Tagesordnungspunkt 35: Haushaltsberatungen 2016 - Abschluss - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HG 2016 -) - Abstimmungen (gebündelt) über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 74, die nicht in der 84. Sitzung des Landtages am 17. Dezember 2015 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/4865 abgedruckt.
Schlusserklärung - Schlussabstimmung - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4783 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4839 - Hilfsantrag der Fraktion der CDU nach § 81 Abs. 3 Satz 2 GO LT - Änderungsantrag zu den Einzelplänen 09 und 13 - Drs. 17/4867 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Niedersachsen braucht Visionen und Weitblick - Impulse für Wachstum, Bildung und Integration setzen ohne neue Schulden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4786
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt, wenn ich es so sagen darf, zum Höhepunkt dieser Sitzungswoche, nämlich zu den Beschlussfassungen über den Haushalt. Der Tagesordnungspunkt 35 ist bereits von Frau Dr. Andretta angekündigt worden.
In Fortsetzung der zweiten Beratung über den Haushaltsplan 2016 und das Haushaltsbegleitgesetz sowie über die weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit den Abstimmungen zu dem Haushaltsbegleitgesetz. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die Änderungsanträge zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz ab.
Hierzu weise ich darauf hin, dass die Fraktion der CDU inzwischen als Eventualantrag nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung einen weiteren Änderungsantrag vorgelegt hat, der als Drucksache 17/4867 verteilt wurde. Er bezieht sich auf die Einzelpläne 09 und 13.
Ich halte die Antragssteller für damit einverstanden - ich denke, das ist auch konsequent -, dass wir über die Gegenfinanzierungsvorschläge im Einzelplan 13 nur im Fall der Annahme des Eventualantrages zum Einzelplan 09 abstimmen.
Anschließend stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung ab, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehört. Ich verweise auf § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages.
tung - wie auch in den Vorjahren - in Abstimmung mit dem Finanzministerium, entsprechende Beschlussfassungen voraussetzend, die sich auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen und des interfraktionellen Änderungsantrages zu den Einzelplänen 03 und 07 ergebenden Ergebnisse bereits jetzt als Fassung der zweiten Beratung in der Drs. 17/4800 an Sie verteilt.
Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zu der Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz kommen, darf ich namens der CDUFraktion noch einen Antrag stellen. Er betrifft den Artikel 6/1. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der sich mit der Frage befasst, inwieweit dieses Land bereit ist, den Kommunen bei der Finanzierung der Lasten zu helfen, die durch die Flüchtlinge entstehen.
Zu diesem Punkt hat es mehrere Aussagen von Kollegen dieses Hauses gegeben. Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, Ihren Aussagen, beispielsweise von Frau Kollegin Tiemann, dann auch Taten folgen zu lassen. Wir beantragen zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung. Das entspricht exakt dem, was Sie im Kreistag gesagt haben.
Danke schön, Herr Kollege Nacke. - Zum Artikel 6/1 wird also namentliche Abstimmung beantragt. Das wird dann gleich an passender Stelle so vollzogen.
Meine Damen und Herren, zurück zum Thema: Einzelberatung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes.
- Meine Damen und Herren, ich möchte grundsätzlich darum bitten, dass Sie Ihre Plätze einnehmen. Immerhin haben wir hier Mehrheiten festzustellen. Es ist der Sache nicht dienlich, wenn hier herumgewandert wird und wir dann rätseln müssen, wer wo an welcher Stelle wie abstimmen wollte oder auch nicht abstimmen wollte. So viel Disziplin sollte hier möglich sein. Ich denke, dass auch so verfahren wird.
Zu diesem Punkt liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/4783 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4839 vor, der Änderungen in den Artikeln 6 und 6/1 der Beschlussempfehlung zum Ziel hat.
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Artikel 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen will, der hebe die Hand. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wenn ich das richtig sehe, ist das einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 6. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4839. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, der möge jetzt die Hand heben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4839 abgelehnt worden. Ansonsten gilt Artikel 6 unverändert.
Meine Damen und Herren, zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4839 zu Artikel 6/1 ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Quorum reicht. Wir müssen es entsprechend vollziehen, weil mindestens zehn Mitglieder des Landtages es so wollen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für die namentliche Abstimmung sind. Das frage ich formell. Die CDU-Fraktion hat mehr als zehn Mitglie
Wir kommen jetzt zu dieser namentlichen Abstimmung. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 in unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstands alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4839 zu Artikel 6/1 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, ruft „Ja“, wer dagegen ist, ruft „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass wir es hier im Sitzungsvorstand gut verstehen können. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführer Markus Brinkmann ver- liest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) entsch. Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) entsch. Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja
Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) entsch. Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Mustafa Erkan (SPD) Nein Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Gerald Heere (GRÜNE) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Nein Frank Henning (SPD) Nein Holger Heymann (SPD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers(CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP) Ja Ottmar von Holtz (GRÜNE) Nein Michael Höntsch (SPD) Nein Gerda Hövel (CDU) Ja Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Nein Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) Ja Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) entsch. Klaus Krumfuß(CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein
Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Nein Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja Susanne Menge (GRÜNE) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Nein Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Sigrid Rakow (SPD) Nein Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Nein Ronald Schminke (SPD) Nein Heinrich Scholing (GRÜNE) entsch. Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Ja Uwe Schwarz (SPD) Nein Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Uwe Strümpel (SPD) Nein Detlef Tanke (SPD) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Nein Elke Twesten (GRÜNE) Nein Astrid Vockert (CDU) Ja
Kathrin Wahlmann (SPD) Nein Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Maaret Westphely (GRÜNE) Nein Gerd Ludwig Will (SPD) Nein Lutz Winkelmann (CDU) Ja)
Meine Damen und Herren, gibt es ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Ich gehe davon aus, dass alle Anwesenden abgestimmt haben.
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie um einige Momente Geduld. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen. - Danke.
Es haben 132 Mitglieder des Landtages abgestimmt. Davon haben 64 mit Ja und 68 mit Nein gestimmt. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag in der Drucksache 17/4839 der Fraktion der CDU ist damit abgelehnt.
Wir verharren bei Artikel 6/1. Hier gilt es nunmehr über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Wer der Änderungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Änderungsempfehlung angenommen.
Artikel 6/2. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, der möge die Hand heben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.