Meine Damen und Herren, zum Ende der Haushaltsberatungen möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und seinem Haus, aber ganz besonders auch bei Frau Wethkamp für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Außerdem bedanke ich mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ganz besonders bei der Fraktionsvorsitzenden Anja Piel und beim haushaltspolitischen Sprecher Gerald Heere. Euch ganz herzlichen Dank für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit!
Ein guter und erfreulicher Gradmesser dafür sind die Meldungen des letzten Tages: Niedersachsen hat die höchste Geburtenrate unter allen westdeutschen Ländern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was nur am schwarzen Südoldenburg liegt, Frau Modder!)
- Da muss ich Sie ein bisschen enttäuschen: auch so ein bisschen am Weserbergland und am Landkreis Leer.
(Christian Dürr [FDP]: Landkreis Oldenburg ist auch gut! - Jens Nacke [CDU]: Trägt dafür jetzt auch noch der Ministerpräsident die Verantwortung, oder was?)
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Kommen Sie alle gesund wieder!
Vielen Dank, Frau Modder. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Christian Dürr. Herr Dürr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war ja ein interessanter Auftritt, Frau Modder. Also, dass jetzt der Ministerpräsident Stephan Weil dafür verantwortlich ist, dass die Geburtenrate in Niedersachsen gestiegen ist, daran will ich ein ganz dickes Fragezeichen machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Zuhören! Nicht einmal das klappt bei Ihnen!)
Aber im Ernst: Frau Modder, sehr geehrter Herr Minister Schneider - auch bezogen auf das, was Sie gerade gesagt haben -, bei Ihrem Haushalt von Solidität zu sprechen, wie Sie es gerade getan haben, oder, Herr Schneider, von Nachhaltigkeit zu sprechen, wie es am Dienstag der Fall war, das ist schon abenteuerlich.
Herr Ministerpräsident, in Vorbereitung meiner Rede schaue ich immer gerne auch mal auf Ihrer Facebook-Seite vorbei. Da bin ich auf eine interessante Aussage gestoßen, und zwar in Ihrem Interview mit dem Sender ARD-alpha am 8. Dezember dieses Jahres. Da werden Sie wie folgt zitiert:
Meine Damen und Herren, Solidität, Nachhaltigkeit, keine Belastung, das sind also die Worte der Sozialdemokraten Modder, Schneider und Weil, die hier alle später aufstehen werden für eine weitere halbe Milliarde Euro neuer Schulden in Niedersachsen. Man muss den Eindruck haben, Sie sind gespaltene Persönlichkeiten, meine Damen und Herren.
Am Dienstag wurde den Fraktionen auf dieser Seite des Hauses ja vorgeworfen, wir befänden uns in einem Paralleluniversum. Ich meine, ich kenne diese Vorwürfe, und nehme sie eigentlich nicht ernst. Aber bei diesen Äußerungen von Ihrer Seite bin ich dann doch ein Stück weit ins Grübeln gekommen. Herr Weil, wenn 480 Millionen Euro neue Schulden für Sie keine Belastung zukünftiger Generationen sind, dann leben wir beide wirklich in gänzlich verschiedenen Universen.
Selbstverständlich leiden kommende Generationen unter Verschuldung und schlechter Haushaltspolitik. Das wissen Sie doch aus Ihrer Zeit als Oberbürgermeister von Hannover. Das ist doch der Grund, warum jetzt in Hannover die Schwimmbäder nicht saniert werden können, warum in Hannover die Kita-Beiträge erhöht werden müssen. In Hannover zahlt man - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - jetzt den Höchstbeitrag für die Kita, wenn der Verdienst 600 Euro unter dem niedersächsischen Durchschnittseinkommen liegt. Das sind bei Ihnen schon Großverdiener, meine Damen und Herren.
Rot-grüne Politik belastet zukünftige Generationen und vor allem die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft. Das sind die konkreten Auswirkungen Ihrer Entscheidungen, meine Damen und Herren. Niedersachsen braucht jetzt die Kehrtwende in der Finanzpolitik, und das ginge auch. Deswegen legen wir Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes - aber es ist möglich! Man muss nur den Willen zum Sparen haben. Man muss mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können.
Meine Damen und Herren, Sie haben am Dienstag lang und breit kritisiert, dass wir Ihre Wohlfühlprojekte zur Disposition stellen. Aber das zeigt doch nur eines: Sie sind nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen.
Die Freien Demokraten legen einen Änderungsantrag für den Haushalt 2016 vor, der deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Wachstum, Bildung und Integration setzt und gleichzeitig ohne neue Schulden auskommt. Sie aber sind der Beleg für eine alte haushaltspolitische Weisheit: Der Haushalt wird nicht in finanziellen Krisenzeiten ruiniert, sondern in den guten Jahren - wie derzeit.
Wir setzen auf eine Haushaltspolitik mit Weitblick und haben dabei klare Schwerpunkte: Wachstum und Innovationsförderung.
Niedersachsen muss wieder Innovationskraft entwickeln. Das katastrophale Abschneiden unseres Bundeslandes beim KfW-Vergleich der Bundesländer, was die Existenzgründungen angeht, ist doch nur ein Beispiel dafür. Das Handwerk ist eine der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Hier wollen wir durch die Einführung von Innovationsgutscheinen Anreize schaffen.
Wir haben Ihnen ein mehrjähriges Innovationsprogramm mit einem Gesamtvolumen von über 55 Millionen Euro für Innovationen im Handwerk, in der Luft- und Raumfahrt und für Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorgelegt.
Und wir fordern eine Offensive zur Sanierung kommunaler Straßen und Brücken, meine Damen und Herren. Damit setzen wir die von der Landesregierung, von Herrn Lies entnommenen Gelder aus dem Entflechtungsgesetz wieder da ein, wo sie hingehören, nämlich im kommunalen Straßenbau. Wir machen Schluss mit Ihrem infrastrukturfeindlichen Verteilungsschlüssel zu Lasten des ländlichen Raumes. Wir stellen den Kommunen für den Bau und Erhalt ihrer Straßen über 31 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist notwendig für das Flächenland Niedersachsen.
Und was machen Sie? Sie gönnen sich eine halbe Milliarde Euro auf Pump und nehmen zusätzlich den Kommunen das Geld weg. Das zeigt doch: Sie sind mit Ihrem großen Umschichtungsprojekt grandios gescheitert, Herr Lies - aber das haben Sie ja auch nicht freiwillig aufgelegt, sondern auf Druck der Grünen -, 60 % der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz für den ÖPNV und nur noch 40 % für
Das Ergebnis der ganzen Geschichte war, dass die ÖPNV-Mittel nicht abgerufen wurden. Die haben Sie jetzt genommen und sanieren damit die Landesstraßen. Das ist nicht nur unseriös, das ist gegen den ländlichen Raum, um das sehr deutlich zu sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Gerald Heere [GRÜNE]: Wären Sie im Haushaltsausschuss gewesen, wüss- ten Sie, dass das falsch ist!)
Was das Thema Integration betrifft, so ist schon gesagt worden: In diesem Jahr sind so viele Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, und der Strom wird in absehbarer Zeit vermutlich nicht abreißen.
Der Schlüssel zur Integration - auch das betonen ja alle in ihren Sonntagsreden - ist doch die Sprache. Wir wollen daher eine deutliche Aufstockung der Sprachförderung an Schulen und Investitionen in weitere Pädagogische Mitarbeiter in Höhe von fast 10 Millionen Euro. Da zahlreiche Flüchtlinge viele Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen, muss das Erlernen der Sprache schon hier beginnen, sonst verstreicht ungenutzte Zeit, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir in unseren Änderungsanträgen vorgesehen, Sprachkurse auch in den Einrichtungen mit insgesamt 5 Millionen Euro zu finanzieren.
Und was machen Sie? - Ihre Prioritäten liegen offenbar woanders. Das haben wir ja alle gesehen: Vor genau einem Jahr hatten wir eine namentliche Abstimmung zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema Sprachförderung für die Menschen, die derzeit bei uns Zuflucht suchen. Sie alle haben damals namentlich dagegen gestimmt. Die Abgeordnete Polat hat gegen Geld für Sprachkurse gestimmt, die Abgeordnete Piel, die Abgeordnete Schröder-Köpf, der Abgeordnete Weil. Sie alle haben gegen Sprachkurse für Flüchtlinge gestimmt. Und auch jetzt machen Sie zu wenig für die Menschen, die bei uns in Niedersachsen Zuflucht suchen, meine Damen und Herren.
Das sage ich auch in Richtung der Schulministerin: Sie gönnen sich eine halbe Milliarde Euro auf Pump, meine Damen und Herren - ich finde das unglaublich, wir hatten gestern die Beantwortung der Dringlichen Anfrage -, Frau Heiligenstadt,