Einen Moment, bitte, Frau Modder! - Ich möchte noch einmal um Ruhe im Plenarsaal bitten. Ich meine jetzt alle Kollegen und Kolleginnen.
Wir müssen aber auch darauf achten - das sage ich ganz bewusst am Internationalen Frauentag -, dass besonders Frauen und Kinder, die bislang nur eingeschränkten oder vielleicht gar keinen Zugang zu Bildung haben, an diesen Kursen teilnehmen. Auch darauf sollten wir besonderen Wert legen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle. Viele Familien haben zurzeit überhaupt keine Chance mehr auf bezahlbaren Wohnraum, weil in den Kommunen alles angemietet wurde,
was verfügbar war, um Massenunterkünfte zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf - auch weil Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, den sozialen Wohnungsbau über Jahrzehnte vernachlässigt haben.
Auch wenn wir übereinstimmend der Meinung sind, dass neben dem Spracherwerb besonders auch die Integration auf dem Arbeitsmarkt eine ganz entscheidende Rolle spielt, dürfen wir darüber nicht unsere Langzeitarbeitslosen und unsere unversorgten Jugendlichen vergessen.
Daneben war ein ganz wichtiges Signal, dass wir Sozialdemokraten hart geblieben sind und dass auch für Flüchtlinge der Mindestlohn gelten muss.
Das war aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, um auch den sozialen Frieden zu wahren. Gott sei Dank haben wir uns da durchgesetzt!
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Super Signal! Flüchtlinge sind uns egal, aber wir als SPD senden Signale! Peinlich!)
Natürlich darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen - deswegen ist es ja so wichtig, Herr Dürr, einmal zuzuhören -, dass wir auch nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten suchen müssen, die niedrigerschwellig angeboten werden können. Teilhabe durch Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben durch wirtschaftliche Unabhängigkeit, das müssen wir organisieren. Dafür müssen wir auch noch stärker in der Wirtschaft bei den Unternehmen werben, meine Damen und Herren.
Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist sie ihrem Umfang nach eng verbunden mit der Anzahl der Menschen und dem Tempo der Zuwanderung.
Dies lässt sich aber nicht von Niedersachsen aus beeinflussen, sondern hier liegt die Verantwortung beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bund hier stärker gefordert wird.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat recht, wenn er sagt, viele der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu uns gekommen. Sie wollen sich einbringen und aus ihrem Leben noch etwas machen. Das kann man überall wahrnehmen, wenn man sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei den Notaufnahmen umhört. Tragen wir alle also dazu bei und helfen mit, dass das auch gelingen kann! Es ist gut für die Menschen und gut für unser Land.
Unser Ministerpräsident hat auch zu Recht gesagt: Wir brauchen keine Asylpakete; wir brauchen Integrationspakete.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in unserem Land nicht diejenigen, die unser Land spalten wollen, die Oberhand gewinnen! Lassen Sie uns gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft arbeiten und kämpfen! Lassen Sie uns also gemeinsam anpacken! Von daher gilt auch mein Appell, dass wir es gemeinsam schaffen sollten, das Thema Integration im Jahr 2016 ganz nach vorne zu stellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Dürr das Wort. Bitte!
- Moment, bitte, Herr Kollege! - Diejenigen, die der Debatte hier im Plenarsaal nicht folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass Herr Dürr unsere Aufmerksamkeit hat. - Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen am Anfang sehr wohl zugehört, Frau Kollegin Modder,
weil ich eine Antwort auf die Frage erhofft hatte, nachdem der Ministerpräsident sie nicht geliefert hat: Warum hat es diese Regierungserklärung gegeben, meine Damen und Herren?
Sie haben nichts Neues gesagt, Frau Modder. Das war reine Phrasendrescherei. Das gilt - ich will das deutlich sagen -, weil wir in einem Bundesland leben, in dem es viel Aktivität gibt. Ja, es geschieht sehr viel in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Aber das Wenigste davon hat mit Ihnen zu tun, Herr Ministerpräsident Weil.
Herr Weil, Sie erwecken den Eindruck, als ob Sie akribisch an den Dingen arbeiten. Aber die Wahrheit ist: Sie kriegen nichts hin.
Sie sind nicht einmal in der Lage, die Aufgaben zu erlegen, bei denen die allerwichtigste Voraussetzung bereits sichergestellt ist, nämlich die Finanzierung.
Ich will Ihnen das am Beispiel Schulpolitik deutlich machen. Wir sind uns doch einig: Spracherwerb und Bildung sind die Schlüssel zur Integration. - Zum Thema Integration sagen Sie in Ihrer Regierungserklärung:
„Wir sind uns in dieser Haltung sehr einig, und wir sollten diese Einigkeit immer und überall nach vorne stellen.“
Genau das haben wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2016 im Oktober des vergangenen Jahres getan. Wir haben im Oktober hier einen Landeshaushalt einstimmig beschlossen.
Das ist ja alles andere als die Regel. In den zehn Jahren, in denen CDU und FDP hier Regierungsverantwortung getragen haben, gab es nicht einen Haushaltsplan, dem SPD oder Grüne zugestimmt hätten. Und auch zu der Zeit musste das Land mit besonderen Herausforderungen umgehen. Denken Sie an die Jahre der europäischen Finanz- und Schuldenkrise! Ich will einmal daran erinnern, wie das war. Es war nicht nur so, dass Sie nicht bereit waren, dort gemeinsam Politik zu machen. Sie waren damals nicht einmal in der Lage - der eine oder andere erinnert sich -, eigene Haushaltsvorschläge zu machen.
Herr Ministerpräsident, wir waren im Oktober durchaus gemeinsam zuversichtlich. Wir haben Ihnen erläutert, an welchen Stellen sich das Land noch mehr engagieren muss. Aber der Grundtenor war eigentlich in allen Fraktionen gleich: Das geht im Grunde in die richtige Richtung. - Deshalb haben FDP und Union die Sache nach vorne gestellt und eben nicht die Parteipolitik.
Wir haben den Haushalt im Oktober gemeinsam beschlossen. Und wissen Sie, was dann passiert ist? - Weitgehend nichts. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von der Bedeutung der Schulsozialarbeit gesprochen. Von den 100 Stellen, die seit Oktober durch den gemeinsamen Beschluss zur Verfügung stehen, hatten Sie bis Jahresende nicht eine einzige Stelle überhaupt ausgeschrieben, geschweige denn besetzt.