Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Kollege Siebels, ich habe den Eindruck, Sie haben mir nur partiell zugehört. Ich persönlich empfinde es als enttäuschend, wenn jemand, der in Ostfriesland beheimatet ist - in einem niedersächsischen Landstrich, der wie kaum ein anderer von der Milchproduktion abhängig ist -, angesichts einer solchen Initiative - sie ist ja nicht allein aus unserer Fraktion heraus entstanden, sondern ist aus der Milchwirtschaft an uns herangetragen worden -, bevor wir überhaupt in eine fachliche Auseinandersetzung im Ausschuss eintreten können, hier bereits in der Einbringungsrede deutlich macht, warum das aus seiner Sicht nicht geht.
Ich sage Ihnen auch: Ich habe natürlich angeführt, dass die Trinkmilch Eckpreisfunktion hat. Aber letzten Endes beinhaltet unser Antrag im Wesentlichen eines: die verantwortlichen Akteure aus der Milchwirtschaft an einen Tisch zu holen und mit ihnen auszuloten, ob man sich gemeinsam auf den Weg machen will. Da bietet sich nun einmal in einem ersten Schritt Trinkmilch an. Wenn die handelnden Akteure den Mut aufbringen, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten, dann kann man in einem weiteren Schritt auch über eine gemeinsame Käsevermarktung, Joghurtvermarktung oder sonst etwas nachdenken.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag öfter von „wir“ gesprochen. Es sind nicht wir. Wir wollen lediglich einladen und die handelnden Akteure an einen Tisch holen, damit sie in dieser dramatischen Situation -
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie das noch einmal zum Thema gemacht haben. Ob ich nur partiell zugehört habe, kann ich nicht beurteilen. Dazu müssen wir im Protokoll nachsehen, ob ich etwas Wichtiges übersehen habe.
Ich glaube erstens nicht, dass Sie mir verdeutlichen müssen, was für Auswirkungen die derzeitige Preiskrise auf den Höfen in Ostfriesland hat. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das weiß niemand besser als ich, und das weiß niemand besser als die Leute, die in Ostfriesland gemeinsam politische Verantwortung tragen.
- Ja, Herr Thiele, Sie wissen natürlich grundsätzlich alles besser. Dann können Sie vielleicht einmal erläutern, wie das mit dem Milchmarkt zu organisieren ist.
Ihrem Vorwurf will ich deutlich widersprechen. Ihrem Vorschlag, alle Akteure an einen Tisch zu holen, Gespräche zu führen, im Fachausschuss Diskussionen zu führen, habe ich ausdrücklich nicht widersprochen. Ganz im Gegenteil: Ich habe mich sehr offen dafür gezeigt, halte das für richtig.
Ich bleibe aber dabei, dass es in dieser Bundesrepublik einen Bundeslandwirtschaftsminister gibt, der in dieser gesamten Frage völlig untätig ist. Wir werden kaum in der Lage sein - auch dabei bleibe ich -, dieses Untätigsein durch das Handeln einer einzigen Landesregierung bei 16 Bundesländern aufzuwiegen.
Herr Oesterhelweg, Entschuldigung! Zum einen geht es nicht bei Kurzinterventionen. Zum anderen: Wenn der Kollege hier erklärt, dass er in dieser Debatte keine Zwischenfragen zulässt,
Es geht mit dem Wortbeitrag der FDP-Fraktion weiter. Herr Kollege Hermann Grupe hat das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die CDU hier vorgeschlagen hat, begreife ich als eine Notwehrmaßnahme in einer Situation, in der die Marktmacht der Einzelhandelsgiganten immer größer wird und in der - Herr Dammann-Tamke hat es angesprochen - ihnen eine Vielzahl der Bauern gegenübersteht.
Die fünf Großen haben 85 % des gesamten Milchmarktes unter sich. 150 Unternehmen im Bereich der Milchwirtschaft und mehr als 70 000 Bauernfamilien stehen dem gegenüber. Das ist ein Ungleichgewicht der Kräfte.
Kollege Siebels, Sie haben dankenswerterweise noch eine Menge anderer Maßnahmen angesprochen. Darüber kann man reden. Aber darum geht es nicht bei diesem Antrag. Hier geht es einfach darum: Wie sind die Marktverhältnisse? Welche Position hat man am Markt? - Sie haben aus meiner Sicht vollkommen zu Recht festgestellt, dass es dann, wenn Übermengen vorhanden sind, den Markt belastet. Das aber ist doch nur eine punktuelle Betrachtung. Entscheidend ist vielmehr: Wie gestalten sich dauerhaft die Kräfteverhältnisse am Markt?
Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das, was diese Bundesregierung mit dem Wirtschaftsminister, mit dem Vorsitzenden der SPD in Deutschland, da gemacht hat, ist absolutes Gift für diesen Markt. Dass man auch Kaiser’s Tengelmann und EDEKA die Fusion erlaubt hat, ist völlig kontraproduktiv, und das verschärft die Situation weiter. Es kann doch überhaupt nicht das Ziel sein, auf der einen Seite zwei große Monopolanbieter und auf der anderen Seite Abnehmer, die verhandeln, zu haben. Wir jedenfalls verstehen unter „Markt“ etwas völlig anderes.
Meine Damen und Herren, es wird immer das Argument Arbeitsplätze angesprochen. Auch Herr Kollege Dammann-Tamke hat es beleuchtet. Ich lerne immer gerne dazu. Aber dann sagen Sie mir doch mal: Glaubt denn wirklich jemand, dass durch die Fusion zweier Marktgiganten summa summarum mittelfristig mehr Arbeitsplätze entstehen?
Ich habe auch Verständnis dafür, wenn Menschen vor Veränderungen Angst haben. Aber wir leben zum Glück in einer Situation, in der Arbeitskräfte wieder nachgefragt werden. Im süddeutschen Raum gibt es auch in dieser Branche einen absoluten Mangel an Arbeitskräften. Hier zu behaupten, es ginge um 16 000 Arbeitsplätze, ist blanke Augenwischerei. Hier wird die Marktmacht der einen Seite gestärkt, und die Bauern fallen mal wieder hinten runter. Das ist die Tatsache!
Ich teile Ihre Skepsis, um es so auszulegen, Herr Kollege Siebels, wenn Sie fragen, ob man denn mit diesem Instrument etwas erreichen kann. Das wird den Kollegen der CDU wahrscheinlich gar nicht anders gehen. Es ist, wie gesagt, Notwehr, weil auf der einen Seite immer mehr konzentriert wird. Wir müssen darauf dringen, dass diese Fehler nicht weiter begangen, sondern rückgängig gemacht werden. Denn die breit gefächerte Landwirtschaft mit einem vielfältigen Angebot der Ernährungswirtschaft hat überhaupt nicht die Chance, solchen Monopolisten etwa auf Augenhöhe entgegenzutreten. Deswegen ist es wichtig, dass hier grundsätzlich etwas geändert wird.
Die Bundesregierung wird ja von der CDU geführt. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister das exakte Gegenteil dessen tut, was die CDU wünscht, dann ist das sehr problematisch, und dann ist das sehr zerrissen. In dem Fall sind die Landwirte die Leidtragenden. Dass wir versuchen, etwas zu retten, ist gut. Augenwischerei bringt aber auch nichts. Wenn, dann müssen wirkungsvolle Maßnahmen erfolgen. Das Bundeskartellamt hat die Maßnahme untersagt. Die Politik überstimmt es aber und macht etwas völlig Falsches, was zulasten der Landwirtschaft geht. Das müssen wir in Zukunft verhindern, und wir müssen versuchen, das rückgängig zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege HansJoachim Janßen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar ist: Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Lebensmitteleinzelhandel auf der einen Seite sowie Molkereien und Milcherzeugern auf der anderen Seite. So weit sind wir uns sicherlich einig. Klar ist auch, dass eine Konzentration der Marktmacht der Molkereien, also eine Stärkung der Molkereien, dazu führen kann, im Lebensmitteleinzelhandel Milch zu besseren Preisen zu platzieren. Das kann dazu führen, das könnte sein, wenn es nicht ein paar kritische Punkte gäbe. Herr Siebels hat sie bereits angesprochen; auch ich mache es noch einmal kurz:
Zum einen stellt sich die Frage, warum es der Politik bedarf, um eine solche Mengenbündelung zu erreichen. Ich vertraue an dieser Stelle in erster Linie auf die Leistungsfähigkeit und den Willen gerade der genossenschaftlichen Molkereien, die ihren Erzeugern ja besonders verpflichtet sind.
Ich will jetzt auch noch einen Hinweis auf die relativ starke Stellung des DMK in Niedersachsen loswerden. Ob eine zusätzliche Bündelung auf Landesebene viel bewirken würde, bezweifle ich doch arg.
Hinzu kommt, dass Aldi, Lidl & Co. die Milch auch aus anderen Bundesländern oder ebenso gut auch aus den Niederlanden oder aus Belgien beziehen können. Der niedrige Milchpreis ist nämlich kein rein deutsches Phänomen. Wenn man in die europäische Milchpreisliste von Dezember 2015 blickt, sieht man: Am wenigsten bezahlt wurde in Irland mit 25 Cent. Bei DOC Cheese in NL gab es 26,17 Cent, bei DMK 27,17 Cent und bei Milcobel in Belgien 26,39 Cent. Also, meine Damen und Herren: Wir stehen hier nicht alleine da. Und dass dann an der Marktsituation in Deutschland festzumachen, ist schon etwas gewagt.
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland können jedenfalls auf andere europäische Anbieter ausweichen - nicht nur bei Milch, sondern natürlich auch bei verarbeiteten Produkten.
nur Sinn auf Bundesebene. Meine Damen und Herren von der CDU, da müssen Sie natürlich auch Ihren Bundesminister, der für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist, einbinden. Bringen Sie Ihren Antrag also auch in den Bundestag ein! Da wäre er richtig platziert. Aber auch dann bliebe die Wirkung zweifelhaft, weil eben - wie richtig festgestellt worden ist - zu viel Milch im Markt ist.
Eine ganz einfache Grundregel besagt nun einmal: Wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt, sinkt der Preis. - Genau das haben wir gesehen. An dieser Schraube müssen wir zuvorderst drehen. Eine solche Mengenbegrenzung mit Ausgleichszahlung ist möglich. Das hat gerade FrieslandCampina in den Niederlanden vorgemacht, indem über drei Monate lang dafür gezahlt wurde, dass die Leute weniger oder zumindest nicht mehr geliefert haben als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Meine Damen und Herren von der CDU, überdenken Sie Ihre Strategie! Ihr Ansatz landesweiter gemeinsamer Vermarktungsplattformen ist auf jeden Fall zu kurz gesprungen. Holen Sie zumindest Ihren CSU-Minister Schmidt mit ins Boot, und kommen Sie vor allem weg von einer Wachstumspolitik im Milchbereich! Sie setzt die Landwirte der Volatilität der Märkte aus. Da helfen nur Produktionseinschränkungen zur Preisstabilisierung, und die müssen für die Landwirte ausgeglichen werden. Daran sollten wir arbeiten.
Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Maßnahmen für eine schnelle Anpassung der Milchproduktion an den Bedarf in Marktkrisen durch ein europäisches Sofortprogramm zur freiwilligen Mengenreduzierung umgesetzt werden. Einen entsprechenden Vorschlag Frankreichs haben Sie gerade abgelehnt. Machen Sie damit Schluss! Machen Sie stattdessen mit bei Projekten zur Reduzierung der Milchmenge im Markt und zum Wohle der Bauern nicht nur in Niedersachsen, sondern in der Bundesrepublik insgesamt!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Milchmarkt ist in der Tat dramatisch. Was unsere Bauern allein in Niedersachsen zurzeit erleben, bedeutet enorme volkswirtschaftliche Verluste; denn diese 10 Cent, die ihnen mindestens fehlen, belaufen sich allein in Niedersachsen auf 800 Millionen Euro an Wertschöpfung, die bei der Milchmenge, die in Niedersachsen anfällt, nicht auf die Höfe kommt.
Es ist ein europäischer Milchmarkt. Es ist klar, dass es an der Menge liegt. Es sind Übermengen auf dem Markt. Deshalb senden Molkereien wie FrieslandCampina oder auch andere Molkereien ja solche Notrufe. Die appellieren an ihre Milcherzeuger, nicht so viel zu produzieren. Auch die Molkerei Ammerland hat zur Mengensenkung aufgerufen, damit der Milchpreis nicht unter 25 Cent fällt.
Wir sind für alle Vorschläge offen, die dazu führen, die Situation zu verbessern. Niedersachsen hat zwar Inseln, aber wir sind keine Insel. Wir haben einen europäischen Markt. Deshalb haben wir als rote und grüne Agrarminister gesagt: Wir müssen dort eingreifen. - Wir haben auf Bundesebene einen Runden Tisch eingerichtet, der jetzt unter Beteiligung der Molkereien und aller Bauernverbände - auch mit den unterschiedlichen Positionen - sowie des Bundes und aller Bundesländer tagt. Wir haben gesagt: Wir müssen Lösungen finden. - Alle Vorschläge, die zur Lösung beitragen, müssen geprüft werden. Man darf nicht von vornherein mengenreduzierende Maßnahmen ablehnen.
Ich verstehe aber Ihr Problem, das Sie als CDU haben. Sie haben einen Bundesagrarminister, der noch im Januar dieses Jahres in einem Interview gesagt hat: Wir haben auf dem Milchmarkt überhaupt kein Problem - das kann man nachlesen -, der Milchpreis wird zeitnah auf 35 Cent pro Liter steigen. - Darüber lachen die Bauern, wenn ich denen das auf Versammlungen erzähle. Ich weiß nicht, woher er das hat. Deshalb brauche man keine Regeln. Hogan macht ähnliche Äußerungen. Der Markt werde schon wieder ins Gleichgewicht kommen.