Artikel 6/2. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, der möge die Hand heben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6/3. - Hier gibt es wiederum eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Artikel 7. - Wer für die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Wir dürfen festhalten: Das Erste war die Mehrheit. Das Haushaltsbegleitgesetz ist damit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es folgt jetzt die Einzelberatung zum Haushaltsgesetz. Wir stimmen über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Zu den Einzelplänen ist dabei folgende Reihenfolge vorgesehen: Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823, anschließend Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/4825, danach Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 - soweit sie sich auf den jeweiligen Einzelplan beziehen - und zuletzt dann die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Änderungsanträge der Fraktionen werden also nicht in ihrer Gesamtheit aufgerufen, sondern nur insoweit, wie sie sich auf den zur Abstimmung stehenden Einzelplan beziehen.
In die Abstimmungen zu Einzelplan 09 und gegebenenfalls Einzelplan 13 beziehen wir dann auch den Eventualantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4867 ein.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Einzelplan 01, Landtag. Hierzu gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4721. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 - Landtag - einstimmig so beschlossen. Bei aller Neutralität möchte ich mir die Bemerkung erlauben: Das war ein guter Beschluss.
Ich komme zu Einzelplan 02, Staatskanzlei. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme also jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/4823. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, möge die Hand
heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU gemäß Drucksache 17/4838. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme sodann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4722. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Einzelplan 03, Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823, der Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/4825 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/4823. Wer für diesen ist, hebe die Hand. - Jetzt die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses gemäß Drucksache 17/4825. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU gemäß Drucksache 17/4838. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Nachdem, wie wir eben gesehen und erlebt haben, der interfraktionelle Änderungsantrag angenommen wurde, stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/4723 im Übrigen ab. Wer also dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Be
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt Einzelplan 04, Finanzministerium. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU gemäß Drucksache 17/4838 abstimmen. Wer dem folgen will, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Letztere sehe ich nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4724. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.
Wir kommen zu Einzelplan 05, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/4823. Wer dem folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4838, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Sodann lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4725 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, hebe bitte die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
rungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/4823. Wer dem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4838. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt abschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4726, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, hebe bitte die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich komme zu Einzelplan 07, Kultusministerium. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823, der Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/4825 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne das Abstimmungsverfahren mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/4823. Wer für diesen ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses gemäß Drucksache 17/4825 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4838. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht.
Nachdem, wie wir eben erlebt haben, der interfraktionelle Änderungsantrag einstimmig angenommen wurde, stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/4727 im Übrigen ab. Wer also der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses im Übrigen gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/4823. Wer für diesen Änderungsantrag ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838. Wer für diesen Änderungsantrag ist, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4728. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich angenommen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass, sollten Sie dem Änderungsantrag der Frakti
on der CDU in diesem Bereich nicht folgen - womit natürlich zu rechnen ist -, wir einen Eventualantrag stellen, den wir bereits eingereicht haben. Dabei geht es ausschließlich um die Frage der finanziellen Ausstattung der Landwirtschaftskammer. Wir wollen der Zerschlagung dieser Selbstverwaltung entgegenwirken.
Da wir gestern einen bemerkenswerten Vortrag über die Freiheit der Abgeordneten gehört haben, die offenkundig insbesondere durch das Beamtentum gewährleistet wird, sind wir sehr gespannt, wie sich diese Freiheit heute tatsächlich auswirken wird, Frau Asendorf.