Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Vorbemerkungen: Herr Nacke, inhaltlich Medienpolitik - praktisch aber Steuerpolitik. Zweite Bemerkung: Herr Dürr, die schwarz-gelbe Koalition hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen, dass die Mehrwertsteuerverwerfungen bereinigt werden sollten. Hierzu gab es auch einen Ausschuss. Herr Dobrindt und Herr Rösler waren die Vorturner. Die beiden Herren hatten so viel zu tun, dass sie es in den vier Jahren nicht geschafft haben, eine einzige Sitzung durchzuführen. Das ist die Vorgeschichte.
Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema. Wir stellen fest, dass der Anteil der Internetnutzung bei den Zeitungslesern immer mehr zunimmt. Der Gedanke, umsatzsteuerlich die beiden Leistungen gleichzustellen, ist natürlich nicht abwegig, sondern vernünftig. Wir haben aber eine Rechtssituation, die uns damit konfrontiert, dass es umsatzsteuerrechtlich zwei unterschiedliche Arten von Leistungen sind, die hier besteuert werden. Die Begünstigung der Printmedien ist unionsgerichtlich gedeckt, wobei jegliche elektronisch erbrachte Dienstleistung - dazu gehört auch die Bereitstellung von Texten und Informationen - gemäß Mehrwertsteuersystemrichtlinie als höherrangiges Recht ausdrücklich von dieser Möglichkeit ausgenommen ist.
dem Jahre 2009 Bezug genommen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es ärgerlich ist, dass Herr Schäuble diese Kommission nicht hat tagen lassen. Ich frage mich nur: Wo ist der Einsatz der SPD, die nun in gleicher Sache an der Großen Koalition beteiligt ist? Gibt es einen ähnlichen Einsatz, oder unternehmen Ihre Parteifreunde in Berlin gar nichts dazu?
Herr Dürr, Sie machen es sich ein wenig einfach. Ich bin immer ganz begeistert, wenn diejenigen, die vorher nichts hinbekommen haben, mir anschließend Ratschläge geben wollen.
die Einführung und Ausweitung einer Umsatzsteuerermäßigung im nationalen Recht hat - meine Damen und Herren, das dürfte Ihnen allen klar sein - immer im Einklang mit dem EU-Recht zu erfolgen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nach Artikel 98 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nur dazu ermächtigt, unter den dort präzise genannten Voraussetzungen und auf die dort genannten Gegenstände und Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Es ist also die Voraussetzung für das, was hier gemeinsam gewollt wird, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie in diesem Punkt geändert wird.
Nun kommt der für das Verfahren entscheidende Punkt. Das Recht auf Änderung, auf Legislativvorschläge in diesem Bereich, hat ausschließlich die EU-Kommission. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass die EU-Kommission ein entsprechendes Initiativverfahren in Gang bringt. Herr Juncker hat das kürzlich angekündigt, ich würde eher sagen „angedeutet“, weil das anschließend wieder verwässert worden ist. Ansprechpartner wäre im Übrigen Herr Oettinger, der jetzt Kommissar für diesen Bereich geworden ist.
Die Landesregierung - damit da überhaupt kein Zweifel besteht - würde eine solche Maßnahme begrüßen. Sie hat und wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, entsprechenden Einfluss zu nehmen.
Der Bundesrat ist in der Tat das dafür ungeeignete Gremium. Wir können mit Herrn Schäuble sprechen, damit er mit Brüssel redet, so ist der übliche Weg. Wir können auch Herrn Oettinger ansprechen, wenn er uns sozusagen über den Weg läuft, was immer mal wieder erfreulicherweise geschieht. Wir müssen in Brüssel ansetzen, wir müssen die Europaabgeordneten aktivieren, damit das hier in Gang kommt.
Wenn es dazu käme, würde dies für uns eine Rechtsvereinfachung bedeuten. Das wäre auch für uns, für die Steuerverwaltung wertvoll, weil wir natürlich Probleme mit der Besteuerung und Abrechnung der Kombinationsabonnements haben. Es gibt eine Menge Leute, die beides haben, die gedruckte sowie die elektronische Zeitung beim gleichen Verlag.
Wenn das so kommt, gibt es allerdings auch Nebenwirkungen. Ich bitte, auch daran zu denken. Es wird schwierig sein, das abzugrenzen. Wir werden dann Anbieter haben, die nur Online anbieten. Das allerdings wäre für die etablierten Zeitungsverlage, die das im Moment als Nebengeschäft machen, meines Erachtens sehr gefährlich. Medienpolitisch steckt in dieser Frage sehr viel Brisanz, wenn wir ausschließlich Onlineanbieter in Konkurrenz zu Kombianbietern bekommen. Das wird zu diskutieren sein. Im Kern müssen wir auf die EU-Kommission einwirken. Das werden wir tun, und das haben wir schon in geeigneter Art und Weise getan.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich habe die Zeichen von Ihnen, Herr Nacke, so gedeutet, dass Sie noch Ihre reguläre Redezeit nutzen wollen. Das können Sie auch; denn Sie haben noch 2:59 Minuten. Bitte sehr!
merkt, was gerade passiert ist? - Das war genau das, was zu erwarten war. Im Grunde genommen hat der Finanzminister schon hier am Redepult schnell einmal durchgeprüft: Ach, wie sieht es denn aus? Eine richtige Möglichkeit haben wir nicht. Eigentlich muss erst die Kommission tätig werden. Wir haben ja alles schon gemacht, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt.
Das ist exakt das, was Christian Dürr meint, wenn er sagt: Das ist eine Beerdigung zweiter oder dritter Klasse.
Sie wollen sich nicht richtig einbringen. Sie sagen: Wenn das kommt, wäre das natürlich richtig, aber wir können nichts dafür tun. Wir haben auch gar keine Möglichkeiten, uns da vernünftig einzubringen. - Das ist der Tenor, mit dem Sie hier stehen.
Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist für eine Landesregierung einfach zu wenig. Sie müssen in das Gelingen verliebt sein, wenn Sie etwas als richtig erkannt haben, nicht immer nur in Problembeschreibungen.
Das ist ein Kernproblem, das sich durch die Landesregierung zieht. Selbst bei diesem marginalen kleinen Thema kommen Sie von dieser Linie nicht ab. Das ist zu wenig, Herr Finanzminister!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit bedacht worden.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Haltungsbedingungen gemeinsam mit den Landwirten verbessern - Initiative Tierwohl unterstützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2892 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4934 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5005
Wir kommen zunächst zur Beratung, aber nur dann, wenn hier die gebotene Ruhe herrscht. - Die Debatte eröffnet für die antragstellende Fraktion der CDU der Kollege Helmut Dammann-Tamke. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
für einen Agrarpolitiker der Oppositionsfraktion der CDU hier im Niedersächsischen Landtag. Wir haben im Februar vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich habe in den Ausschussberatungen bewusst gesagt: Das ist ein recht schlicht gehaltener Entschließungsantrag, weil er im Wesentlichen ein Ziel verfolgt, nämlich die Initiative Tierwohl, bundesweit getragen von der Fleischwirtschaft, vom Lebensmitteleinzelhandel und von der Landwirtschaft, in Niedersachsen mit einem klaren Votum aus dem Niedersächsischen Landtag heraus zu unterstützen.
Wir haben bei der ersten Beratung im Februar seitens der Kollegen der SPD-Fraktion eine Sowohl-als-auch-Rede gehört. Wir haben von den Grünen schon viele Vorbehalte in ihrer Einbringungsrede vernommen.
Dieser Entschließungsantrag ist wieder einmal ein Musterbeispiel dafür - Buxtehude ist das Zentrum meines Wahlkreises -, dass in diesem Fall der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Was meine ich? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten den Antrag zweimal im Fachausschuss zur abschließenden Beratung aufgerufen, und zweimal haben uns die Kollegen im Fachausschuss gesagt: Im Grunde genommen sind wir sehr nah beieinander. Aber wir haben leider noch nichts vorbereitet. Lasst uns das bitte noch einmal schieben. - Wir haben den Antrag zweimal geschoben.
Im Vorfeld der dritten Fachausschusssitzung, in der wir endgültig darauf gepocht haben, dass wir endlich einmal zu einem Beschluss kommen müssen, war uns am Rande des Dezember-Plenums ein Änderungsantrag vorgelegt worden, der zweifelsohne mit grüner Tinte geschrieben worden war,