Jetzt zu den Eiweißpflanzen. Natürlich sind Eiweißpflanzen aus unterschiedlichen Gründen wichtig. Sie haben eben schon die Artenvielfalt angesprochen. Es geht auch darum, von den Importen unabhängiger zu werden. Eiweißpflanze binden Stickstoff aus der Luft und vermindern so den Düngereinsatz. Den Bienenschutz, also die blühenden Leguminosen, wodurch eine Nahrungsgrundlage geschaffen wird - das alles haben Sie zu Recht angesprochen. Aber es ist ja nicht so, dass wir Leguminosen und Eiweißpflanzen nicht fördern würden, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Als die Maßnahme AL 1 aufgelegt wurde, standen die Rahmenbedingungen der EU-Agrarreform noch nicht fest. Die angebotenen Maßnahmen waren noch nicht genehmigt. Deswegen gab es diesen Vorbehalt.
Dann hat sich im Nachgang herausgestellt, dass der Anrechnungsfaktor beim Greening für Leguminosen von 0,3 auf 0,7 hochgesetzt worden ist. Dies hat natürlich den Anbau von Leguminosen deutlich attraktiver gemacht. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat das ML zum Anlass genommen, die Maßnahme noch einmal zu überdenken. Das halten wir für sachgerecht.
Sie haben die Frage der Unterfinanzierung angesprochen. Diese Frage ist vom ML im Ausschuss insofern beantwortet worden, als 120 Millionen Euro für die Förderperiode zur Verfügung stehen und 91 Millionen Euro auf die Maßnahme AL 1 entfallen wären. Das heißt, man hätte dies bezahlen können. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es auch andere Maßnahmen gibt und man im Sinne von effizienter Mittelvergabe auch Prioritäten setzen muss. - So weit, so gut.
Es gibt, wie gesagt, die Verbesserung des Greening-Anrechnungsfaktors, die auch wirkt. Die Anbaufläche, auf denen Leguminosen angebaut werden, ist deutlich gewachsen. Lassen Sie uns das doch zum Anlass nehmen - das ist auch das, was vom ML sowohl im Ausschuss als auch in der Ant
wort auf die Kleine Anfrage kommuniziert worden ist -, dass man zu gegebener Zeit evaluiert! Wenn die Situation beim Greening-Anrechnungsfaktor dazu führt, dass es die gewünschten Zuwächse bei Eiweißpflanzen gibt, dann ist es gut. Wenn das nicht reicht, kann man gegebenenfalls nachsteuern.
Ich will noch darauf hinweisen - das ist ergänzend -, dass es das Projekt zur Strategieentwicklung für heimische Eiweißpflanzen durch das ML gibt, wofür zusätzlich 500 000 Euro zur Verfügung stehen. Dabei geht es darum, Voraussetzungen insbesondere auch für den Ausbau der Wertschöpfungsketten zu schaffen. Das ist sicherlich eine sehr wichtige unterstützende Maßnahme.
Herr Prange, können Sie sich vorstellen, dass, wenn ein Landwirt für 10 % seiner Fläche eine Frucht unter bestimmten Bedingungen einkauft und anbaut, er weiß, dass er nur die Hälfte an Erlös erzielt, und er damit 5 % Ertragsausfall hat, er noch weiterhin eine solche Frucht anbauen wird, falls er sich nicht auf die Rahmenbedingungen verlassen kann? - Ich frage Sie, ob Sie glauben, dass noch irgendjemand freiwillig Leguminosen anbauen wird.
Die Rahmenbedingungen stehen für die nächsten fünf Jahre fest, unter Umständen auch bis 2023; diese Möglichkeiten gibt es. Ich habe ja die Situation beim Greening angesprochen, dass aus der ersten Säule über das Greening eine Förderung erfolgt. Wir wollen uns anschauen, ob das funktioniert und ob das ausreicht. Dann muss man, wenn man es evaluiert hat - das ist schon in der Vergan
Ich will das Ganze kurz zusammenfassen und für die SPD-Fraktion Folgendes festhalten: Wir halten diese Entscheidung des ML für richtig. Es hat andere Anreize über den Greening-Anrechnungsfaktor gegeben. Das war Anlass dafür, diese Maßnahme zurückzuziehen. Dass es in einer solchen Umbruchsituation dazu kommen kann, dass Maßnahmen zurückgeführt werden, ist aus der Sicht der Landwirte sicherlich schwierig; das stellen auch wir fest. Wir meinen aber, dass es mit der vorliegenden Regelung über das Greening erst einmal einen hinreichenden Ansatz gibt, Leguminosen anzupflanzen, und werden die weitere Entwicklung abwarten. Dem vorliegenden Antrag können wir demnach nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Kollege Deneke-Jöhrens hat die Problematik sehr zutreffend dargestellt. Lieber Ulf Prange, wenn Sie hier Begründungen abliefern, dass die SPD das Verhalten auch noch gut findet, dann spricht das Verhalten dieser Regierung Hohn den Landwirten gegenüber.
Lieber Kollege Ulf Prange, Sie können das sicherlich nicht so genau wissen. Sie haben ausgeführt, diese Maßnahmen seien unter Vorbehalt angeboten worden. Das haben wir leider häufiger. Die Begründung, dass die EU die Programme erst prüfen muss, habe auch ich erlebt. Dabei ging es um einige zig Tausend Euro. Das ist für manch einen vielleicht nicht viel, aber für einen kleinen Bauern ist das schon Geld. Wir müssen die Flächen liegen lassen. Wir müssen den Anbau zum Teil machen. Dann kommt irgendwann die Meldung - vorletztes Jahr war das im Juni; das Zeug wuchs schon lange -: Es kommt dann. - Das war aber unter Vorbehalt, wie Sie so schön sagen. Da wird uns gesagt: Das ist rein formell. Darauf könnt ihr euch zu 99,9 % verlassen.
Wenn wir jetzt wissen, „unter Vorbehalt“ heißt, wir stehen im Wesentlichen im Regen, dann können Sie sich die ganzen Programme in die Haare schmieren, sage ich einmal auf gut Deutsch. Das ist der Zusammenhang.
Wenn Sie sagen, dass der Anrechnungsfaktor für den Anbau von Leguminosen auf Greeningflächen auf 0,7 heraufgesetzt worden sei, dann ist das richtig. Genauso richtig ist aber auch, dass dies kaum zu einem Effekt geführt hat. Das macht kein Mensch; denn das ist nicht besonders attraktiv. Die Greeningverpflichtungen werden auf ganz andere Art und Weise erfüllt. Das können Sie aber nicht wissen. Da Sie es aber jetzt wissen, weil ich es Ihnen gesagt habe, ist das haargenau ein Grund dafür, diese Maßnahme wieder einzuführen. Sie haben gerade gesagt: Weil diese Maßnahme so ist, sehen wir es als gerechtfertigt an, sie auszusetzen. - Jetzt sage ich Ihnen aber: Die hat aber nicht gewirkt. - Logischerweise müssten Sie jetzt dem CDU-Antrag zustimmen. Wir müssen es wieder einführen. Dann hat die Maßnahme AL 1 ihre Berechtigung.
Herr Minister, da Sie mit diesem Programm verschiedene Ziele verfolgen wollen - Biodiversität, Eiweißpflanzen hier in Deutschland anbauen und nicht importieren, Blühflächen, die die Imker für ihre Bienen nutzen können -, haben Sie ausgerechnet, welchen Betrag man zahlen müsste - das ist die Prämie -, damit der den Landwirten aufgrund dieser, wie Kollege Deneke-Jöhrens eben gesagt hat, relativ unattraktiven Fruchtfolge entstehende ökonomische Nachteil ausgeglichen werden kann. Ich sage „schönen Dank“ für diese Serviceleistung. Jetzt wissen wir auch haargenau, wie viel sich ein Landwirt ans Bein binden müsste, wenn er das aus Goodwill heraus ohne Prämie machen wollte, weil auch er an Biodiversität interessiert ist; das sind wir nämlich. Damit haben Sie uns gut vorgerechnet, dass das in einer ökonomisch angespannten Situation völlig unmöglich ist.
Deshalb bitte ich Sie inständig: Unterlassen Sie populistische Forderungen, die Landwirte sollten so etwas tun. Sie haben die Verantwortung voll auf sich gezogen. Sie haben errechnet, was man zahlen müsste. Wenn Sie es nicht tun, dann sind Sie verantwortlich dafür, dass wir genau diese Fruchtfolgen nicht anbauen können.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Hans-Joachim Janßen gemeldet. Bitte, Herr Janßen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anbau von Körnerleguminosen in Niedersachsen - also von heimischen Eiweißpflanzen - hat sich im letzten Jahr gegenüber 2014 etwa verdoppelt und gegenüber 2013 sogar verdreifacht. Auf 10 500 ha wurden in Niedersachsen im letzten Jahr heimische Eiweißpflanzen wie Erbsen und Bohnen angebaut. Das ist eine sehr gute Entwicklung, meine Damen und Herren; denn wir wollen den Anbau von Körnerleguminosen vorantreiben, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen bereichert der Anbau zusätzlicher Ackerfrüchte die Fruchtfolge und damit auch die Vielfalt in der Landschaft. Zum anderen werden Eiweißpflanzen gerade in der Schweine- und Geflügelhaltung gebraucht, weil die klassischen Ackerkulturen wie Gerste oder Weizen nun einmal nicht genügend Eiweiß liefern. Bisher wird als Eiweißfuttermittel weit überwiegend Soja eingesetzt, das wir so gut wie ausschließlich aus Übersee importieren müssen. Rund 6,8 Millionen Tonnen importiert Deutschland jährlich. Zum großen Teil genmanipuliert, nicht selten auf Flächen angebaut, die extra für den Sojabedarf deutscher Massentierhaltung in die Nutzung genommen wurden, und nicht selten auch zulasten der Ernährung der heimischen Bevölkerung dort.
Deshalb ist es natürlich richtig, den Anbau heimischer Eiweißträger voranzutreiben. Die soeben dargestellte überaus positive - - -
Ich unterbreche Sie einmal. - Herr DammannTamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Meine Damen und Herren, Sie stellen in Ihrem Antrag richtigerweise dar, dass zunächst vorgesehen war, eine Flächenprämie für den Leguminosenanbau zu zahlen. Dieses Angebot stand klar und eindeutig unter Vorbehalt. Zwischendurch haben sich nämlich die Rahmenbedingungen geändert. Zunächst war geplant, den Anbau von Körnerleguminosen mit dem Faktor 0,3 als ökologische Vorrangfläche im Greening anzuerkennen. Das heißt: Ein Betrieb mit 100 ha Ackerfläche hätte seine Greeningverpflichtung, 5 % ökologische Vorrangflächen vorzuhalten, mit dem Anbau von 16,7 ha Leguminosen erfüllt. Im Sommer 2014 hat der Bund den Anrechnungsfaktor für den Leguminosenanbau aber auf 0,7 erhöht. Das heißt: Die Greeningverpflichtung ist für unseren 100-Hektar-Beispielsbetrieb bereits mit 7 ha Leguminosenanbau erfüllt worden.
- Na ja, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn Sie andere Zahlen haben, dann legen Sie die hier vor!
Vor diesem Hintergrund wäre es nahezu unverantwortlich gewesen, die Förderung weiterhin aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, wir müssen mit den Mitteln sparsam umgehen und sie dort einsetzen, wo es sinnvoll ist. Die Mittel für den Leguminosenanbau sind ja nicht weg; sie werden an anderer Stelle für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt.
Ein erheblicher Teil der Mittel geht z. B. in die Förderung der Blühstreifen. Den Mittelansatz haben wir gegenüber Ihrer Regierungszeit mehr als verdoppelt. Auch diese Programme werden von den Betrieben sehr gut angenommen, und sie bringen einen echten Nutzen für die Umwelt, allen voran für unser wichtiges Nutztier, die Biene.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Agarumweltmittel gezielt dort ein, wo sie einen tatsächlichen Nutzen für die Umwelt bringen. Sie haben unter Ihrer Regierungsverantwortung große Teile des Geldes einfach für eine reine Mitnahmeförderung verpulvert. Außerdem haben auch Sie während Ihrer Regierungszeit eine Leguminosenförderung nicht auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in der EU werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Uns liegen zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Die erste ist von Herrn Grupe, und die zweite ist von Herrn Dammann-Tamke. Ich möchte Sie bitten, in dieser Reihenfolge zu sprechen.
Lieber Herr Kollege Janßen, wenn Sie mit dieser geringen Fläche, mit diesen gut 1 000 ha, zufrieden sind und das toll finden, dann ist das eine Aussage. Unzulässig aber ist, dass Sie schon wieder mit dieser Polemik anfangen und darüber schwadronieren, welche Eiweißfrüchte wir einführen. Dass die Tierhaltung bei uns in diesem Umfang nicht einmal ansatzweise so machbar wäre, wenn wir diese Eiweißmengen nicht einführen würden, ist ja wohl klar. Die Mengen, die Sie auf diesen 1 500 ha mit dem Faktor von 0,7 erzielen, sind noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.