Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Wir rufen Sie auf, wenn Sie wieder hereinkommen können. Wer Ja sagen möchte, der muss durch die „Ja“-Tür hereinkommen. Das ist klar. Für Nein gilt das entsprechend.
Die Schriftführer stehen bereit. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten den Saal verlassen haben. Mitarbeiter der Verwaltung werden ebenfalls an den Türen stehen und mitzählen.
(Die Abgeordneten betreten durch die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ ge- kennzeichneten Türen den Saal)
Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten den Saal wieder betreten? - Dann wird jetzt gezählt.
„so kann die Präsidentin oder der Präsident ein zweites Mal durch Aufstehen abstimmen lassen oder fragen, wer den Beschlussvorschlag ablehnt (Gegenprobe).“
Wird der Zweifel auch hierdurch nicht beseitigt - und er wurde nicht beseitigt -, findet der Hammelsprung statt. - Wir haben ihn angeordnet, und er hat stattgefunden. Das ist der ganz normale Ablauf. Ich bitte darum, dies zu akzeptieren und es nicht zu kritisieren. Ob Sie eine Mehrheit hatten oder nicht, stellen wir fest.
Artikel 3. - Dazu habe ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/269 abstimmen lassen.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen seine Zustimmung gibt, den darf ich jetzt bitten, aufzustehen. - Gegenstimmen? -
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/150 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/231 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/294
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Vereinigung der Städte Vienenburg und Goslar, Landkreis Goslar - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/151 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/279 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/294
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Eschede, Landkreis Celle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/152 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/232 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/294
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Gesetzentwürfe unter den Tageordnungspunkten 10 und 12 unverändert und den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 11 mit Änderungen anzunehmen.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzustehen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen gibt es nicht.
§ 4. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Ausschussempfehlung seine Zustimmung gebe möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen sehe ich nicht. - Enthaltungen gibt es auch nicht.
§ 5. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen sehe ich nicht.
Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/76 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/230 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/309