Als Verbraucherschutzminister finde ich es übrigens gut, wenn das Unternehmen darauf hinweist, dass die Herstellung des Kaviars in dieser klinischen Studie im Rahmen eines Tierversuchs erfolgt. Ob das auch in den Förderbedingungen stand - - - Nein, darin kann es nicht gestanden haben, weil es damit ja nichts zu tun gehabt hat. Die Förderung ist ja vorher erteilt worden. Aber eigentlich war das schon ein Beitrag zur Transparenz.
Deshalb: Die CDU/FDP-Landesregierung hielt das für ein gutes Projekt. Jetzt hinterher, nachdem die Firma in die Insolvenz gegangen ist, zu sagen, das Konzept hat nicht funktioniert und wir wussten es alle besser, ist, glaube ich, ein schlechtes Signal in die Branche hinein.
Als Unternehmen muss man sich schon fragen, ob man, wenn man solche Anfragen der CDU und FDP bekommt, wie schlimm diese Hormonbehandlungen eigentlich sind, in der Tierhaltung - - -
Sie wollen mir immer einreden, der Minister sollte eingreifen, weil das alles ganz schlimm ist. Jetzt habe ich Ihnen mehrfach erklärt, dass das nicht schlimm ist und dass es einen Artenschutz- und einen Tierschutzvorteil hat. Und Sie versuchen trotzdem, das schonende Verfahren dieses Unternehmens madig zu machen.
Aus meiner Sicht wäre das Projekt ein erfolgreiches gewesen, wenn wir dadurch eine nachhaltige Stör-Produktion bekommen hätten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Wir wissen jetzt, der Mi- nister ist für Hormonbehandlung! Das wollten wir noch einmal bestätigt be- kommen! „Meyer für Hormonbehand- lung“ - super!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass hier keine weiteren Zusatzfragen angemeldet worden sind und wir damit den Tagesordnungspunkt Dringliche Anfragen für diesen Tagungsabschnitt abschließen können.
Ich stelle weiterhin fest, dass wir in dem vom Ältestenrat vorgesehenen Zeitplan sind, einschließlich der Inanspruchnahme der Pufferzeiten, sodass es aller Voraussicht nach nicht zu einem Vorziehen eines Tagesordnungspunktes vom Nachmittag auf den Vormittag kommt.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Hintergrund meiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist ein Antrag meiner Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung um eine Unterrichtung des Landwirtschaftsministers über die Auszahlung von Prämien.
Uns hat heute per Onlineticker von LAND & Forst - agrarheute, über eine Pressemitteilung des Landvolks Ostfriesland sowie über Briefe, die auch an den Minister gegangen sind, die Meldung erreicht, dass das Landwirtschaftsministerium entgegen der
Zusagen bis heute nicht in der Lage war, diverse Prämien - teilweise die Basisprämie und teilweise die Greeningprämie - auszuzahlen.
Betroffen sind Hunderte von Landwirten. Diesen Landwirten in Ostfriesland, im Oldenburger Land und der Grafschaft Bentheim - von diesen drei Landkreisen wissen wir das; wir gehen aber davon aus, dass auch weitere betroffen sind - steht das Wasser bis zum Hals und weit darüber hinaus. Diese Landwirte haben keine Liquidität mehr. Sie wissen im Zweifel nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Und es ist dieser Minister, der diesen Skandal bei der Auszahlung der Prämien zu verantworten hat, weshalb diese Landwirte bei ihren Banken keine Liquidität mehr erhalten.
(Björn Thümler [CDU]: Unfassbar! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Weil Sie das Haus mit Kaviar-Anfragen be- schäftigen!)
Wir fordern Sie auf, den Landtag heute darüber zu unterrichten, wie es zu diesen Pannen kommen konnte, wie Sie als Minister mit Ihrem Hause diese Pannen abstellen wollen - der Wirtschaftsminister hat übrigens bei diversen Veranstaltungen der Landwirte genau das Gegenteil erklärt; er hat zugesagt, Hilfestellung zu geben - und wie Sie dafür sorgen wollen, dass die Landwirte so schnell wie möglich das Geld bekommen, das ihnen zusteht, damit sie ihre Rechnungen bezahlen können und ihre Familien etwas zu essen kaufen können.
Vielen Dank. - Herr Kollege Thiele hat - ich setze voraus, dass er das für die gesamte CDU-Fraktion getan hat - den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um eine Unterrichtung zu dem Tatbestand gestellt, den er als Begründung angeführt hat. Jetzt haben wir zunächst weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Limburg, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Familien liegt uns allen am Herzen, das ist gar keine Frage. Wir schlagen vor, dass dieses in der Tat wichtige Thema in einer Sondersitzung des Agrarausschusses heute in der Mittagspause mit einer Unterrichtung und den dort bestehenden Nachfragemög
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Wunderbar! - Ulf Thiele [CDU]: Herr Limburg, er kann das doch hier im Landtag machen!)
Vielen Dank. - Sie kennen das Prozedere. Wenn eine Fraktion widerspricht, kann die Tagesordnung nicht erweitert werden. Dieser Widerspruch ist eben signalisiert worden.
Der Kollege Limburg hat einen Verfahrensvorschlag gemacht. - Wer ist da Herr oder Frau des Handelns? - Ich weiß jetzt nicht, wer den Vorsitz im Agrarausschuss hat.
- Entschuldigung, meine Damen und Herren! - Herr Thiele, wir hatten das Thema gerade. Herr Busemann als Präsident hat das Prozedere deutlich gemacht: Eine Erweiterung der Tagesordnung ist nur möglich, wenn sie der Landtag insgesamt billigt und nicht eine Fraktion oder zehn Abgeordnete widersprechen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die Regie- rung kann jederzeit unterrichten! - Christian Grascha [FDP]: Die Landes- regierung kann sich doch einfach zu Wort melden!)
Ich darf Herrn Limburgs Beitrag als Widerspruch entgegennehmen. Damit ist es nicht möglich, die Tagesordnung zu erweitern, und deswegen weise ich auf das hin, was jetzt möglich ist. Das und wie gehandelt werden müsste, hat der Kollege Limburg vorgeschlagen.
Herr Präsident, vielen Dank. - Das Verfahren ist mir durchaus bekannt. Es muss aber doch möglich sein, dass wir im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte darüber diskutieren, wie wir das machen. Das muss ja nicht schon abschließend entschieden sein.
Ich bitte die Grüne-Fraktion, die uns gerade verwehrt, dass wir hier im Landtag darüber diskutieren und dass alle Abgeordnete dies Unterrichtung bekommen, ihre Position zu überdenken,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Dezember-Plenum das gesamte Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde u. a. über diese Frage diskutiert hat und der Minister das Parlament damals nicht darüber unterrichtet hat, dass sein Haus gravierende Schwierigkeiten dabei hat, die Greeningprämie auszuzahlen, und vor dem Hintergrund, dass er im Dezember hier im Parlament behauptet hat, dass die Basisprämie bis Ende Dezember an alle Landwirte ausgezahlt wird, was offensichtlich nicht der Fall ist.
(Wiard Siebels [SPD]: Kein Interesse an der Sache! Das ist offensichtlich! - Johanne Modder [SPD]: Klamauk!)
Ich bitte also die Grüne-Fraktion, ihre Position zu überdenken und die Unterrichtung und Debatte hier im Parlament zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Geht es Ihnen um die Sache? Nein! Das ist doch der Punkt!)
Vielen Dank. - Es ist selbstverständlich möglich, einen solchen Appell zu formulieren. Das entscheiden die Fraktionen auf der Basis der Geschäftsordnung. - Herr Nacke, ist Ihre Wortmeldung damit erledigt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Thiele hat eben sehr eindrucksvoll beschrieben, dass bisher der Ort der Unterrichtung das Plenum war.
Ich korrigiere den Herrn Präsidenten nur sehr ungern. Aber es gibt natürlich auch die ganz einfache Möglichkeit, dass der Herr Minister schlicht und ergreifend das Wort ergreift oder uns zumindest signalisiert, dass er noch zwei bis drei Stunden zur Vorbereitung braucht und dann hier das Wort ergreift.
Das wäre ohne Weiteres möglich. Dafür müsste muss auch nicht die Tagesordnung erweitert werden bzw. müssten auch nicht alle Fraktionen zustimmen.