Sie sagen nichts zur Clan-Kriminalität. Dabei gab es eine Schießerei vor einem Krankenhaus in Lüneburg, Vorfälle in einem Gericht in Hameln, an die wir uns gut erinnern, eine Schießerei in Salzgitter und Krawalle zwischen Jesiden und Tschetschenen in Celle. Dazu sagen Sie nichts mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage im Land.
Sie sagen auch nichts zur Cyberkriminalität, weil Sie wissen, dass Sie dort einen Schwachpunkt haben, und dort nicht aktiv werden, obwohl das die herausragende Zukunftsherausforderung für die Polizei und die Sicherheitsbehörden in unserem Land ist.
Herr Minister, Sie sind den tatsächlichen Sicherheitssituationen in Niedersachsen mit dieser Rede sicherlich nicht gerecht geworden.
Natürlich werden wir sehr genau beobachten, was aus Ihren sonstigen Ankündigungen wird, z. B. der individuellen Kennzeichnung für Polizisten, die nach wie vor im Raum steht. Was wird denn damit? - Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Fraktionen von SPD und Grünen dazu auslassen würden, ob sie nach wie vor den Plan verfolgen, dass Polizisten sehr individuell, für jeden erkennbar, gekennzeichnet werden sollen,
Sie würden damit unmittelbar die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gefährden. Sie wissen das. Die Gewerkschaften haben es Ihnen sehr deutlich gesagt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie wissen, dass das, was Sie behaupten, nicht wahr ist!)
Wir werden sehr genau beobachten, ob Sie an Ihrem Vorhaben festhalten wollen, dass die Polizei in Niedersachsen zukünftig nicht mehr für die öffentliche Ordnung in diesem Land zuständig sein soll. Wofür soll die Polizei denn sonst zuständig sein, wenn nicht für die öffentliche Ordnung? - Sie wollen diese Aufgabe aus dem Polizeigesetz herausstreichen. Das wäre ein unverantwortlicher Umstand.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Law and or- der - das ist Ihre Vorstellung! Soll die Polizei die Kehrwoche kontrollieren?)
Sie wollen die Videoüberwachung einschränken. Das haben Sie gesagt. Jetzt sagen Sie, dass Sie die Videoüberwachung ausweiten wollen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht etwas anderes. Auch hier werden wir uns einmal anschauen, ob Ihr Reden und das tatsächliche Handeln Ihrer Koalition auseinanderfallen.
Das ist doch das eigentlich Bemerkenswerte, Herr Minister. Sie sind doch ein gestandener Kommunalbeamter, ein gestandener Kommunaler gewesen. Und was ist inzwischen aus Ihnen geworden? - Ein handlungsunfähiger Minister,
der nicht mehr so handeln kann, wie er daherredet! Denn diese Koalition - und das sind insbesondere die Grünen, aber auch ganz weite Teile Ihrer eigenen SPD-Fraktion und an erster Spitze Ihr innenpolitischer Sprecher, Herr Watermann - hält Sie in diesen Punkten auf, weil das, was Sie an innenpo
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich werden wir inzwischen auch zunehmend gefragt: Was macht denn die CDU anders, wenn wir 2018 dran sind?
Ich will Ihnen auch dazu gerne Auskunft geben. Wir haben gerade beantragt, dass wir 1 000 zusätzliche Polizeibeamte für Niedersachsen brauchen. Wir müssen jetzt damit anfangen. So steht es auch in unserem Haushaltsvorschlag. Wir müssen 250 zusätzliche Anwärter pro Jahr ausbilden. Natürlich könnten wir jetzt sagen: Warten wir einfach einmal die Wahlkampfauseinandersetzungen ab! Dann sehen wir, ob die Menschen im Lande der Auffassung sind, dass die Sicherheit im Lande ausreichend gewährleistet ist, oder ob sie nicht eher der Auffassung der Gewerkschaften und der Polizeibeamten sind. - Wir können aber nicht warten! Denn wenn wir erst 2018 mit der Ausbildung von zusätzlichen Polizeibeamten anfangen, ist es zu spät.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wir haben doch schon angefangen! Ha- ben Sie das nicht verstanden, oder was?)
1 000 zusätzliche Polizeibeamte brauchen wir, um auch nur ansatzweise das Niveau Bayerns zu erreichen.
Ich komme zum Schluss. - 200 zusätzliche Beschäftigte in der Verwaltung, 20 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz, die Zulagen für die Polizisten anpassen, die Beschwerdestelle abschaffen, eine Bundesratsinitiative gegen Angriffe auf Polizisten, damit das endlich einmal unter Strafe gestellt wird, verdachtsunabhängige Personenkontrollen zur Gefahrenabwehr ermöglichen, eine Bundesratsinitiative für Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie Onlinedurchsuchungen für
Aber eines würden wir als Allererstes und an erster Stelle ändern: Eine Landesregierung unter der Führung der CDU würde den Polizeibeamten und dem Verfassungsschutz Vertrauen entgegenbringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Meine Damen und Herren, jetzt folgt für die Fraktion der SPD deren Vorsitzende, Frau Johanne Modder. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich bei unserem Innenminister für die heutige Unterrichtung zur Sicherheitslage in Niedersachsen.
Die Debatte heute Morgen zeigt, dass wir gut beraten sind, besonnen mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen.
Ich danke auch sehr dafür, dass Sie nichts beschönigt und die Fakten klar genannt haben. Ein fataler Fehler nach den abscheulichen Straftaten in Köln war nämlich auch die katastrophale Informationspolitik, meine Damen und Herren.
Herr Nacke, dem Dank an die Polizistinnen und Polizisten schließen wir uns natürlich gerne an. Aber ich will Ihnen ausdrücklich sagen, dass der Herr Minister sich Anfang des Jahres ganz persönlich in einem Brief an alle Polizeibeamtinnen und -beamten gewandt und das darin noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.
Es ist daher unverzichtbar, die Dinge klar und offen anzusprechen und nichts, auch nicht vielleicht aus falsch verstandener Vorsicht, wegzulassen.
Um es klar zu benennen: Ja, es gibt auch Kriminalität durch Flüchtlinge. Das bestreitet niemand. Aber wir dürfen auch nicht alle Flüchtlinge und insbesondere auch nicht junge Männer unter Generalverdacht stellen, meine Damen und Herren.
Besorgniserregend sind für mich auch die Entwicklungen bei der politisch motivierten Kriminalität. Wir alle müssen aufpassen, dass wir durch unsere Debatten nicht dazu beitragen, diese Stimmung weiter aufzuheizen.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben in einem Papier Vorschläge zur Sicherheitspolitik in Niedersachsen gemacht. Herr Nacke, nur ganz kurz am Rande: 13 Punkte sollen das sein. Tatsächlich sind es 14. Aber sei es drum.
Wir erleben nach den abscheulichen Ereignissen von Paris, Istanbul und Köln einen Wettbewerb der schnellen Lösungen. Viele dieser Lösungsvorschläge sind in Wirklichkeit gar keine oder gaukeln nur Scheindebatten vor.
Die Täter müssen - und zwar unabhängig von ihrer Herkunft - ausfindig gemacht, verurteilt und bestraft werden, meine Damen und Herren. Ich vertraue darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden diese schwierigen Ermittlungen mit der notwendigen Sorgfalt führen und unsere Justiz das Strafrecht schnell und konsequent anwendet.
Trotzdem stellen für mich die Ereignisse der Silvesternacht in Köln eine Art Zäsur dar. Es waren abscheuliche Übergriffe auf schutzlose Personen, die ich aufs Allerschärfste und mit aller Deutlichkeit verurteile.