Sie sollten wissen, dass der Ressortminister zuständig ist und diese Zuständigkeit auch alleine ausübt, und zwar sehr selbstständig und sehr klar. Wir haben die Planung mit großer Vehemenz vorangetrieben.
Ich kann das z. B. für Lüneburg sagen. In Lüneburg stellt sich die Frage „A 39 - ja oder nein?“ nicht mehr, die ist entschieden. Es stellt sich gerade die Frage, ob wir sie vierspurig bauen oder ob über die Option, die wir auch festgehalten haben, nämlich die Streifen für einen möglichen sechsspurigen Ausbau zu sichern, mit dem Bund zeitnah entschieden wird. Es stellt sich also nur noch die Frage, ob sie vier- oder sechsspurig gebaut wird. Das ist die Botschaft. Deswegen planen wir intensiv, aber auch vernünftig weiter, meine Damen und Herren.
Planung braucht Zeit. Man muss einfach sehen, dass es eine Reihe von komplexen Fragestellungen gibt. Ich will nur das Beispiel SchleswigHolstein mit dem Fund eines Seeadlerhorstes erwähnen. Das war nicht geplant.
Sie wissen auch - ich schaue einmal zu den Fraktionen von FDP und CDU -: In Bad Bevensen gab es eine Debatte aller Parteien. Man hat sich erst dagegen gesperrt, aber jetzt ist es gelungen, einen positiven gemeinsamen Beschluss zu fassen. Wir stehen dort in einem engen Dialog. Die Frage ist, ob wir im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens nicht etwas finden, mit dem alle leben können.
Insofern sind manche Planungen etwas aufwendiger. Das sorgt aber hoffentlich dafür, dass am Ende nicht ganz so viel geklagt wird, sondern dass wir die Maßnahmen umsetzen können. Genau das ist das Ziel: die saubere und anständige Planung.
Ich will noch einmal Lüneburg ansprechen. Da ist nichts zwei Jahre liegen geblieben, Herr Bode. Sie kennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die arbeiten verantwortungsvoll und ordentlich.
In Lüneburg geht es um die Abstimmung, die wir wegen der neuen Entflechtungszahlen treffen müssen, die sich aus der Verkehrsprognose 2030 - die erst Anfang 2015 übermittelt wurde - ergeben und die jetzt in die Lärmprognosen und Lärmschutzberechnungen eingearbeitet werden.
Das wissen Sie doch, Herr Bode! Insofern sollten Sie meinen Mitarbeitern nicht unterstellen, dass sie nicht verantwortungsvoll und schnell arbeiten. Das tun sie nämlich, und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Wir arbeiten die Projekte sauber ab. Ich habe die Zahlen genannt. Ein wichtiger Meilenstein konnte im März 2015 mit dem Planfeststellungsbeschluss zur festen Elbquerung erreicht werden. Bei Abschnitt 1, Westerstede, und Abschnitt 6, Bremervörde, sind wir im Planfeststellungsverfahren. Ganz aktuell haben wir den siebten Abschnitt der A 20 als Gesehen-Vermerk erhalten.
Wir haben also eine ganze Reihe von Projekten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir 2018 mit den vielen Maßnahmen, die wir angehen, einen Riesenschritt nach vorne machen.
Meine Damen und Herren, das ist planungstechnisch nun mal ein größerer Aufwand. Wir gehen das sehr sorgfältig an. Es reicht am Ende nicht, einen Planfeststellungsbeschluss zu haben. Dieser muss auch rechtssicher und unanfechtbar sein, damit er umgesetzt werden kann. Dafür arbeiten wir ordentlich.
Ehrlicherweise muss ich sagen, meine Damen und Herren: Dafür brauchen wir keinen Antrag, der hier nur eine Debatte auslösen soll, dafür brauchen wir eine leistungsfähige Verwaltung.
Die haben wir. Wir brauchen auch eine klare Position der Regierungsfraktionen. Die haben wir ebenfalls. Deswegen bauen wir auch, und es geht weiter so!
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt jetzt die Bitte auf eine persönliche Bemerkung des Kollegen Hans-Joachim Janßen vor. Herr Janßen, ich will den entsprechenden Satz aus § 76 unserer Geschäftsordnung zitieren.
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie haben vorhin ausgeführt: „Die Bewohner im Raum der A 20 sehnen die A 20 herbei.“ - Ich zähle unzweifelhaft dazu, ich wohne in diesem Raum. Meine Gemeinde wird von der A 20 durchschnitten.
Naturzerstörung, zusätzliche Lärmbänder, Entwertung der Immobilien - nein! Weder ich noch die betroffenen Menschen im Raum der A 20 sehnen die Autobahn herbei. Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Christian Dürr [FDP]: Der Minister hat gesagt, sie wird gebaut! Das ist unfassbar!)
Herr Kollege Janßen, der erste Teil war mit Sicherheit eine persönliche Bemerkung, und dann ging es in die politische Debatte über. Das konnten wir fast nicht verhindern.
Jetzt gibt es eine weitere persönliche Bemerkung. Die Kollegin Astrid Vockert möchte gerne eine persönliche Erklärung nach § 76 abgeben. Sie kennen ganz bestimmt die Regeln, Frau Vockert. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in einer persönlichen Bemerkung darauf hinweisen, dass ich entlang der geplanten Trasse von Westerstede bis an die Elbquerung wohne und dass ich sehr damit einverstanden bin, dass die Küstenautobahn gebaut wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie sind aber gar nicht angegriffen worden! - Weitere Zurufe von der SPD)
Damit befinde ich mich voll auf der Linie der Ansprache von Herrn Bode. - Das kann ich hier sehr wohl erklären.
Meine Damen und Herren, wir sind uns im Präsidium nicht ganz sicher, inwieweit jetzt jeder, der an der Straße wohnt, persönliche Bemerkung dieser Art abgeben kann.
(Petra Tiemann [SPD]: Nein, der ist angegriffen worden! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Der ist nicht angegriffen worden! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Der ist ange- griffen worden! Das ist der Unter- schied!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt hier unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die eigene Betroffenheit einzuschätzen ist. Es ist doch klar, dass jemand, der im Abstand von 100 m von einer geplanten Autobahn wohnt, anders betroffen ist als jemand, der weiter davon entfernt wohnt.
Aber die pauschale Behauptung, die hier in den Raum geworfen wurde, dass man entlang dieser Strecke die Strecke überhaupt nicht möchte, ist nachweislich falsch. Es gibt viele Menschen, die an der geplanten Strecke wohnen, die wirtschaftlich
davon betroffen sind und die darauf warten, dass die A 20 endlich gebaut wird. Und das gilt für viele andere Autobahnprojekte auch.
Und das wissen Sie auch ganz genau. Also tun Sie doch nicht so, als hätte Ihr Minister gerade nicht ein klares Bekenntnis für den Bau dieser Autobahn abgelegt! Und das war richtig so.