Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegenden Vertragsentwürfe sind in einem für entsprechende Verträge völlig neuen Maß transparent gemacht worden. Sie sind mit zusätzlichen umfangreichen Erläuterungen auf der Internetseite des Kultusministeriums eingestellt worden. Sie waren somit schon gleich nach dem Abschluss der Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich.
Zudem wurden Anfang des Jahres insbesondere die großen christlichen Kirchen, die jüdischen Landesverbände und die kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahme zu den Vertragsentwürfen gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen haben wir ebenso wie auch alle anderen Eingänge zu den Vertragsentwürfen sorgfältig geprüft. Den Stellungnahmen konnten wir hilfreiche Hinweise entnehmen. Wir werden nunmehr gemeinsam mit den Vertragspartnern besprechen, an welchen Stellen gegebenenfalls präzisierende Formulierungen und Klarstellungen aufgenommen werden.
Ich bin aber auch der FDP-Fraktion durchaus sehr dankbar dafür - wenn ich Herrn Dr. Birkner aus der NWZ vom 8. April 2016 zitieren darf -, dass alle eingeladen werden sollen, um das Verfahren voranzubringen. Lassen Sie uns genau das tun, sehr geehrter Herr Dr. Birkner, aber auch Sie, liebe CDU-Fraktion, und selbstverständlich liebe Fraktionen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen, nämlich das Verfahren weiter voranbringen.
Das Beteiligungsverfahren, das die Verträge bereits durchlaufen haben, habe ich beschrieben. Schon im vergangenen Jahr haben wir auch allen Landtagsfraktionen den Dialog angeboten. Ich kann es nur wiederholen: Die Landesregierung steht für Gespräche zur Verfügung. Wir werden auf die Fraktionen gern noch einmal zukommen. Der Landesregierung ist daran gelegen, mit den Verträgen Regelungen zu finden, die nicht nur in der Gesamtbevölkerung, sondern auch in der Politik eine breite Mehrheit finden.
Bereits beim letzten Punkt der Aktuellen Stunde im Februar wurde auch aus dem Plenum die Bitte geäußert, die Verträge nicht zu zerreden. Ich bin sehr dankbar, dass die Debatte heute sehr sachlich und auch mit vielen inhaltlichen Punkten entsprechend geführt worden ist.
Dem Land Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt bei den Verträgen gegenüber anderen Flächenländern eine große
Vorreiterrolle zu. Lassen Sie uns deshalb die Chance ergreifen, die ein zeitnaher Abschluss der Verträge in diesen Zeiten hätte. Die Verträge sollen ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz der hier in Niedersachsen mit uns lebenden Menschen muslimischen und alevitischen Glaubens setzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich darf die Behandlung des Themas in dem Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde schließen und rufe auf:
b) VW am Scheideweg - Was tut der Ministerpräsident für Unternehmenskultur und Zukunftsfähigkeit von VW? - Antrag Fraktion der CDU - Drs. 17/5521
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der Unterrichtung durch die Landesregierung ist uns in der Tat die Frage, was der Ministerpräsident, was die Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krise tun, noch nicht ausreichend beantwortet worden. Wir haben noch immer den Eindruck, dass diese Landesregierung vom VWKonzern nicht ausreichend ernst genommen wird.
Herr Bode hat eben als wunderbares Beispiel den letzten Plenarabschnitt angeführt. Tatsächlich war an unserem Wirtschaftsminister über mehrere Stunden eine dpa-Meldung vorbeigegangen, wonach der VW-Konzern Tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen abbauen will. Geschenkt, Herr Lies! So etwas kann ja mal passieren.
Aber das eigentlich Skandalöse war doch, dass es Ihnen innerhalb von einer Stunde nicht gelungen ist, einen verantwortlichen Vorstand des Konzerns ans Telefon zu bekommen, der Ihnen hätte helfen können, diese Meldung zu dementieren. Sie ist bis heute nicht dementiert!
Die ganze Hilflosigkeit, Herr Ministerpräsident, ist in Ihrer Rede deutlich geworden. Sie haben gesagt: Vorstand, Betriebsrat und Landesregierung hätten sich verständigt, „weitere Schritte nunmehr systematisch und ergebnisorientiert abzustimmen“. „Nunmehr“, Herr Ministerpräsident: Wir hätten erwartet, dass Sie das von Anfang an so machen! Was ist denn in der Vergangenheit geschehen?
Da, Herr Ministerpräsident, haben Sie sich rausgehalten, wie Sie das sonst eigentlich gar nicht tun. Herr Thümler hat eben das Beispiel Wiesenhof genannt. Mir fällt noch das Beispiel Meyer Werft ein, wobei Sie einen Kreuzzug gegen eines der erfolgreichsten niedersächsischen Unternehmen begonnen haben, nur um sich durchzusetzen.
Wenn Sie diese Durchsetzungsfähigkeit bzw. diesen Versuch einer Durchsetzungsfähigkeit bei Herrn Pötsch und bei der Formulierung seines Vertrages gezeigt hätten, dann wäre vielleicht etwas anderes herausgekommen. Und wenn Sie uns in Ihrer Rede hier erzählen wollen, dass dieser Vertrag nur so formuliert worden sei, weil die Position vakant war: Ja, glauben Sie denn, dass niemand in Deutschland bereit war, den Aufsichtsratsvorsitz in diesem Unternehmen zu übernehmen? - Das ist doch schlichtweg nicht wahr!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Ist das eine Bewerbungsrede, Herr Kollege?)
Dann entschuldigen Sie sich hier mit „bewusster Zurückhaltung“; so haben Sie es genannt. Die Zurückhaltung geht so weit, dass Sie sie jetzt auch in Ihrem Kabinett zeigen. In Ihrer Rede haben Sie gesagt, man müsse berücksichtigen, dass „jedes Wort medial auf die Goldwaage gelegt wird“. Sie haben das Gerichtsverfahren in den USA angesprochen. Richtig! Ein sehr wichtiges Gerichtsverfahren.
Ich sage Ihnen jetzt, was die Aufgabe der VWAnwälte in den USA ist: Sie haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit und den Verbrauchern klarzumachen, dass VW in den USA keinen Schund verkauft hat. Und genau da beginnt Ihr Stellvertreter, Minister Wenzel, hier einen Feldzug gegen Dieselmotoren und Produkte, die VW in Masse verkauft. Das ist doch aberwitzig!
Herr Wenzel, ich kann es mir als Jurist lebhaft - lebhaft! - vorstellen, wie die Kläger- und Verbrau
cheranwälte in den USA genüsslich schriftsätzlich ausführen werden, dass sogar einer der wichtigsten Eigentümer des VW-Konzerns der Meinung ist, dass das, was VW in den USA verkauft hat, nicht auf die Straße gehört. Sie haben dem Unternehmen damit einen Bärendienst erwiesen!
Zurück zum Einfluss des Ministerpräsidenten auf die Konzernpolitik. Dazu ist mir wie dem Kollegen Bode aufgefallen, dass hier über Herrn Wulff gelacht worden ist. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Die Einflussmöglichkeiten eines Ministerpräsidenten kann man am Beispiel Christian Wulffs wirklich sehr schön plastisch machen. Ich zitiere nur aus zwei kleinen Zeitungsartikeln, und ich könnte viele folgen lassen.
„Welch ein Drama! Welche Paarungen! … Christian Wulff gegen Wiedeking, der geduldig taktierende Ministerpräsident im Clinch mit dem Marschall Vorwärts der deutschen Industrie, Betablocker gegen Alphatier. Schließlich Uwe Hück gegen Wulff, der Boxerbetriebsrat im Schlagabtausch mit dem Schwiegersohnpolitiker.“
Meine Damen und Herren, er hat sich eben nicht nur eingesetzt. Das wird im zweiten Artikel - aus der FAZ online vom 24. Juli 2009 - deutlich:
„Im Duell der Ministerpräsidenten gehen Spiel, Satz und Sieg an Christian Wulff (CDU) aus Niedersachsen, den netten Mann von nebenan, der für sein Land knallharte Industriepolitik betreibt - und dabei die reine Lehre der Ordnungspolitik hintanstellt.“
Herr Ministerpräsident, das ist eben das Format, an dem wir Sie messen. Aber das ist schlichtweg eine andere Liga.
In Ihrer jetzigen Form sind Sie für den VWKonzern, für seine Beschäftigten, für die Menschen in Niedersachsen ohne erkennbaren Nutzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Will. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ist es, Herr Toepffer, dass man sich am kalten Feuer wärmen muss, wenn man bei der CDU die Führungsfrage immer noch nicht entschieden hat.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat heute Morgen ausführlich, wie bereits in diversen Plenarsitzungen zuvor, die Situation des Konzerns und das Vorgehen der Landesregierung verdeutlicht. Neben der zügigen Aufarbeitung der Dieselgate-Affäre geht es um die sicherlich nicht konfliktfreie, aber notwendige Sicherung der Kernmarke VW, die für die Hälfte aller Produktionsstandorte des Konzerns steht.
Im aktuellen Konflikt geht es um Geld und Arbeitsplätze an vielen Standorten des Weltkonzerns mit über 600 000 Beschäftigten. Das heißt, wer die Fehlentwicklung korrigieren will, muss das gemeinsam tun, auch wenn es schmerzhaft ist, aber mit gerechter Lastenverteilung. Deshalb darf es bei den Boni kein „Weiter so!“ geben.
Man kann dem Vorstand von VW nur raten, sensibel und angemessen mit dem Thema Boni umzugehen. Es geht um das Renommee der Marke VW. Es geht auch um die Diskussion von Arbeitsplatzsicherheit im Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei auch um die Zukunft vieler niedersächsischer Standorte, ob in Emden, Hannover, Osnabrück, Braunschweig oder Wolfsburg, um nur die größten zu nennen. Dahinter stehen des Weiteren wichtige Zulieferer, die ebenfalls von der Entwicklung des VW-Konzerns betroffen sind. Schon deshalb ist zu wünschen, dass die VW-Affäre zügig aufgearbeitet wird und wieder Sicherheit für den Konzern und die verbundenen Unternehmen und die Arbeitsplätze einkehrt.
Dabei erinnere ich auch an betroffene Kommunen - davon war schon heute Morgen die Rede -, denen die Grundlage für ihre kommunalen Haushalte wegbricht. Hier begrüßen wir ausdrücklich das Engagement des Landes zu helfen.
Zu begrüßen sind sicherlich die Verhandlungen über Standortsicherung in Niedersachsen. Dabei ist die gesamte Wertschöpfungskette zu betrachten, sowohl an den Standorten als auch bei den Zulieferern. Dabei hat der Betriebsrat unsere Unterstützung im Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Erhalt von Standorten. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Mitbestimmung bei VW. Das ist eben nicht nur eine Schönwetterveranstaltung, und Angriffe darauf weisen wir ausdrücklich zurück.