Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft Anträge und Gesetzentwürfe einbringen, von denen wir glauben, dass sie richtig sind - völlig unabhängig davon, ob es irgendwelche Unterstützer gibt. Was ist denn das für eine Vorstellung?
Sie haben eben mehrfach von dem abgeschichteten Verfahren gesprochen, das Sie jetzt im Landwirtschaftsausschuss anstreben. Das ist wahrscheinlich recht zeitraubend. Ich würde von Ihnen gern wissen, welches Konzept Sie haben, welches Konzept die SPD-Fraktion hat, um sicherzustellen, dass, wenn sich Schäfer von den Deichen zurückziehen, auch in Zukunft die Deichsicherheit gewährleistet ist. Wie wollen Sie das hinkriegen? Nicht erst in einigen Jahren muss ein Konzept vorgelegt werden. Wir brauchen es jetzt, um den Menschen die Perspektive bieten zu können, sicher zu sein, dass die Schafe in Zukunft nicht komplett aufgefressen werden. Was schlagen Sie als SPD-Fraktion vor?
Herr Siebels, wollen Sie antworten? - Moment, es liegt noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor, sagt die Schriftführerin. Herr Winkelmann, bitte schön! Darauf können Sie dann gleich zusammen eingehen.
Herr Siebels, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann liegen Sie mit Ihrer Auffassung doch gar nicht so weit von Herrn Dr. Hocker entfernt. Sie sagen doch, dass wir perspektivisch wohl dazu kommen werden - genau wie wir als CDU-Fraktion es sehen -, zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl über die Frage der Bestandsregulierung beim Wolf reden zu müssen. Warum tauchen Sie dann jetzt ab? Warum sagen Sie nicht: Die Vorbereitung zukünftiger Regelungen, die wir treffen müssen, ist schon jetzt angebracht? Warum diskutieren wir nicht heute aktiv auf der Basis der Initiative, als die ich den FDP-Antrag verstehe, über das, was wir übereinstimmend in Zukunft werden tun müssen?
Es war mehr oder weniger eine rhetorische Frage. Denn Sie haben die Antwort an anderer Stelle selbst gegeben. Sie können in der Richtung nicht geradeaus denken, weil Sie auf Ihren Koalitionspartner, die Grünen, Rücksicht nehmen müssen. Auch wenn Sie das Umweltressort in die Verantwortung eines geschätzten grünen Kollegen gegeben haben, bin ich der Meinung, dass die SPD genügend Format haben und auch genügend ergebnisorientiert sein sollte, um sich einem Diskussionsprozess, der ergebnisorientiert und zukunftsgerichtet ist, nicht zu verschließen. Lassen Sie uns also darüber reden: Wann sind Wölfe verhaltens
auffällig? Wie definiert man das? Das Umweltministerium ist jegliche Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.
Wie regulieren wir in Zukunft, welche Bestände an Wölfen in Deutschland, in Niedersachsen vorstellbar sind? Wie gehen wir mit dem Thema um? Reden Sie mit uns! Werden Sie konstruktiv, und weichen Sie nicht einfach aus!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Hocker, will ich Ihre Exkursion in den Bereich des Parlamentarismus mit folgenden Worten kommentieren: Ich habe nicht darauf abgehoben, ob andere Fraktionen Ihren Antrag unterstützen oder nicht. Sie können hier ganz allein als FDP Anträge stellen, wie Sie das für richtig halten. Aber ich halte es politisch schon für eine Aussage - das will ich deutlich sagen -, dass im Rahmen einer Anhörung kein einziger der Anzuhörenden - auch Ihre Fraktion konnte welche benennen - Ihren Vorschlag gutgeheißen hat,
sondern sich alle Anzuhörenden einig waren, dass eine Aufnahme in das Jagdrecht nicht zielführend ist.
Was ist Ihr Plan? Da will ich ausdrücklich sagen, Herr Kollege Hocker. Das werden Sie vielleicht nicht wissen, da Sie eigentlich im Umweltausschuss tätig und nur vertretungsweise in diesen Bereich hineingegrätscht sind und dem Kollegen Grupe sozusagen das Thema gestohlen haben. Unsere Auffassung zu dem Thema liegt schriftlich vor. Gelegentlich wollen Sie dies vielleicht einmal lesen. Unter der Drucksachennummer 17/4256 gibt es einen Antrag der rot-grünen Fraktionen zu diesem Thema. Darin ist enthalten, was wir zu diesem Thema denken und vorschlagen. Trotzdem sind wir weiterhin für alle konstruktiven Vorschläge offen.
Jetzt komme ich zum Kollegen Winkelmann, der mich in dieser Frage kritisiert hatte. Auch für Sie, lieber Herr Kollege Winkelmann: Die Position von Rot-Grün finden Sie in dieser Drucksache wieder. Ich will mir an dieser Stelle nicht verkneifen, Sie noch zu zitieren. Es gibt heute nämlich einen schönen Artikel im Weser-Kurier. Darin heißt es: Lutz Winkelmann, seines Zeichens Rechtsanwalt, Land- und Forstwirt sowie selbst eifriger Jäger, hatte sich im Namen seiner Fraktion vehement für die Idee stark gemacht. - Das Zitat geht weiter - -
Ich zitiere noch den einen Satz: In der Parlamentsdebatte muss der Mann aus der Wolfsregion Munster nun jedoch eine Kehrtwende verteidigen. - Denn Sie stimmen ja jetzt gegen die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz. Dass das rhetorisch nicht so leicht fällt, haben wir gerade alle gemerkt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Volker Meyer [CDU]: Darf ich jetzt? Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Jetzt nicht, Herr Kollege. Wenn ich Ihnen das Wort erteile, dann ja. Jetzt hat sich der zuständige Minister gemeldet, der „Jagdminister“, Frau Staudte. Herr Meyer, bitte schön, Sie haben das Wort. (Zuruf von der CDU: Das ist der Jagdminister? - Zuruf von der FDP: Nun hat er das Thema doch an der Backe!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie wissen möchten, wer für das Jagdrecht zuständig ist. Herr Kollege Hocker, Sie haben der Landesregierung eine naive Wolfspolitik, Populismus, Unsachlichkeit vorgehalten. Ich muss feststellen, dass all die von Ihnen genannten Punkte - Monitoring, Entschädigungsfragen, Umgang mit Problemwölfen - kein Stück mit Ihrem Gesetzentwurf zu tun haben, über den dieser Landtag hier gleich abstimmen wird. Er stimmt
Welche Folgen hätte das? Die Zuständigkeit würde vom Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium, in die Zuständigkeit für die Jagd, wandern. Das ist erst einmal die Zuständigkeit. Nicht einmal Herr Sander hat damals gefordert, als er Umweltminister war und den Wolf willkommen geheißen hat, dass das ins Ministerium kommt.
Die Jägerschaft möchte das nicht. Übrigens, Herr Kollege Grupe - ich habe der Anhörung aufmerksam gefolgt -, das Landvolk, der Bauernverband hat gesagt, er können keinen Sinn darin sehen, wenn der Wolf angesichts der ganzjährigen Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen würde. Es ist darauf hingewiesen worden, dass für die Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen eine gewisse Verpflichtung entstehen würde, wenn der Wolf im Jagdrecht wäre, nämlich eine Hegeverpflichtung, auch eine Frage des Kümmerns, die Möglichkeit, über die Jagdabgabe Wolfsmonitoring etc. zu betreiben.
Es sollte es Ihnen zu denken geben, dass die Umweltverbände einschließlich des NABU gesagt haben: Wir wollen es nicht im Jagdrecht haben. - Die Landesjägerschaft sagt ganz klar: Nein, wir wollen es jetzt nicht im Jagdrecht haben. - Der Bauernverband, der sozusagen die Schäferinnen und Schäfer vertritt, sagt: Das wollen wir nicht darin haben. - Deshalb sind Sie da ganz allein auf weiter Flur.
Ich freue mich, dass auch Herr Winkelmann - das ist hier angesprochen worden; er hat noch vor wenigen Wochen im Fernsehen erklärt, der Wolf müsse ins Jagdrecht, das ist eine Forderung der CDU - jetzt endlich, nach der sehr sachlichen Anhörung begriffen hat, dass es eher Nachteile bringt. Das würde das ganze Management verkomplizieren. Der Wolf muss weiterhin im Artenschutzrecht im Sinne des Naturschutzes bleiben. Ihn jetzt ins Jagdrecht aufzunehmen, würde nichts bringen.
Herr Winkelmann, Sie haben das in einem Satz ganz klar gemacht. Der Antrag der FDP, haben Sie gesagt, nützt den Menschen im ländlichen Raum nichts. - Dem kann man sich nur anschließen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute eine breite Mehrheit nicht nur der Verbände haben. Jedenfalls fordert keinen nennenswerter Verband, der mir bekannt ist, heute, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, dem Gesetzentwurf der FDP zu folgen. Ich freue mich, wenn wir in diesem Landtag eine
breite Mehrheit dafür haben, dass der Wolf dort bleibt, wo er hingehört, nämlich im Naturschutz- und Umweltrecht.
Danke schön. - Wir sind am Ende der Beratung, aber der Kollege Winkelmann hat sich zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 gemeldet. Ich lese aus besonderer Betroffenheit vor:
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden“
Sie sind mit einem Zitat angesprochen worden, Herr Winkelmann. Jetzt wissen Sie, was zu tun ist. Bitte schön!
Herr Präsident, genau genommen bin ich mit zwei Zitaten angesprochen worden. Erst hat mich der Kollege Siebels zitiert, danach Herr Minister Meyer. Meine Herren, wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte richtig und vollständig!
Ich habe vor der Kamera des NDR nicht gesagt, dass der Wolf in Niedersachsen in das Jagdrecht gehört, sondern ich habe in dem Interview gesagt, dass ich bereits einen Wolf geschossen habe, nämlich in Kanada. Ich habe die Hintergründe erklärt und gesagt, dass das dort auf einer Viehweide war und dass es in Québec nicht das Phänomen wie in Niedersachsen gibt, dass Wölfe dort Hofstellen und Siedlungsräume aufsuchen oder permanent domestizierte Tiere angreifen, weil der Wolf dort aufgrund dauerhafter Bejagung gelernt hat, den Menschen zu misstrauen und sich von ihnen fernzuhalten ebenso wie von den vom Menschen geschützten domestizierten Tieren.
In dem Sinne war das, was vor der Kamera gesagt wurde, inhaltlich ausgestaltet. Herr Meyer, Sie haben mich falsch zitiert.
Herr Kollege Siebels, ich bin ja jetzt zu unvorhergesehener Prominenz gelangt. Herr Mlodoch hat etwas geschrieben, was jetzt anscheinend in ver
„‚In Ländern, in denen eine kontrollierte Population in Grenzen bejagt wird, kommt das Phänomen nicht mehr vor, dass der Wolf wie in Niedersachsen in nicht hinnehmbarer Weise durch Siedlungsgebiete, über Hofstellen oder um Kindergärten herumstreunt‘, erklärte Winkelmann vor einigen Wochen im NDR-Fernsehen.“
Meine Position hat sich in keiner Weise geändert. Diese Position beinhaltet auch, dass wir im Moment, weil nicht zielführend, weil der Normzweck, den die FDP mit ihrem Gesetzentwurf erreichen will, im Moment nicht erreicht - - -