(Beifall von Dr. Gabriele Andretta [SPD] - Jörg Bode [FDP]: Was? - Kai Seefried [CDU]: Was für ein Blöd- sinn!)
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Herr Will, das ist falsch! - Jörg Bode [FDP]: Aufgebaut haben wir die!)
- Jetzt erzählen Sie hier doch nicht die Unwahrheit! Sie haben die Durchführungsverwaltung abgeschafft und das Ganze zu einer Gewährleistungsverwaltung gemacht, weil Sie möglichst viele Aufträge privat, an die Wirtschaft, vergeben wollten. Das war doch Ihr Credo. Dafür haben Sie die Straßenbauverwaltung in Niedersachsen in den Jahren, in denen Sie Verantwortung hatten, doch richtig heruntergefahren.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie die Betriebsräte aus der Straßenbaubehörde diese Auseinandersetzung unter Ihnen durchlitten haben.
Meine Damen und Herren, das ist nun bereits der vierte oder fünfte Antrag zu den beiden für Niedersachsen wichtigen Autobahnprojekten - allerdings ohne praktischen Nutzen für eine Beschleunigung der Planung bzw. des Baus beider Projekte.
Beide zukünftigen Autobahnen sind auf jeweils sieben Planungsabschnitten unterschiedlich weit in der Planung, sodass sich in der Praxis abschnittsweise parallele Baureifen ergeben werden. Dann ist das Jahr 2018 für erste Bauabschnitte durchaus erreichbar. Insofern hat der Minister es auch realistisch beschrieben und ein klares Signal gegeben, dass Niedersachsen beide Projekte intensiv weiter voranbringt.
Sie fordern nun einen sogenannten vorzeitigen Baubeginn der ersten Abschnitte bei beiden Autobahnen. Sagen Sie doch einmal vor dem Hintergrund der jeweiligen Planungsstände konkret, welche Abschnitte Sie meinen. Was soll der Hinweis auf die Vorzeitigkeit? Welche Vorzeitigkeit meinen Sie eigentlich? Eigentlich müssten Sie wissen, wie Planung geht und wann gebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie verfallen auch wieder in den alten Fehler, alle anderen wichtigen zum Bundesverkehrswegeplan 2016 angemeldeten Projekte des Landes Niedersachsen, ob es nun Schieneninfrastruktur-, Wasserwege- oder weitere Straßenprojekte sind, völlig auszublenden.
Bundesverkehrswegeplans vorstellen. Er sollte bereits im letzten Jahr vorgelegt werden. Noch offen ist, ob nur der Bereich Straße vorgelegt wird oder auch die Bereiche Schiene und Wasserstraße vorgelegt werden. Hier haben wir wirklich einen klassischen Fall von Planungsverzögerung.
Wir brauchen dringend Klarheit, wie der Bund nun zu unseren Verkehrsprojekten steht. Dann können wir in Niedersachsen bewerten, ob der Bund eine umfassende Dringlichkeit bescheinigt, und der Bund kann einzelne Planungsabschnitte selbst beschleunigen, soweit er Planungsunterlagen zur Prüfung vorliegen hat.
Schaut man sich die Planungsverläufe an - Sie sollten einmal auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums nachschauen -, stellt man fest, dass es keinen Gesehen-Vermerk innerhalb eines Jahres gibt. Es dauert immer ein Jahr, anderthalb Jahre, manchmal fast zwei Jahre, bis dieser Gesehen-Vermerk über die Entwurfsplanung vorliegt. Hier könnte die Planung des Landes mit mehr Tempo begleitet werden.
Wir werden nicht einzelne Verkehrsprojekte herausbrechen, um sie einseitig zu priorisieren, und andere Projekte dahinter zurückstellen. Warten Sie eine Woche ab! Dann liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Dann können wir bewerten.
Der FDP-Antrag nützt niemandem. Er schadet eher, weil er auch mit falschen Begriffen wie „vorzeitiger Baubeginn“ operiert.
Für die FDP ist das wohl die einzige Möglichkeit, sich aus Niedersachsen in Berlin bemerkbar zu machen. Als Sie noch regierten, haben Sie vieles liegen lassen und zu langsam geplant. Heute sind Sie brutalstmögliche Förderer der A 20 und der A 39.
Vielen Dank, Kollege Will. - Jetzt hat sich Dirk Toepffer, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. - Nein, es gibt mehrere Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention kommt vom Kol
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Will, da liegt ein Missverständnis hinsichtlich der Formulierung im letzten Absatz unseres Antrags vor. „Vorzeitiger Baubeginn“ ist nicht der planerische Begriff für einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn, sondern „vorzeitig“ bezieht sich auf die Antwort von Minister Lies auf eine Anfrage der Kollegin Menge im letzten Plenum danach, wann ein Baubeginn möglich ist. Seinerzeit wurde gesagt: Möglich, erwartbar ist er für beide Autobahnen im Jahr 2018. „Vorzeitig“ heißt: Wir wollen, dass der Baubeginn noch vor diesem zu erwartenden Termin - wenn es denn geht - realisiert wird.
Ich glaube, dass es Möglichkeiten gibt, zumindest ein wenig mehr Tempo in das Verfahren zu bringen. Es ist ja nicht so, wie Sie gesagt haben, dass wir zu unserer Zeit bei der Landesbehörde oder im Ministerium 1 000 Planungsstellen abgeschafft hätten. Stattdessen haben wir den Stellenbestand im Planungsbereich aufgebaut. Ich glaube, wir haben 30 oder 35 Stellen für Planungen neu geschaffen. Wir haben für die beiden Autobahnen 20 und 39 sogar Beschleunigungsmittel in den Haushalt eingestellt, damit noch mehr Planungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können.
Deshalb sagen wir: Lassen Sie uns angesichts der Bedeutung dieser Straßen doch wieder einen gemeinsamen Schulterschluss machen! Entweder Stellen, wenn welche für zusätzliche Planungskapazitäten erforderlich sind, oder Geld für extern einzukaufende Planungskapazitäten, damit wir versuchen können, noch mehr Tempo zu machen.
Ich finde es schade, dass Sie, Herr Will, diesen Antrag, der keine politischen Vorwürfe oder Anwürfe enthält, sondern nur Ihre eigene Landesregierung unterstützen und eigentlich nur das, was bisher gesagt worden ist, loben will, ablehnen und Ihre Landesregierung im Regen stehen lassen wollen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Grünen unter Realitätsverlust gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur leiden, ist uns allen bekannt.
Wir wissen: Seit 1995, also seit nunmehr 21 Jahren, sind SPD, FDP und CDU immer dafür gewesen, dass die Küstenautobahn gebaut wird. Wir haben alle Möglichkeiten gesucht, um diese Maßnahme zu beschleunigen. Ich bin sowohl dem Regierungschef als auch Minister Lies ausgesprochen dankbar dafür, dass sie das in ihren Reden auch immer wieder hervorheben.
Was uns jetzt aber fehlt - und deswegen finde ich den Antrag der FDP auch so gut -, ist, dass wir noch einmal - wie wir es früher schon gemacht haben - einen gemeinsamen Schulterschluss machen, der notwendig ist und darauf abzielt, dass man sagt: Es ist noch eine Beschleunigung möglich. - Genau wie Herr Kollege Bode es gesagt hat. Wenn Sie sich bei der Landesstraßenbauverwaltung erkundigen, dann werden Sie hören, dass dort enorm gearbeitet wird und dass dort noch ein enormes Potenzial vorhanden ist, um die in Rede stehende Maßnahme zu beschleunigen.
Wenn wir dann wissen - letzter Satz -, dass sowohl die A 20 als auch die A 39 morgen in einer Woche als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, dann ist es unumgänglich erforderlich, dass die Landesregierung alles daransetzt. Wir können es nicht zulassen, Herr Will, dass Sie mit Scheinargumenten versuchen, die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen. Sie weiß es. Wir können nicht zulassen, dass Sie uns hier solch ein Trauerspiel vorführen wollen. Wir stehen zur Küstenautobahn, die SPD auch. Heben Sie Ihre Hand für eine Beschleunigung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, natürlich bedarf es zusätzlicher Mittel im Haushalt. Die hat diese Landesregierung auch zur
Verfügung gestellt. Wir haben die Dilau-Mittel deutlich aufgestockt und den Haushalt verabschiedet. Das war auch notwendig, weil Sie genau diesen Steinbruch in der Straßenbauverwaltung, sage ich einmal, hinterlassen haben. Jawohl!
Wir haben immer mehr Aufträge nach außen geben müssen. Das war doch die Konsequenz aus Ihrem Handeln, Herr Bode.
Zur Frage der weiteren Beschleunigung: Wir können dieses Thema jeden Monat im Jahr wiederholen und immer wieder beschließen: auf jeden Fall die A 39 und die A 20. - Es wäre doch Blödsinn, wenn man hier solch eine Beschlusslage herbeiführen würde. Wir haben längst alle notwendigen Beschlüsse zu diesen Autobahnen gefasst. Diese Autobahnen haben die Unterstützung auch von Rot-Grün.
Wenn die Planung fertig ist, wird auch gebaut. Dann ist aber der Bund am Zug, wenn es darum geht, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank, Herr Will. - Jetzt hat sich der Kollege Dirk Toepffer, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Toepffer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bode, Sie haben es gemerkt: Sie können diesen Antrag so kurz formulieren, wie Sie wollen. Der wird hier nicht beschlossen. Ich denke, das war von vornherein klar. Das sind halt die Probleme der praktischen Politik. So eine Koalition ist nicht immer einfach. Auch Sie waren nicht immer einfach.
Ich erinnere mich an die Debatten zum Mindestlohn, in denen FDP und CDU durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten haben, was der alte Lies, der Klassenkämpfer Lies, immer genüsslich ausgenutzt hat. Es bedurfte dann so mancher rhetorischer Klimmzüge, um das dann wieder geradezubiegen. Diese Debatten, meine Damen und Herren, waren unterhaltsam, im Großen und Gan
Hier ist es jetzt aber völlig anders; denn die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen in dieser Debatte behindert die Entwicklung des ganzen Landes.