Ausgeschrieben wurden die Stellen, die speziell für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gedacht waren, erst am 8. Februar dieses Jahres. Laut einer Unterrichtung durch das Ministerium im Kultusausschuss Ende Februar ist bis heute keine einzige dieser Stellen besetzt, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal, um es deutlich zu sagen!
Diese Stellen sind bekanntermaßen den Grundschulen zugeteilt worden. Die weiterführenden Schulen profitieren null davon. Für sie gibt es keine zusätzlichen Schulsozialarbeiter, obgleich wir Ihnen dazu noch im Dezember Vorschläge für den Haushalt 2016 gemacht haben.
Und es geht noch weiter. Diese 100 Vollzeitstellen, von denen hier die Rede ist, sollen sich auf 150 Grundschulen im Land verteilen. Die übrigen 1 500 Grundschulen gehen dabei ebenso leer aus wie alle anderen Schulen in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Wenn Bildung der entscheidende Schlüssel ist, warum gilt das nicht bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen? - Ich will einmal zitieren, was die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe dazu gesagt hat. Sie hat nämlich erklärt:
„Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und Integration. Deshalb muss Flüchtlingskindern von Anfang an der Schulbesuch gewährleistet werden.“
Der entscheidende Schlüssel ist also Bildung. Warum geht das nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes? - Dort findet kein regulärer Schulunterricht statt.
Sie sprachen auch vom Sprachunterricht an den berufsbildenden Schulen, Herr Weil. Die sogenannten SPRINT-Klassen in den BBSn sind mittlerweile mehrfach überzeichnet. Es gibt für jede Klasse Wartelisten mit bis zu 60 Flüchtlingen, die nicht aufgenommen werden können, weil z. B. Lehrer fehlen und die Gelder des Landes schlicht nicht ausreichen. Zahlreiche Schulen nehmen mittlerweile Haushaltsreste aus dem Vorjahr und freie Gelder des laufenden Jahres, um diese SPRINT-Klassen weiter zu finanzieren und selbst zu finanzieren.
Hier leisten die Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen, nicht die Landesregierung, meine Damen und Herren.
Herr Weil, Sie sprachen auch von den Lehrkräften im Ruhestand, die die Kultusministerin angeschrieben hat. Von 15 000 angeschriebenen Lehrkräften haben es nur 300 geschafft, die bürokratischen Hürden zu überwinden und in den Schuldienst zurückzukehren. Das liegt nicht am mangelnden Engagement dieser Lehrkräfte, meine Damen und Herren. Tatsache ist, dass viele im Laufe des Verfahrens aufgegeben haben und mittlerweile ehrenamtlich in Sprachkursen arbeiten.
Hier leisten die Menschen in Niedersachsen, nicht die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Stilblüten, die gerade auch in der Rede von Frau Modder wieder deutlich wurden, erleben wir beim Thema Integration mittlerweile landauf, landab. Das nimmt tatsächlich bizarre Züge an. Vor dem Hintergrund dessen, was kürzlich beispielsweise in Schleswig-Holstein im Landtag diskutiert wurde, sage ich sehr deutlich: Die Werte des Grundgesetzes, die so wichtig für Integration sind, werden nicht in den deutschen Kantinen verteidigt. - Aber genauso wenig ist die Liederfibel der Landesbeauftragten für Migration ein Ersatz für vernünftigen Sprachunterricht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das ist so bil- lig, Herr Dürr! So billig!)
Wissen Sie, was übrig bleibt? - Der Nachtragshaushalt 2016 war reine PR. Er hat für die Finanzierung der schulpolitischen Maßnahmen überhaupt gar keinen Unterschied gemacht.
(Gerald Heere [GRÜNE]: 2015! - Anja Piel [GRÜNE]: 2015! Einen Nach- tragshaushalt 2016 haben wir nicht!)
Alles das hätte man - das wissen Sie, Herr Heere - mit der Freigabe aus dem Haushaltsausschuss und einem vernünftig aufgestellten Etat 2016 machen können. Wozu Sie in der Lage sind, Herr Ministerpräsident, ist, halbschlaue Interviews zu Ihrer persönlichen Prognose zu geben, wie viele Menschen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Was aber fehlt, ist konkretes Handeln dort, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in Niedersachsen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Realität in Niedersachsen zeigt: Wir laufen der Entwicklung andauernd hinterher. Sie, Herr Ministerpräsident, werden Ihren eigenen Ankündigungen aus dem Sonderplenum im September des letzten Jahres nicht gerecht, weil Sie Ihre Ministerin schlicht und einfach nicht im Griff haben. Sie dürfen eine so wichtige Aufgabe wie die schulische Bildung, die die Voraussetzung, die der Schlüssel für das Glück der Menschen ist, die derzeit nach Deutschland kommen, nicht jemandem überlassen, der in den vergangenen drei Jahren bewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist, das Kultusministerium zu führen. Um das an dieser Stelle sehr klar zu sagen.
Sie haben es vorhin angesprochen. Sehr interessant waren in den letzten Tagen die Vorschläge von Sigmar Gabriel zu einem Sozialpaket. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben sich in Lichtgeschwindigkeit hinter Sigmar Gabriel gestellt. Man konnte gar nicht so schnell gucken, wie es ging. Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen, weil Frau Modder es auch angesprochen hat. Ich glaube, dass dieses zweispurige Fahren der SPD brandgefährlich ist.
Wir dürfen Flüchtlinge nicht gegen andere Hilfsbedürftige ausspielen. Ich habe für die Vorschläge des Vorsitzenden der SPD und vor allem für die Begründung seiner Vorschläge keinerlei Verständnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Es ist schön, dass Sie das ganz öffentlich sagen!)
Dass diese Rechnung politisch nicht aufgeht, haben die Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag doch gezeigt, Frau Kollegin Modder.
Gerade in so einer Phase eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen, spielt denjenigen in die Hände, deren tägliches Geschäft es ist, Menschen gegeneinander auszuspielen. Was Sie machen, ist schäbig, um das sehr deutlich zu sagen.
Frau Modder, es ist doch naiv, zu glauben, Herrn Gabriel ginge es um den sozialen Ausgleich in Deutschland.
Der Subtext seines Wahlkampfvorschlages - in wenigen Tagen sind Landtagswahlen in drei Bundesländern - lautet doch: Jetzt sind die anderen dran. - Also die mit deutschen Wurzeln, die müssten jetzt berücksichtigt werden.
Es zeigt, wes‘ Geistes Kind Sie und Herr Gabriel in dieser Debatte sind. Unerträglich ist eine solche Stimmungsmache auch gegen Flüchtlinge, die zurzeit Schutz in Deutschland suchen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Unglaublich, was Sie da von sich geben!)
Dass das unter den SPD-Ministerpräsidenten keine weitgehende Meinung ist, zeigt doch, Herr Weil, dass Sie der einzige Ministerpräsident sind, der sich hinter Herrn Gabriel gestellt hat. Was hat denn Frau Kraft dazu gesagt? - Nichts. Was haben Herr Scholz und Herr Albig gesagt? - Kein einziger ist
auf die Idee gekommen, ein solches Gerede zu unterstützen, meine Damen und Herren. Wie soll das Gegeneinander-Ausspielen denn den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Herr Ministerpräsident? - Mit Verlaub: Das kann ich an dieser Stelle nicht erkennen.
Dass Reden und Handeln so weit auseinanderfallen, das setzt sich beim Thema Arbeitsmarkt fort. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt: Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein eminent wichtiges Thema. - Ich teile diese Aussage. Wer ernsthaft glaubt, echte Integration und das Verhindern von Parallelgesellschaften können ohne Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gelingen, der wird auf dem Holzweg bleiben, meine Damen und Herren. Hinsichtlich dessen, was Sie nun aber genau vorhaben, sind Sie ausreichend unkonkret geblieben. Wenn es konkret wurde, haben Sie ausschließlich Dinge beschrieben, die die Bundesagentur oder andere Verbände - Sie haben die Caritas genannt - für Sie machen. Das genau ist das Problem.
Herr Ministerpräsident, Sie verlieren sich in Worthülsen. Dabei haben wir Ihnen hier im Haus sehr konkrete Vorschläge zur Arbeitsmarktintegration gemacht. Wo ist denn Ihre Initiative zum sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Abschaffung des Arbeitsverbots? Wo ist denn Ihre Initiative zur Öffnung des Job-Seeker-Visums für Flüchtlinge, die keine Akademiker sind? Wo ist denn Ihre Initiative zur Blue Card für Asylbewerber? Wo ist Ihre Initiative zum Wechsel vom Asyl in die Einwanderung? Wo ist Ihre Initiative zur Abschaffung der Vorrangprüfung? Wo ist Ihre Initiative zur Abschaffung des Arbeitsverbots in der Zeitarbeit? Wo ist Ihre Initiative zur Gleichstellung von Geflüchteten mit Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn? - Die Wahrheit ist doch: Sie wollen das alles nicht.
Wir haben all das hier im Landtag vorgeschlagen. Sie aber lehnen es ab. Sie wollen es nicht aus politischen Gründen! Herr Ministerpräsident, so lange Sie über Arbeitsmarktzugang nur reden, aber nicht handeln, bleibt Integration bei Ihnen nichts als ein Lippenbekenntnis.
gut an Debatten zur Flüchtlings- und Asylpolitik erinnern, die hier in diesem Haus in den vergangenen Legislaturperioden geführt worden sind. Sie sagen hier: Alle sollen sehr, sehr gern herkommen. - Sich aber dann, wenn es darum geht, diesen Menschen bei uns im Land eine Perspektive zu bieten, zu verweigern, halte ich für unredlich. Der deutsche Sozialstaat - ich will das in der Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich in den letzten Monaten mit sehr vielen Flüchtlingen persönlich gesprochen habe - wirkt auf viele dieser Menschen wie eine Gummizelle: Sie tut nicht weh, aber man kann auch nicht raus. - Ich halte das Verhalten von Politik in Deutschland in dieser Frage, in der Frage der Arbeitsmarktintegration, bisweilen für unmenschlich, um das sehr deutlich zu sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Maximilian Schmidt [SPD]: Was ist denn das für ein Zitat? - Weitere Zuru- fe von der SPD)
Dann kommen wir natürlich auch zum Thema Finanzpolitik. Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider geht dabei bis an den Rand des verfassungsrechtlich Möglichen.