Meine Damen und Herren, Fluchtursachen wie Krieg, Terror und Hoffnungslosigkeit treiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Deshalb ist und bleibt es richtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik, an deren Spitze Frank-Walter Steinmeier steht, setzt dabei auf diplomatische Lösungen, wie z. B. im Syrien-Konflikt. Aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir diesen Ländern ganz massiv bei den Wiederaufbaumaßnahmen helfen müssen. Auch das wird Geld kosten. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Wir werden die EU-Außengrenzen konsequent schützen müssen, wenn wir unsere Freizügigkeit erhalten wollen.
Die EU muss sich darin einig sein, dass wir Ländern wie der Türkei helfen müssen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Auch das, meine Damen und Herren, wird Geld kosten, und auch das muss Europa gemeinsam schultern.
Sie kennen die Forderungen der Türkei auf dem gestrigen Gipfel: weitere 3 Milliarden Euro bis 2018, Visumfreiheit, beschleunigtes Verfahren zum EU-Beitritt und 1:1-Formel bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
Ich hoffe sehr, dass wir spätestens in der nächsten Woche zu tragfähigen Lösungen kommen, um das Drama, das sich an den Grenzen abspielt, endlich wirklich in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Europa eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über fest vereinbarte Kontingente. Jeder Mitgliedstaat der EU muss Flüchtlinge in verbindlich vereinbarter, an seiner Leistungsfähigkeit ausgerichteter Zahl aufnehmen.
Aber diese Plan- und Steuerbarkeit brauchen wir auch in unserem eigenen Land. Wir kritisieren schon seit Monaten das Versagen des BAMF und des Bundesinnenministers, Thomas de Maizière. Wir brauchen schnellere Verfahren und schneller Klarheit darüber, wer bleiben kann und wer unser Land wieder verlassen und zurückgeführt werden muss. Diese Klarheit brauchen nicht nur wir und unsere Kommunen, sondern in erster Linie auch die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung.
Da keiner von uns wirklich verbindlich sagen kann, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr zu uns kommen und bleiben werden, müssen wir jetzt unsere ganze Kraft auf eine gelingende Integration konzentrieren. Unser Ministerpräsident hat an den Schwerpunkten Sprache, Bildung, Arbeit und Wohnen, wie ich finde, sehr deutlich gemacht, was alles schon geleistet wurde und wird, und das - auch wenn Sie es nicht hören mögen, meine Damen und Herren - kann sich wirklich sehen lassen.
Wir alle wissen aber auch: Wir werden uns bei dieser Aufgabe auf einen langen Weg begeben müssen. Die Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird uns eine sehr lange Zeit fordern, und sie wird sehr viel Geld kosten.
Genau deshalb ist es völlig richtig, die Diskussion darüber zu führen, wer sich eigentlich wie an welchen Kosten beteiligen muss. Ich halte daher den Vorschlag, sich auf Bundesebene jetzt endlich nicht auf weitere Asylpakete - die Sie auf der rechten Seite gerne wollen -, sondern auf Integrationspakete zu verständigen, für völlig richtig und, ehrlich gesagt, längst überfällig.
In dieser Debatte wird sehr deutlich, was Sie von uns unterscheidet: Sie setzen auf weitere Asylpakete, auf Verschärfungen des Asylrechts - wir setzen auf Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Ich halte auch den Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Stefan Weil, die Integrationsleistungen dauerhaft als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern, für völlig richtig. Wir können doch nicht ernsthaft jedes Jahr aufs Neue darüber streiten, ob und in welcher Höhe die Kosten von wem übernommen werden. Wollen Sie den Kommunen das ernsthaft antun, jedes Jahr neu bangen zu müssen, ob sie die Projekte weiterführen können oder nicht? - Deswegen kann man die Integrationsleistungen nur als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und der Kommune definieren. Das ist die richtige Lösung, und sie ist überfällig.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht hören mögen: Natürlich ist da in erster Linie die Bundesebene gefordert. Denn nur sie hat es in der Hand und hat die Verantwortung dafür, ob und in welcher Zahl wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden.
Als Sigmar Gabriel einforderte, die hiesige Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren, hat er mit diesem Vorstoß eine heftige Debatte ausgelöst.
Sigmar Gabriel hat doch mit seinem Hinweis auf den Punkt gebracht, was viele in unserem Land denken und wovor viele in unserem Land Angst haben. Was wir in der Flüchtlingspolitik tun müssen und tun wollen, darf nicht dazu führen, dass wir unsere Bevölkerung vernachlässigen oder gar einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Genau das hat Sigmar Gabriel benannt.
Es wäre sehr gut, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sich ein Stückchen ehrlicher machen würden. Das würde mich freuen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Ihren Veranstaltungen, in Ihren Ortsvereinsversammlungen andere Fragen gestellt werden als bei uns.
- Ganz viele, sage ich Ihnen. Wenn Sie die Mitglieder nicht mitnehmen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben, weil Sie die Wirklichkeit, die Realität völlig ausblenden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das Problem Ihrer Mitglieder ist doch, dass Sie keine Antworten haben!)
(Christian Grascha [FDP]: Es kommt nicht darauf an, welche Fragen ge- stellt werden, sondern darauf, welche Antworten gegeben werden! - Zuruf von Christian Dürr [FDP])
Herr Dürr, das ist so wunderbar typisch. Sie rufen dauernd dazwischen, blenden aber die Realität und das, was die Menschen bewegt, völlig aus.
(Christian Dürr [FDP]: Sie geben kei- ne Antworten! Das ist das Problem, Frau Modder! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Vorhin wieder nicht zugehört?)
- Ach, Herr Dürr, ich bitte Sie! Wir sind im Gange, wo wir nur können. Das wissen Sie genau. Das, was in diesem Lande geleistet wird, ist einmalig. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen in unserem Bemühen für eine gelingende Integration nicht nachlassen. Wie werden die Angebote, die es z. B. im Bereich Sprachförderung gibt, besser koordinieren und aufeinander abstimmen müssen. Es geht aber nicht nur um Sprache, sondern auch - das hat der Ministerpräsident angesprochen - um die Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer Grundwerte. Das ist völlig klar.
Der Ministerpräsident hat aufgezeigt, was im Bereich Sprachförderung bereits auf den Weg gebracht wurde. Die Zahlen sprechen für sich: 700 Sprachlernklassen, 150 SPRINT-Klassen, 267 Schulsozialarbeiter, 700 Sprachkurse für Erwachsene, mit denen wir schon rund 13 000 Menschen erreicht haben und weitere erreichen wollen und werden.
Ich will das alles nicht im Einzelnen wiederholen. Aber das Lob des Deutschen VolkshochschulVerbandes durch dessen Präsidentin, Frau KrampKarrenbauer - in Klammern: CDU -,
(Christian Grascha [FDP]: Das muss man bei der auch dazusagen! - Jörg Bode [FDP]: Die könnte auch bei den Linken sein!)
spricht für sich. Ich unterstelle der Präsidentin Kramp-Karrenbauer, dass sie einen guten Überblick über das ganze Bundesgebiet hat und sehr genau weiß, wo was geleistet wird - und sie hat Niedersachsen ausdrücklich gelobt.
Meine Damen und Herren, wir müssen darauf achten - das ist mir besonders heute, am Internationalen Frauentag - - -
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Seit drei Jahren ist die Frage, was in Ihren Köpfen vorgeht, und die Antwort bleiben Sie bis heute schul- dig! - Weitere Zurufe von der FDP)