Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich - überall werden Mietpreisdeckelungen abgeschafft, weil sie ihr Ziel nicht erreicht haben. In keinem Land ist es gelungen, durch staatlich regulierte Mieten Menschen mit günstigem und qualitativ hochwertigem Wohnraum zu versorgen. Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade Kleininvestoren aus. Auch Max Matthiesen hat vorhin gesagt, wir brauchen genau die Kleininvestoren, die investieren. Sie werden dringend gebraucht.
Die Idee, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in angespannten Wohnungsmärkten mithilfe eines Markthemmnisses beseitigen zu können, ist aus unserer Sicht schlichtweg falsch. Die vorhandene Wohnungsnot in den Ballungsräumen kann nur gelindert werden, indem es Investitionen in Wohnräume gibt. Die öffentliche Hand wird diese Investitionen nicht vollumfänglich
und alleine leisten können. Deswegen muss das Bauen von Wohnungen erleichtert werden. Potenzielle Investoren müssen sowohl steuerlich als auch vom Mietrecht her spüren, dass sie bei der Versorgung der Bevölkerung nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen werden. Wie wir merken, ist genau das Gegenteil passiert.
Auch halte ich eine alleinige Erhöhung der Mittel, ohne einen einfachen und effektiven Abfluss der Mittel zu garantieren, nicht für hilfreich. Der soziale Wohnungsbau ist zu teuer und kann nur begrenzt dazu beitragen, mehr Wohnungen zu bauen. Es bedarf aus unserer Sicht einer konsequenten Überprüfung von Standards und Anforderungen im Wohnungsbau, die das Ziel hat, zu schnelleren unbürokratischen Verfahren zu kommen.
Das betrifft u. a. energetische Bauvorschriften und z. B. die NBauO. Vorschriften für Stellflächen, Abstandsflächen müssen auf ihre betriebs- und volkswirtschaftliche sowie klimaschützende Sinnhaftigkeit geprüft werden.
Mit den Wohnungsbaumitteln die energetische Sanierung zu bezahlen, hält die FDP für falsch. Dieses Klimaschutzziel ist beim Umweltministerium anzusiedeln und darf die knappen Wohnungsbaumittel nicht verringern. Auch im Hinblick der auf uns zukommenden Herausforderungen sollten wir andere Schwerpunkte setzen. So müssen wir mögliche Konversions- und Umwidmungspotenziale für Kasernen und Gewerbeflächen erschließen. Die innerstädtische Verdichtung ist zu fördern. Die Baugenehmigungsverfahren müssen dringend vereinfacht werden; mit mehr Möglichkeiten zu einem vorgezogenen Baubeginn. Dabei müssen wir die Kommunen unterstützen.
Die derzeitigen Förderinstrumente zum sozialen Wohnungsbau wie beispielsweise zinsvergünstigte Darlehen sind als Anreizsysteme in Zeiten der Niedrigzinspolitik nicht ausreichend. Sie sind nicht geeignet, das Wirtschaftlichkeitsdefizit zwischen Bezahlbarkeit und Einhaltung der aktuellen technischen
und energetischen Standards im Wohnungsbau unter Zugrundelegung steigender Bodenrichtwerte insbesondere in den Ballungsräumen abzudecken.
Ich schaue nach Berlin, lese heute Morgen die Welt und stelle fest, dass auch Herr Maas mit seinem Gesetzentwurf leider nichts von Marktwirtschaft versteht.
Zukünftig soll der Vermieter nicht mehr 11 % der Modernisierungskosten umlegen dürfen, sondern nur noch 8 %. Das ist eine eindeutige Investitionsbremse. Modernisierungen sind nicht mehr rentabel. Auf der einen Seite möchten Sie, dass alte Wohnungen renoviert werden und Mieter in schönen Wohnungen wohnen, auf der anderen Seite verhindern Sie das dadurch, dass Sie die Möglichkeiten verringern.
Die Ausweitung des Mitspiegels auf acht Jahre wird dazu führen, dass er nicht mehr von allen getragen wird. In Hannover haben wir den Mietspiegel, und es läuft unter wirklich kooperativer Zusammenarbeit sehr gut, weil er sich immer mehr von der tatsächlichen Miete entfernt. Vielleicht hätte man ja auch einmal querdenken und eine Umstellung der KfW-Förderpraxis im Rahmen der Sanierungsprogramme verändern können.
Schließen kann ich mit einem Zitat des Oberbürgermeisters Krogmann, den wir alle noch sehr gut kennen. Als Erstes erklärte er am Rande einer Pressekonferenz, dass die Mietpreisbremse in Oldenburg überflüssig sei, weil der Markt, also Angebot und Nachfrage, den Preis regulieren würde.
Zugestimmt worden ist doch tatsächlich nur, weil Sie die Sonderabschreibungen an die Mietpreisbremse koppeln.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Ihr habt sie dazu gezwungen!)
Da kann man nur sagen, dass Sie hoffentlich daraus gelernt haben. Ein Wort zu Hannover kann ich mir nicht verkneifen: Wenn wir tatsächlich endlich mehr Bauland ausschreiben würden und nicht
Vielen Dank, Frau Bruns. - Für die Landesregierung hat nun Frau Sozialministerin Rundt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Niedersachsen ist längst nicht mehr entspannt. Wir haben das hier im Haus bereits mehrfach festgestellt und auch darüber beraten. Auch in Hannover, auch in Niedersachsen insgesamt steigen die Angebotsmieten, insbesondere in Ballungszentren, in Universitätsstädten, aber auch in wirtschaftsstarken Regionen. Aber Wohnungsmangel darf nicht in Wohnungsnot umschlagen. Alle Menschen in Niedersachsen sollen in würdigen Verhältnissen leben und wohnen können.
Dafür haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Das Wohnraumförderprogramm wurde von dieser Landesregierung um 400 Millionen Euro aufgestockt.
Zusammen mit den erhöhten Bundesmitteln stehen bis 2019 insgesamt 713 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Von solchen Erfolgen hätte die CDU damals nur träumen können.
Sie haben damals keine Zuschüsse gegeben, sondern stattdessen den Wohnraumförderfonds auch noch leergezogen.
Zusätzlich haben wir am Anfang des Jahres die Förderbedingungen noch einmal angepasst und verbessert. Dadurch kann nun auch der ländliche Raum von der Wohnraumförderung profitieren. Flankiert werden diese Maßnahmen durch eine Sonderabschreibung auf neue Gebäude in Gebie
ten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes - das wissen Sie - befindet sich zurzeit in der Beratung im Bundestag.
Aber Baumaßnahmen sind das eine, Mietkosten das andere. Um die Mieterinnen und Mieter in einem besonders angespannten Marktumfeld besser vor überhöhten Mieten schützen zu können, werden wir noch in diesem Jahr die Niedersächsische Mieterschutzverordnung beschließen.
Die Verordnung wird in 19 Kommunen, die die NBank unter Anwendung fundierter und nach unserer Überzeugung rechtsicherer Verfahren identifiziert hat, eingeführt und fünf Jahre gelten.
Das wird die Mietpreisbremse einschließen, die in den letzten Tagen von einigen Interessenvertretern hier im Land massiv angegriffen worden ist. Alle am Wohnungsmarktgeschehen beteiligten Interessenverbände, einschließlich Haus & Grund, haben seit vielen Jahren vertrauensvoll und engagiert in der „Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen“ zusammengearbeitet. Umso befremdlicher und unverantwortlich ist für mich der Aufruf der letzten Woche, die Mieten so weit wie möglich zu erhöhen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ich halte es für kaum vorstellbar, dass führende Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in diesem Punkt wirklich für die Mehrheit ihrer Mitglieder sprechen.
Gerade die Vermieterinnen und Vermieter in der Stadt Osnabrück, von wo der Aufruf zuerst kam, werden aller Voraussicht nach sogar von der Einführung der Mietpreisbremse profitieren. Denn nur dadurch - ich betone: nur dadurch - erhalten sie überhaupt Zugang zu der geplanten Sonderabschreibung des Bundes für Neubaumietwohnungen von 29 % innerhalb von drei Jahren. Ohne Mietpreisbremse bliebe es in Osnabrück bei der jährlichen Abschreibung von 2 %.
Neben der Mietpreisbremse werden wir den gleichen Städten und Gemeinden auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zur Verfügung stellen, um besser bestehende Mietverhältnisse neu regeln zu können.
Schließlich wollen wir auch die Mieterinnen und Mieter schützen, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft werden soll. Wir arbeiten daran, die Kündigungssperrfrist mit Augenmaß an die Marktbedingungen anzupassen.
Diese Landesregierung möchte allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft zu einem guten, zu einem sicheren Leben verhelfen. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum. Deswegen gehen wir dieses Thema entschlossen und umfassend an.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung des Antrages der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde schließen kann.