Das wäre ohne Weiteres möglich. Dafür müsste muss auch nicht die Tagesordnung erweitert werden bzw. müssten auch nicht alle Fraktionen zustimmen.
Im Prinzip ist es so, dass der Minister die Souveränität aufbringen sollte, uns, das gesamte Haus, hier an dieser Stelle zu unterrichten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind den Mitgliedern dieses Hauses die Regeln, nach denen hier die Debatten zu führen sind, und die Möglichkeiten, die die Verfassung insbesondere der Landesregierung insofern einräumt, bekannt.
Was uns aber missfällt, ist die Diskrepanz, mit der diese Möglichkeiten seitens der Landesregierung und hier offensichtlich mit Rückendeckung oder zum Teil auch auf Vorgabe aus den Fraktionen angewandt werden.
- Guten Morgen, Frau Kollegin Geuter! Schön, dass Sie bereits den Weg in dieses Parlament gefunden haben.
(Johanne Modder [SPD]: Nur Beleidi- gungen! Das ist nur unverschämt! - Renate Geuter [SPD]: So was von ni- veaulos!)
Als jemand, der selber permanent Zwischenrufe macht, wissen Sie, dass man das darf. Dann muss man das nicht in der Form kommentieren. Setzen Sie Ihren Geschäftsordnungsbeitrag bitte fort!
Herr Präsident, darf ich Ihre Einlassung dahin gehend deuten, dass meine Zwischenrufe zukünftig seitens SPD und Grünen nicht mehr kommentiert werden? - Damit wäre ich sehr einverstanden, das können wir gerne so handhaben.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Ach herrjeh! - Helge Limburg [GRÜNE]: Im Gegenteil! Es würde dich stören, wenn wir das nicht machen würden!)
Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass ich zumindest darauf hinweise, dass gestern - vorgestern -,
am Dienstag, gleich zu Beginn dieses Plenarabschnitts - nachdem wir eine GO-Debatte geführt haben, weil es aus unserer Sicht wieder einmal erforderlich war, dass in diesem Hause unterrichtet wird - der Umweltminister sich gemeldet und gesagt hat: „Es gibt einen Sachverhalt, der mir sehr wichtig ist und der mich möglicherweise positiv darstellt oder der irgendetwas abfängt. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, wenn der Landtag zusammenkommt, und zwar unmittelbar im Vorfeld einer angekündigten Regierungserklärung, um hierzu eine kurze Unterrichtung vorzunehmen!“ Aber dann, wenn es unangenehm wird, wenn die Zeitungen melden, dass den Bauern das Wasser bis zum Hals steht und dieser Landwirtschaftsminister dafür die Verantwortung trägt, dann heißt es immer: „Oh, ihr habt doch bestimmt Nachfragen. Können wir das nicht am besten in irgendeinen der Ausschüsse packen?“ - So können Sie hier nicht agieren!
Dieses Haus sitzt hier zusammen. Dieser Minister hat eine schwere Verfehlung begangen. Er hat dem Parlament wieder die Unwahrheit gesagt. Und es wäre jetzt an ihm, hier klar und deutlich darzulegen, wie er damit zukünftig umgehen will.
Das bewegte sich bisher alles im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte. Da haben wir keine Beanstandungen. - Zur Geschäftsordnung hat jetzt Herr Kollege Tonne für die SPD-Fraktion das Wort.
(Jens Nacke [CDU]: Den Satzbaustein könnte ich jetzt auch selber vortragen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Halt‘ einfach mal deinen Mund! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Wie bitte? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Du sollst mal deinen Mund halten! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist doch parlamentarisch in Ord- nung! Das haben wir doch schon ge- klärt! Das war doch gestern sogar vom Pult aus!)
Herr Tonne, Sie haben das Wort. Und zu dem Zwischenruf „Mund halten“ habe ich mich gestern geäußert.
- Herr Kollege Nacke, ich wende das Gleiche an, was ich gestern angewandt habe. Einen solchen Zwischenruf kann man auch anders formulieren,
das ist völlig klar. Aber er ist nicht ordnungsruffähig, weil er nicht im Index enthalten ist. Das ist ein Begriff, den man hier sehr wohl verwenden darf. Den müssen Sie dann auch hinnehmen. Sie können ja erwidern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Thiele, sehr geehrter Herr Nacke, ich finde, Sie müssen sich überlegen, welche Richtung Sie einschlagen wollen.
Wenn Sie hier einen Unterrichtungswunsch zu einer Thematik anmelden, die, wie der Kollege Limburg gerade geäußert hat, in der Tat eine auch für das Land Niedersachsen und die Landwirtinnen und Landwirte im Lande Niedersachsen wichtige ist, dann ist das in Ordnung. Dann muss man damit aber sachangemessen umgehen. Und die Erwiderung, dass schnellstmöglich, nämlich in der anstehenden Mittagspause, im Rahmen einer Sondersitzung dazu unterrichtet wird, ist, wie ich finde, sehr angemessen, weil man damit dem Thema gerecht wird.
Auch ich sage Ihnen: Wir können gerne so verfahren, damit die Fragen, die Sie im Rahmen Ihres Unterrichtungswunsches haben, geklärt werden können.
Sie gehen bei einem Tagesordnungspunkt nach vorne, ziehen einen Bericht hoch und sagen, dass dazu jetzt umgehend unterrichtet werden müsse.
Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Sie haben das Thema im Dezember zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht. Wenn das für Sie die Bedeutung hat, die Sie hier gerade darstellen wollten, dann wundere ich mich ein wenig, dass es im Anschluss an jene Aktuelle Stunde im Fachausschuss keine weitergehenden Unterrichtungswünsche dazu gegeben hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Richtig! Gar nichts! Nur Klamauk! - Hermann Grupe [FDP]: Damit konnte man nicht rechnen, dass er noch nicht einmal das hinkriegt! Woher soll man das denn wissen? Die Meldung, dass er die Kohle nicht rauskriegt, ist heute gekommen!)
- Sie haben doch gerade ausgeführt, die Debatte habe es bereits im Dezember gegeben. Dann hätte es, wenn es dort tatsächlich einen aktuellen Sachstand regelmäßig zu berichten gibt,
auch Nachfragen und Unterrichtungswünsche im Ausschuss geben können. Das hat es nicht gegeben. Deswegen widerlegt das Ihren Wunsch auf Unterrichtung, den Sie hier haben.
Wir können sehr gerne die Unterrichtung in der Mittagspause im Fachausschuss machen. Dann können Sie alle Fragen stellen, die Sie haben.