Das sage ich auch in Richtung der Schulministerin: Sie gönnen sich eine halbe Milliarde Euro auf Pump, meine Damen und Herren - ich finde das unglaublich, wir hatten gestern die Beantwortung der Dringlichen Anfrage -, Frau Heiligenstadt,
trotzdem verwehren Sie den Kindern in den Erstaufnahmeeinrichtungen den Schulbesuch. Das ist unmenschlich, um das deutlich zu sagen. Sie haben ein Anrecht auf Schule und Bildung - auch diese Menschen haben das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Wir bleiben bei dem Schwerpunkt Bildung. Wir hören seit Jahren zunehmend Klagen aus den Schulen, dass die Lehrerinnen und Lehrer neben der reinen Lehrtätigkeit weitere Aufgaben übernehmen müssen. Es ist daher richtig, den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und eine Aufstockung der Zahl der Schulpsychologen um mehr als 60 % zu ermöglichen. Dafür haben wir in unseren Änderungsanträgen 7,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - ohne neue Schulden. Und was machen Sie? - Sie gönnen sich eine halbe Milliarde Euro auf Pump
und schaffen trotzdem die Förderschulen ab, Sie vernachlässigen die Inklusion im Land, Sie verabschieden sich vom Aufwuchs der Schulpsychologie. Wir haben 925 000 Schülerinnen und Schüler, aber nur 75 Schulpsychologen im Land.
Frau Heiligenstadt, ich komme noch einmal auf die Sprachlernklassen zurück. Sie mussten das gestern ja zugeben. Sie lehnen derzeit die Anträge von Schulleitungen auf Sprachlernklassen ab. Der Hohn an der Sache ist, dass jetzt die Schulleiter Konzept schreiben müssen und nicht mehr der Nachweis des Bedarfes reicht. Jeder Schulleiter muss ein Konzept schreiben, damit er eine Sprachlernklasse genehmigt bekommt. Wie verrückt ist das denn, meine Damen und Herren? Diese Kinder sollen Deutsch lernen. Da braucht es doch nicht 1 000 Seiten beschriebenes Papier, sondern wir brauchen die Hilfe bei den Menschen vor Ort.
Diese Schwerpunkte zeigen doch: Eine verantwortungsbewusste Politik mit Weitblick für die Herausforderungen des Landes lässt sich sehr wohl mit einem ausgeglichenen Haushalt verbinden.
stellung - das will ich unterstreichen - blamiert haben. Sie verkünden im Plenum ganz stolz von diesem Rednerpult, dass Niedersachsen beim Wachstum über dem Bundesdurchschnitt liege. In der Tat - das steht im Monitor - wuchs mittelfristig das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen real um 11,6 %, im Bundesdurchschnitt betrug das Wachstum aber nur 10,1 %. Frau Kollegin Modder, leider beziehen sich diese Zahlen, da muss man genau nachschauen, auf die Jahre 2009 bis 2014.
(Johanne Modder [SPD]: Nein, das war bis zum 2. Halbjahr 2015! Sie sa- gen hier nicht die Wahrheit!)
Für die Jahre 2009 bis 2013 können Sie sich beim ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode bedanken; denn im Jahr 2014 ist Niedersachsen leider nur unterdurchschnittlich gewachsen, meine Damen und Herren. Wir helfen Ihnen gerne mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt. Aber Ihre Reden so zu schreiben, dass sie der Realität entsprechen, müssen Sie schon selbst hinkriegen, Frau Kollegin Modder.
Ich komme zum Schluss. Herr Minister Schneider, nachdem ich Sie am Dienstag hier als Partygänger bezeichnet habe und bei dem Bild selbst ein bisschen schmunzeln musste, will ich das an dieser Stelle zurücknehmen. Ich habe mir Ihre Buchungstricks gegenüber den Kommunen angeschaut: Sie lassen die Kommunen Forderungen einstellen, stellen aber selbst nichts im Haushalt dafür zurück. Das ist sehr unseriös. Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Sie erinnern mich doch eher an den unseriösen Gebrauchtwagenhändler auf dem Kiesplatz, der sein Geld damit verdient, seine Kunden übers Ohr zu hauen, indem er die Tachos seiner Autos zurückdreht.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Jetzt mal nichts gegen Gebrauchtwa- genhändler!)
Vielen Dank, Herr Dürr. - Meine Damen und Herren, jetzt fehlt noch die Schlusserklärung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Anja Piel, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach vier Tagen angeregter und zum Teil auch aufgeregter Debatten rund um unseren Haushalt bedanke ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ganz besonders bei dir, Johanne Modder, und bei der haushaltspolitischen Sprecherin Renate Geuter für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit und - natürlich auch für meine Fraktion - für die Arbeit in den letzten Wochen und Monaten.
Den Dank an das Finanzministerium mit seinem Team, an der Spitze Minister Schneider, habe ich gestern schon ausgesprochen. Ich will aber auch den Oppositionsfraktionen für die angeregten Debatten und für die engagierten Auseinandersetzungen der letzten Tage herzlich danken.
Weihnachtsmärchen brauche ich in diesem Jahr weniger; denn davon hat uns Schwarz-Gelb in den letzten Tagen allerhand geboten. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat einen guten, einen soliden und belastbaren Haushalt vorgelegt. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie dies im Grunde auch ganz genau wissen. Ich danke meiner Kollegin Modder in diesem Zusammenhang für die klaren Worte.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, noch einen Blick auf die Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen zu werfen. Meine Damen und Herren, wie sähe der Haushalt 2016 aus, wenn CDU und FDP regieren würden?
Die Schuldenbremse würde die FDP in diesem Jahr und die CDU im nächsten Jahr einhalten wollen. Sehr schön, wer könnte etwas dagegen haben?
Ich darf an dieser Stelle gestehen, dass ich am Geburtstag des Ministerpräsidenten die Freude hatte, von der schwarzen Null zu probieren,
Tat sehr lecker. Außen hatte die schwarze Null eine sehr knackige, eine sehr feste Form, aber innen war der Biskuit ein wenig weich und ist ein bisschen in sich zusammengesackt.
Das passt zu diesem Haushaltsentwurf der FDP. Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr ausgeglichener Haushalt funktioniert in etwa so wie diese schwarze Null. Die Null am Ende steht, wenn man aber in die Tiefe geht, wird es etwas fluffig und luftig an der Stelle.
Im Wesentlichen greifen Sie in Ihrem Entwurf - weil wir gerade bei Luftbuchungen sind - auf bestehende Kreditermächtigungen zurück, was - das wissen Sie eigentlich ganz genau - nichts anderes ist, als neue Schulden zu machen. Sie veräußern Landeseigentum, was man bekanntlich jeweils nur einmal machen kann. Was ich sehr bezeichnend finde: Sie hoffen auf niedrigere Zinsen. Dabei wissen Sie doch, dass die Zinsen niedriger kaum sein können.
Ehrlicher ist da schon die CDU, die Farbe bekennt und teilweise sagt, wo sie wirklich sparen will. Darüber können wir uns dann auch trefflich streiten, über Luftbuchungen rede ich eigentlich nicht so gerne. Schauen wir doch einmal, was die CDU so fordert: Sie wollen bei der Förderung einer ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft sparen. Das kann man so machen, wenn man das denn will. Sie streichen über 100 Stellen beim LAVES, auch das ist möglich. Ich frage mich nur, was das Ziel einer solchen Landwirtschaft sein soll, wenn sie eine Zukunft haben soll. Eine Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltschützerinnen und Umweltschützer, Anwohnerinnen und Anwohner - denn um die geht es auch - Vertrauen und Sympathie entgegenbringen, ist die Landwirtschaft, von der die Landwirtinnen und Landwirte am Ende leben müssen. Das haben wir bei Rot-Grün im Auge.
Meine Damen und Herren, dass die FDP den Klimawandel ignoriert, haben wir in diesem Hause akzeptiert und begriffen, das kennen wir schon. Aber die CDU würde im Haushalt tatsächlich auch 7 Millionen Euro für den Klimaschutz wegstreichen. Das muss man sich nach den Beschlüssen von Paris auf der Zunge zergehen lassen. Das kann
der Runde Tisch Energiewende oder die Förderung energetischer Sanierung an den Häusern - sind notwendig und Investitionen in eine sich wandelnde Realität. Wir würden nicht nur dem Klima, sondern auch uns selbst schaden, wenn wir hier nicht weiter voranschreiten.
Meine Damen und Herren, schließlich noch ein Wort zur Flüchtlingspolitik. Ich habe noch immer nicht ganz verstanden, wie das mit der schwarzen Null funktionieren soll,
Mir fehlt auch die Vorstellung - ich habe eine kaufmännische Ausbildung -, wie Sie angesichts der von Ihnen beschriebenen Abbaupfade die erforderlichen Mittel für die Herausforderungen, die die vielen Menschen, die in Not zu uns kommen, mit sich bringen, hätten zur Verfügung stellen wollen. Vor dem Hintergrund der Abbaupfade, die Sie beschreiben, weiß ich nicht, woher Sie die Luft hätten nehmen wollen - vielleicht ein bisschen wie beim Biskuit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Gucken Sie doch ein- fach in unsere Anträge! Das beant- wortet auch diese Frage!)