: Natürlich! Ihr wolltet das doch alle so! Jetzt steht ihr davor und sagt „Oh Gott, oh Gott“! - Gegenrufe von der SPD - Unruhe)
Die Kunst hätte darin bestanden, alle handelnden Akteure mit einzubinden und das nicht in der Richtung zu machen.
Einen Moment, bitte! Die Zeit wird angehalten. - Ich möchte Sie noch einmal bitten, Frau Kollegin Bruns jetzt wirklich zuzuhören.
Das heißt nicht, dass ich das gutheiße. Aber man hätte durch ein frühzeitiges Einbinden genau dagegen steuern können. Wie gesagt, es ist genau das passiert, was wir befürchtet haben.
Die Wohnraumfrage ist meines Erachtens die zentrale Frage, die für den sozialen Frieden im Land bestimmend ist. Ich glaube, wir alle sehen das so.
Im letzten Jahr belegte die Wohnraumbeobachtung der NBank, dass wir aufgrund des demografischen Wandels immer mehr Wohnraumbedarf haben. Auch für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, brauchen wir Wohnraum, damit es hier nicht zu Konkurrenzsituationen kommt.
Eine Vorbemerkung, die auch ein bisschen daran anschließt: Fast drei Viertel des Wohneigentums sind in privatem Besitz. Anreize, die der Staat schaffen will, müssen sich daran orientieren. Deswegen hätte auch ein Dialog geholfen.
Mit der geplanten Mietpreisbremse soll der rapide Anstieg der Mieten in begehrten Wohngebieten gestoppt werden. Ob das tatsächlich gelingt, ist jedoch fraglich. Die tatsächlichen Zahlen und die Erfahrungen in anderen Ländern spiegeln jetzt schon das Gegenteil wider.