Ich verstehe aber Ihr Problem, das Sie als CDU haben. Sie haben einen Bundesagrarminister, der noch im Januar dieses Jahres in einem Interview gesagt hat: Wir haben auf dem Milchmarkt überhaupt kein Problem - das kann man nachlesen -, der Milchpreis wird zeitnah auf 35 Cent pro Liter steigen. - Darüber lachen die Bauern, wenn ich denen das auf Versammlungen erzähle. Ich weiß nicht, woher er das hat. Deshalb brauche man keine Regeln. Hogan macht ähnliche Äußerungen. Der Markt werde schon wieder ins Gleichgewicht kommen.
Vielleicht aber ist die Wahrheit das, was ein Mitarbeiter aus dem Bundesministerium im Auftrag des Ministers zum Vorschlag des BDM zu freiwilligen Mengenreduzierungen geschrieben hat. Der hat nämlich geschrieben: Der Bund lehnt diese Maßnahme ab - den Brief können Sie nachlesen -, weil - O-Ton - das den Strukturwandel verlangsa
men würde - der Bund lehnt also das Konzept ab - und weil der Verbraucherpreis steigen würde. Ja, der Milchpreis würde dann, wenn die Menge runtergeht, für die Milchbauern zu deutlich besseren Einkommen führen. Das muss unser Ziel sein. Aber der Bund sagt: Der Milchpreis muss niedrig sein. Und wir wollen weniger Betriebe haben. Das ist die Lösung. - Das teilt die Landesregierung aber ausdrücklich nicht.
Ob die von Ihnen vorgeschlagene Bündelung auf Molkereiebene sinnvoll ist? Ich habe mir eben noch einmal die top agrar-online angeguckt. Sie haben das in sieben Bundesländern gefordert; überall dort, wo Sie nicht den Agrarminister stellen - ein paar haben Sie noch vergessen -, also dort, wo Sie nicht in der Verantwortung sind. In top agrar - diese Zeitschrift hat sicherlich nicht viele grüne oder rote Leser - wird gefragt: Was halten Sie vom Vorschlag der CDU, auf Molkereiebene eine Bündelung vorzunehmen? - Ich habe eben noch einmal nachgeguckt: Von 2 500 Landwirten finden nur 19 %, die ihr Kreuz gemacht haben, Ihren Vorschlag sinnvoll.
Ich glaube, wir müssten eher über das nachdenken, was Herr Siebels vorgeschlagen hat. Es geht um die Erzeugerebene, also um die Milchbauern. - Wir haben letztes Jahr dank SPD und Grünen die Nord MeG gefördert, Milcherzeugergemeinschaften. Die Bauern sollten sich bündeln und überlegen, wie sie ihre Produkte besser vermarkten können.
Auch das DMK ist angesprochen worden. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode große Äußerungen dazu gemacht, wie toll es ist, dass die Nordmilch und die Humana fusionieren, dass wir eine ganz große Molkerei haben, die die besten Preise haben wird. Fakt ist leider: Die großen Molkereien haben die schlechtesten Preise. Die besten Preise haben die kleinen, mittelständischen Molkereien. Die sind anscheinend besser auf dem Markt. Deshalb ist die Logik, jetzt noch stärker zu vermarkten, schwierig.
Wie ist das mit der Logik, zu sagen, dass wir die Fusion von EDEKA und Tengelmann ablehnen? Übrigens: Auch diese Landesregierung lehnt diese Fusion ab. Fragen Sie mal den Wirtschaftsminister; der hat dort letztes Jahr interveniert. Aber jetzt mit der gleichen Logik zu sagen, dass es dann, wenn sich Molkereien zusammenschließen, zu besseren Preisen kommen wird?
vielmehr am Runden Tisch mit Molkereien und Bauern für wirkliche Lösungen sorgen. Lösungen können nur darin bestehen, dass die Menge gesenkt wird, damit alle Bauern bessere Preise erzielen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun hat noch einmal die CDU-Fraktion ums Wort gebeten. Herr Dammann-Tamke, bitte. Sie haben 5:39 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! An den grünen Kollegen Herrn Janßen, aber auch an den Minister: Ich habe den Eindruck, dass Sie noch nie von Beteiligten vermittelt bekommen haben, wie brutal die Preisverhandlungen des Lebensmitteleinzelhandels mit seinen Marktpartnern verlaufen. Das Problem der dortigen Akteure auf der Angebotsseite ist, dass sie austauschbar sind. Weil sie austauschbar sind, werden sie in dem Bieterverfahren, das dort abläuft, an die Wand gedrückt.
Dieses Bieterverfahren hat auch besondere Mechanismen dahin gehend, dass auch die Anbieter unabhängig von ihrem Preis in einem gewissen Zirkel ausgetauscht werden, einfach um diese Marktmacht weiter auszuspielen.
Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, dass es sich bei der Milch zugegebenermaßen um ein schnell verderbliches Produkt handelt, wenn sie nicht weiterverarbeitet wird. Diese Situation wird von den „Playern“ im Lebensmitteleinzelhandel aber schamlos ausgenutzt.
Jetzt haben Sie vonseiten der Sozialdemokratie oder auch vonseiten der Grünen dargelegt, dass es wenig Sinn macht, hier zu einer landesweiten Vermarktungsplattform zu kommen.
Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam und auch bis zum Ende gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir im Wesentlichen zwei Dinge wollen: zunächst im Rahmen eines klassischen Bottom-upProzesses - er ist ja sonst immer in aller Munde: etwas von unten entwickeln - die Akteure aus der Milchwirtschaft an einen Tisch holen, um mit ihnen gemeinsam zu erörtern, ob es überhaupt denkbar ist, dass wir so etwas in Niedersachsen zustande bringen, und dann, wenn sich in Niedersachsen herauskristallisiert, dass ein großer Teil unserer Milchwirtschaft bereit ist, diesen Weg zu gehen, in einem zweiten Schritt über unsere Landesgrenzen
Die Kritik, dass wir diesen Antrag nur in Ländern gestellt haben, in denen wir derzeit in der Opposition sind, habe ich ja erwartet. Aber ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir in anderen Bundesländern zum Teil schon weit darüber hinaus sind, beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo schon längst zu einem solchen Milchgipfel, zu einer solchen Initiative eingeladen wurde. Auch Bayern ist insoweit wesentlich weiter.
Und jetzt immer der Hinweis auf den Bundeslandwirtschaftsminister, Kollege Siebels! Es mag ja sein, dass Sie der Auffassung sind, dass er nicht liefert. Aber klar ist auch: Wir regieren gemeinsam in einer Großen Koalition in Berlin, und dieser Vorwurf in Richtung Berlin fällt uns erstens gemeinsam auf die Füße,
und zweitens will kein niedersächsischer Milchbauer ein Hin und Her an Schuldzuweisungen. Letzten Endes ist dies ein Angebot an die Milchwirtschaft, den Ball aufzunehmen und zu einer Verbesserung der Vermarktungssituation zu kommen.
Ich würde mir wünschen - wir gehen hierbei kein Risiko ein -, dass es uns gelänge, in Niedersachsen zu einem solchen Milchgipfel einzuladen. Es mag ja sein, dass die Akteure nach dem ersten Treffen sagen: Nein, es geht nicht; nein, es gibt einen großen, genossenschaftlich organisierten Player in Niedersachsen, der uns alle an die Wand drücken wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir reden hier nicht über Fusionen. Wir reden hier über Vermarktungsplattformen. Von Fusionen spricht kein Mensch. Allein das einmal in diesem Kreis zu erörtern, wäre einen Versuch wert.
Bei allem, was Marktsteuerung angeht, sind wir sehr skeptisch; denn letzten Endes wissen wir alle, dass wir die höchste Wertschöpfung bei Milch auf unseren Exportmärkten haben. Wenn wir uns in Bezug auf die Produktion selbst Fesseln anlegen, wird es uns in der vollen Tiefe der Wertschöpfungskette ereilen. Insofern kann ich nur alle Akteure auffordern, sich einen Ruck zu geben und zu diesem Milchgipfel einzuladen.
Wir werden das in der Diskussion im Fachausschuss sicherlich noch vertiefen. Schade wäre es, wenn wir auseinanderliefen und den Milchbauern das Signal gäben: Von der Politik in Hannover ist nichts zu erwarten. Letzten Endes sind die noch nicht einmal in der Lage, uns an einen Tisch einzuladen; denn sie streiten sich wie die Kesselflicker.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann und zur Ausschussüberweisung komme.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste (und abschließende) Beratung: Für Europa, Niedersachsen und die Regionen: Potenzial von Recycling für nachhaltige Rohstoffversorgung nutzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5119
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Technologien verlangen häufig den Einsatz sowohl von seltenen Erden als auch von wirtschaftsstrategischen Metallen, Metallen mit besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die im Zweifel sehr schwer zu bekommen sind.
Die Abhängigkeit der Industrie in Europa, in Deutschland oder auch in Niedersachsen zeigte sich besonders damals, als China eine Zeitlang den Rohstoffmarkt künstlich verknappt hatte. Geopolitische Veränderungen, Kriege und die Volatilität der Preise der Rohstoffe haben immer auch gravierende Auswirkungen auf unsere Industrie. Dies gilt besonders dann, wenn zu allen Unwägbarkeiten noch Marktspekulationen hinzukommen,
Die EU, der Bund, aber auch das Land haben die problematische Situation früh erkannt und das Thema der Versorgung mit strategischen Rohstoffen aufgegriffen. Versorgung, Substitution und Recycling sind die Hauptanliegen hierbei. Es ist auch für die niedersächsische Industrie von entscheidender Bedeutung, dass die Abhängigkeit von diesen Außeneinflüssen bei der Primärrohstoffversorgung verringert und langfristig eine ressourcenschonende und nachhaltige Versorgung möglich wird.
Aus der Zeit der Bergbautätigkeit in Niedersachsen verfügen wir hier über große Sekundärlagerstätten, über deren Inhalte noch nicht alles bekannt ist. Früher benötigte man nicht alle Stoffe und vor allem nicht alle chemischen Elemente, oder man konnte sie mit der damaligen Technik noch nicht aus dem Erz gewinnen. Heute weiß man viel mehr über Aufbereitungsverfahren und Einsatzmöglichkeiten, sodass es nun an der Zeit ist, alles Wissen zu bündeln und alle Möglichkeiten zu nutzen, aus den ehemaligen Altlasten des Erzbergbaus, aus der Verhüttung und aus den Bergeteichen die wertvollen Inhaltsstoffe zurückzugewinnen, die heute am Markt eine so große Bedeutung haben.
Wenn man es genau nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfügen wir hier in Niedersachsen womöglich über große Lagerstätten, deren Aufbereitung sich heute lohnen dürfte. Im Harz mit seinen bekannten Firmen, die zum Teil Weltmarktführer sind, der TU Clausthal und den vor Ort befindlichen Sekundärrohstoff-Lagerstätten könnte es zu einer Erfolgsgeschichte made in Niedersachsen kommen, wenn man dort gemeinsam mit allen an Rohstoffen interessierten Firmen und Verwendern aus dem Land, aus der Bundesrepublik und aus Europa ein Kompetenznetzwerk entwickeln könnte, das in diesem Bereich weltweit einzigartig sein dürfte.
Hier in diesem Bereich kann man genau die Verfahren entwickeln, die benötigt werden, und passgenau den Rohstoff zurückgewinnen, der gerade für eine spezielle Anwendung, sei es in Elektronik und Optik, in Flachbildschirmen oder in Smartphones, eingesetzt werden soll. Hier ist alles möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit der BGR und dem LBEG, den Technischen Hochschulen des Landes, allen voran der TU Clausthal, die aufgrund ihrer traditionell guten Kenntnisse über das Aufsuchen, das Gewinnen und das Auf
bereiten sowie das Recyceln von Rohstoffen ebenso wie bei der Entwicklung von neuen Werkstoffen über hervorragende Voraussetzungen verfügt, kann ein europaweit agierendes Konsortium der führenden Hersteller von notwendigen wirtschaftsstrategischen Metallen hier bei uns in Niedersachsen entstehen.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch einmal um Aufmerksamkeit und vor allen Dingen darum bitten, die intensiven Beratungen in den letzten Reihen woandershin zu verlagern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erste sehr erfolgreiche Schritte sind bereits unternommen worden. So hat unser Wirtschaftsminister Lies vorletzte Woche einen Förderbescheid über 4,2 Millionen Euro für das zu gründende Sekundärrohstoffzentrum übergeben. Insgesamt werden hier in den nächsten drei Jahren Investitionen von 11 Millionen Euro ausgelöst. Zudem hat sich nebenher eine Harzer Initiative mithilfe des MU und des MWK an einer europäischen Ausschreibung der KIC „Raw Materials“ beteiligt, die immerhin mit 410 Millionen Euro dotiert ist, und es besteht die große Aussicht, dass in Kürze mindestens 7 Millionen Euro für die Rohstoffforschung an die TU Clausthal gehen werden.
Das durch die Medien bekannt gewordene Bergeteich-Projekt, das immerhin mit 2 Millionen Euro gefördert wird, lässt hoffen, dass im Schlamm verstecktes Indium, Germanium, Silber, Kupfer, Zink und Gold - was die Medien immer besonders interessiert - zurückgewonnen werden können. Hier sehen wir - ich denke, Sie auch - eine echte Chance für einen Strukturwandel, der nicht abbaut, sondern aufbaut, einen Wandel, der darauf ausgerichtet ist, dass Arbeitsplätze entstehen, die hochwertig und zukunftsfähig sind und die dazu beitragen werden, dass die gesamte industrielle Wertschöpfungskette bei uns im Land Niedersachsen bleibt und ausgebaut wird, ebenso wie das Wissen und die Kompetenz im Rohstoffbereich.
Die uralte Tradition des Harzes und die große Kompetenz werden in den regionalen Handlungsstrategien für Südniedersachsen aufgegriffen, und gemeinsam mit allen soll aus der gebündelten Initiative nicht nur die Region gestärkt, sondern
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forschung wird so zur Innovation, und die Innovation führt zu Arbeitsplätzen und zur Rohstoffsicherung für unsere Industrie. Wir alle sollten mit dafür werben, dass dieser Baustein des Südniedersachsenprogramms ein großer Erfolg wird, und zwar sowohl in Niedersachsen als auch in der Bundesrepublik und in Europa. Alle Verwender von wirtschaftsstrategischen Metallen sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Kompetenz aus Niedersachsen gut genutzt werden kann, um ihre eigene Abhängigkeit von Rohstoffmärkten zu verringern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vor Ort sind sehr glücklich darüber, dass die Bedeutung dieser Projekte für die Regionalentwicklung von der Landesregierung aufgegriffen und erkannt wurde. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es gelingt, hieraus eine Erfolgsgeschichte der Reindustrialisierung für Südniedersachen, das Land, die Bundesrepublik und Europa zu machen.