Diese strategische Ausrichtung muss politisch unterstützt werden. Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang aus grüner Sicht zentral:
Erstens. Die wirtschaftlichen Chancen, die aus einem politischen Umsteuern mit hohen Klimazielen folgen, öffnen auch für die Stahlindustrie Zukunftsperspektiven. Der höhere Bedarf z. B. zum Bau von Windkraftanlagen kann sinkenden Stahlbedarf in der Automobilbranche mehr als wettmachen. Das ist ein positiver Nebeneffekt der Energiewende.
Zweitens. Der Emissionshandel sollte für die CO2-intensive Industrie nicht wie bisher mit einem fixen Aufteilungsverhältnis zwischen Zuteilungs- und Versteigerungsmenge funktionieren. Anstelle dessen sollte eine kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten entsprechend dem Bedarf der effizientesten Unternehmen in Europa begrenzt werden. Damit fordern wir ein, das im industriellen Maßstab technisch und wirtschaftlich Machbare zu erreichen, ohne die Branche zu überfordern.
Genau das macht unsere Landesregierung. Wir begrüßen es, dass dazu mit der Stahlindustrie ein sehr konstruktiver Dialog geführt worden ist und dass ein Regierungspapier an die EU-Kommission weitergeleitet wurde.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Nun hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bode das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zum Thema „Stahlindustrie und China“ ist schon sehr interessant. Man muss sich ja immer fragen, was eigentlich der Hintergrund und der Anlass für so einen Antrag ist. Hier geht es eigentlich nur um die Frage des Marktwirtschaftsstatus der Volksrepublik China und um die Diskussionen, die dazu stattfinden. Von daher gibt es tatsächlich einen aktuellen Anlass.
Allerdings ist die Debatte, die dazu gerade in Brüssel geführt wird, eher eine rechtsphilosophische Debatte - das ist die beruhigende Aussage - und kein akutes Problem, das morgen einzutreffen droht. Vielmehr scheint es verhinderbar zu sein. Deshalb ist es richtig, wenn wir uns mit einer Positionierung klar an die Seite von fairem Wettbewerb und Handel stellen und dafür Sorge tragen, dass der Volksrepublik China definitiv noch kein Marktwirtschaftsstatus gegeben werden kann.
Genauso ist es richtig - das klang an -, über Handelsschutzmechanismen zu diskutieren, sie zu modernisieren und an die heutige Zeit anzupassen.
Meine sehr geehrten Kollegen von Rot und Grün, mich stört allerdings, dass Sie sich bei diesem Thema auf den schmalen Bereich „Außenhandel und Export“ fokussieren und alles darüber Hinausgehende ausblenden. Der Ministerpräsident hat im Juli gesagt, er fände es nicht gut, wenn der Grundstoffindustrie der Stecker gezogen würde. Aber Sie müssen sich fragen: Wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie in Deutschland und in Niedersachsen nicht auch durch unser eigenes politisches Handeln gefährdet? Und geht es ausschließlich um die Stahlindustrie? Umfasst die Grundstoffindustrie - der Kollege Toepffer hat es gesagt - nicht wesentlich mehr?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundstoffindustrie ist mehr. Dieser Antrag ist verkürzt und inhaltlich sehr dünn. Ich habe dazwischengerufen, es sind ja auch alle für den Weltfrieden. Genau diese Tiefe hat der Antrag.
Deshalb nehmen wir sehr gerne das Angebot an, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Wir werden Ihnen einen Antrag vorlegen, der umfassend ist und in die Tiefe geht. Wir sind hierfür in Abstimmungsgesprächen mit den tatsächlich Betroffenen, um deren Anregungen aufzunehmen.
Es ist immer unsere Pflicht, zu hinterfragen: Was machen wir selber, um die Arbeitsplätze zu sichern? Ist unser Handeln vielleicht kontraproduktiv?
Es ist schon überraschend, dass einer der wesentlichen Bereiche - nämlich die Energiepreise - in 90 % Ihres Antragstextes nicht auftaucht. Erst ganz zum Schluss, im letzten Absatz, kommt urplötzlich das Thema Energie dahergehoppelt, und dann ausschließlich mit dem Bereich Eigenstrom.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern haben Rot und Grün hier im Landtag in der Debatte zum FDP-Antrag zum Thema Energie erklärt, seit 2013 bemühe sich die Landesregierung erfolglos um eine Senkung der Stromsteuer. Wenn das ein Kernthema von Rot und Grün und der Landesregierung ist, wie uns der Ministerpräsident immer weismachen will, warum steht das dann nicht in diesem Antrag? Warum gehen Sie dann nicht auf dieses Thema ein, sondern nur auf Eigenstrom? - Ihr Antrag ist nicht durchdacht.
Frau Westphely hat gerade in ihrer Rede gesagt, man muss die Wettbewerbsfähigkeit auch tatsächlich darstellen und sagen, Stahl soll vor Ort hergestellt werden. - Frau Westphely, schauen Sie sich doch bitte einmal die Zahlen der Salzgitter AG, für die Sie hier angeblich eintreten. 2009 hatte die Salzgitter AG einen Exportanteil von etwas über 50 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Salzgitter nur noch für Niedersachsen Stahl herstellen soll, dann haben Sie hier ein Entlassungsprogramm ohnegleichen gefordert.
Überlegen Sie bitte vorher, was die Politik bedeutet, die Sie uns hier verordnen wollen! Denken Sie an die Menschen, die dort beschäftigt sind!
Von daher kann ich Ihnen nur anbieten: Kommen Sie gerne in eine ergebnisoffene Diskussion zum Schutz, zur Stärkung der Grundstoffindustrie in Niedersachsen, wie sie der Ministerpräsident im Juli eingefordert hat! Machen Sie sich dann aber wirklich umfassend Gedanken - nicht nur über China, sondern auch darüber, was wir hier konkret für die Arbeitsplätze in Niedersachsen tun können!
Wir werden Ihnen dafür - ich nehme an: mit gemeinsam mit der CDU - einen sehr umfassenden Vorschlag, eine sehr umfassende Gesprächsgrundlage anbieten. Ich hoffe, Sie steigen darauf ein. Denn was Sie vorgelegt haben, ist auf dem Niveau „Weltfrieden“.
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest in der Zielrichtung war die Diskussion sehr breit, aber einheitlich.
Ich will einmal darauf eingehen, sehr geehrter Herr Bode, warum das kein breiter Antrag zur Stahlindustrie ist: weil er sich auf eine sehr aktuelle Herausforderung konzentriert. - Das befreit uns in keinster Art und Weise davon, über andere Punkte wie Emissionshandel und Energiepreise zu reden.
- Das ist richtig. Aber wichtig ist - das wird man sicherlich in der Beratung merken -, dass wir ein klares Signal, eine klare Botschaft Richtung Brüssel geben und die Unternehmen dabei unterstützen, diese Frage zu lösen. Im Kern sind wir da gar nicht auseinander. Ich glaube, dass es richtig ist, das breiter zu diskutieren - an anderer Stelle oder vielleicht sogar mit der Antragsberatung einhergehend.
Niedersachsen ist ein starkes Stahlland. Die Stahlproduktion ist eine Schlüsselfunktion unserer industriellen Wertschöpfung. Ich will nur ein paar Zahlen nennen: 7,2 Millionen t Stahl werden jährlich produziert. 8 500 Beschäftigte hat die Industrie; wir haben gerade von den Standorten gehört.
Die Stahlindustrie ist als Werkstofflieferant Teil der industriellen Wertschöpfungskette in Niedersachsen. Ich nenne einige wichtige Abnehmer, bei denen viele Arbeitsplätze in engem Zusammenhang mit der Stahlindustrie stehen: die niedersächsische Automobilindustrie - mit ihren 120 000 Arbeitsplätzen ist sie von hoher Bedeutung für das Land -, die Bauindustrie - 82 000 Arbeitsplätze -, der Maschinenbau - 50 000 Arbeitsplätze - und die Metallverarbeitung - 20 000 Arbeitsplätze.
Einen Moment, bitte, Herr Minister Lies! - Ich darf Sie alle noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit und darum bitten, die Beratungen insbesondere in den hinteren Reihen des Plenarsaals einzustellen. - Danke.
ortnahen Herstellung zu tun? - Den Standort Niedersachsen - und übrigens den Standort Deutschland insgesamt - zeichnet die große räumliche Nähe zwischen Unternehmen und Forschungsverbünden in besonderer Art und Weise aus. Die Wertschöpfungskette ergibt sich in starker regionaler Struktur.
Ich will einmal zwei Beispiele für die innovative Stahlindustrie in Niedersachsen nennen - viele sehen gar nicht, was da inzwischen entstanden ist -:
Erstens. In Kooperation zwischen der TU Braunschweig und der Salzgitter AG ist eine Forschungswasserkraftanlage entstanden. Das betrifft eine typische Frage zur Energieversorgung der Zukunft: Woher bekommen wir bezahlbare Energie? Was ist da machbar und möglich? - Am 23. Januar wird das Projekt quasi in Betrieb genommen.
Zweitens. Eigentlich glaubt man, den schweren Stahl werde man in Zukunft durch Leichtbau ersetzen. Ein hoch spannendes Projekt zeigt aber, dass der Stahl eine Zukunft als Leichtbauelement hat. Das hat gerade die Kooperation der Salzgitter Flachstahl GmbH mit der SMS Siemag AG und der TU Clausthal gezeigt, in der ein besonders leichter Stahl mit besonders guten Eigenschaften hergestellt wird. Dass Stahl auch weiterhin ein wichtiger Werkstoff für die Automobilindustrie und andere verarbeitende Industrien ist, ist ein wichtiges Signal.
Diese Kooperationen ergeben sich durch die Nähe. Hätten wir die Produktion der Stahlindustrie nicht hier, hätten wir auch die Weiterentwicklung nicht hier.
Eine besondere Herausforderung, über die wir sprechen, ist aber die gegenwärtige Situation der europäischen Stahlindustrie - es trifft ja nicht nur die Unternehmen in Niedersachsen -, die vor allem durch chinesische Billigimporte zu Dumpingpreisen hervorgerufen wird. Wir müssen die handelspolitischen Schutzinstrumente verbessern.
Es wird darüber debattiert - wir haben es gerade gehört -, China den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen. Wir müssen klare Regeln definieren, bevor es zu dieser Anerkennung durch die WTO kommen kann.
Die hohen Energiekosten und die drohende Verschärfung des Emissionshandels ab 2021 bereiten unseren Unternehmen im Wettbewerb Schwierigkeiten.
Herr Minister Lies, Entschuldigung, dass ich Sie nochmals unterbrechen muss! Aber es ist definitiv zu laut. Ich fände es schön, wenn wir heute gemeinsam konzentriert zu Ende kommen könnten. Wir werden erst fortfahren, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Meine Damen und Herren, ich glaube, das betrachten wir allesamt mit großer Sorge. Wir haben in Deutschland den Verlust von Arbeitsplätzen erlebt, z. B. beim Stahlwerk in Dortmund Ende 2015 - 360 Mitarbeiter wurden entlassen - und 2013 in Niedersachsen - Abbau von 350 Arbeitsplätze beim Stahlwerk Peine, bei der Peiner Träger GmbH.
Diese Entwicklung droht immer stärker zu werden, und was einmal weg ist an Stahlindustrie, das ist morgen nicht wieder da. Das wissen wir alle. Deswegen ist es umso wichtiger, die richtigen Signale zu geben.
Wir sind in einem intensiven Dialog mit allen Beteiligten und wollen ihn fortsetzen. Politik, Wirtschaft, Unternehmen und Gewerkschaften können sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Für den 8. Februar haben wir alle Beteiligten zu einem Stahldialog eingeladen. Aus dem Parlament haben wir die Sprecher der Fraktionen im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss eingeladen. Mit dieser guten Verzahnung haben wir die Chance, in einem durchaus etwas größeren, aber gut aufgestellten Kreis eine Diskussion über die richtigen Instrumente zu führen.
Vielleicht hilft uns das auch in der weiteren parlamentarischen Debatte, die richtigen Signale zu setzen. Diese Signale müssen wir dann gemeinsam mit der Bundesregierung setzen. Es geht nicht allein darum, Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Wir wollen das gemeinsam angehen. Es ist das gemeinsame Ziel der allermeisten Länder und der Bundesregierung, sich hier auf den Weg zu machen.
Ich habe das vorhin gesagt: Dabei geht es natürlich um die Frage, was mit der Beschleunigung von handelsschutzrechtlichen Maßnahmen möglich ist. Was ist also mit den Registrierungspflichten für Importe? Was ist mit den schnelleren Entscheidungen zu provisorischen Zöllen? Was ist mit dem
proaktiven Handeln der Kommission bei entsprechenden Untersuchungen? - Das sind eine Reihe von Punkten, die wir aufnehmen müssen, und zwar nicht, weil wir gegen Importe oder gegen den Welthandel wären - das sind wir gar nicht -, sondern weil wir Rahmenbedingungen haben wollen, die es uns ermöglichen, in Deutschland zu fairen Wettbewerbspreisen zu produzieren und am Markt zu sein. Das wird die große Herausforderung sein.