Da wir gestern einen bemerkenswerten Vortrag über die Freiheit der Abgeordneten gehört haben, die offenkundig insbesondere durch das Beamtentum gewährleistet wird, sind wir sehr gespannt, wie sich diese Freiheit heute tatsächlich auswirken wird, Frau Asendorf.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der SPD: Ein sachlicher Beitrag!)
Vielen Dank, Herr Nacke. - Wird im Weiteren das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann werde ich an der passenden Stelle auf den Antrag zurückkommen.
Ich hatte den Einzelplan 09, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bereits aufgerufen. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838, der Eventualantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4867 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Über den Eventualantrag wäre nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung nur dann abzustimmen, wenn der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu diesem Einzelplan zuvor abgelehnt würde.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/4823. Wer für diesen Antrag ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4838. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, also die Drucksache 17/4838, abgelehnt.
Nachdem nun dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt wurde, kommen wir, wie angekündigt, zur Abstimmung über den Eventualantrag in der Drucksache 17/4867. Hierzu hat der Kollege Nacke vorhin die namentliche Abstimmung beantragt. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn mindestens zehn Mitglieder des Landtages es verlangen. Die gesamte CDU-Fraktion umfasst etwas mehr als zehn Mitglieder des Landtages. Deswegen werden wir die namentliche Abstimmung durchführen.
Noch einmal zum Verfahren: Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist unverändert in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt.
Wenn die notwendige Ruhe im Hause gegeben ist, wird ein Mitglied des Sitzungsvorstands alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufrufen. Die Aufgerufenen haben ihre Stimme mit dem Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzugeben.
Wer also gleich dem Eventualantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4867 zu Einzelplan 09 zustimmen möchte, der ruft „Ja“, wer dagegen ist, „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Das ist manchmal nämlich nicht der Fall, vor allem dann nicht, wenn Unruhe im Plenum herrscht. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Nachdem die Regularien wiederum geklärt sind, beginnen wir jetzt mit der Abstimmung. Frau Kohlenberg wird die Kolleginnen und Kollegen namentlich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen.
(Schriftführerin Gabriela Kohlenberg verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein)
(Schriftführerin Gabriela Kohlenberg setzt die Verlesung der Namen der Abgeordneten fort: Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) entsch. Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) entsch. Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Mustafa Erkan (SPD) Nein Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Gerald Heere (GRÜNE) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Nein Frank Henning (SPD) Nein Holger Heymann (SPD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers(CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP) Ja Ottmar von Holtz (GRÜNE) Nein Michael Höntsch (SPD) Nein
Gerda Hövel (CDU) Ja Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (SPD) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Nein Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) Ja Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) entsch. Klaus Krumfuß (CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Nein Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja Susanne Menge (GRÜNE) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Nein Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Sigrid Rakow (SPD) Nein Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Nein Ronald Schminke (SPD) Nein Heinrich Scholing (GRÜNE) entsch. Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein
Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Ja Uwe Schwarz (SPD) Nein Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Uwe Strümpel (SPD) Nein Detlef Tanke (SPD) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Nein Elke Twesten (GRÜNE) Nein Astrid Vockert (CDU) Ja Kathrin Wahlmann (SPD) Nein Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Maaret Westphely (GRÜNE) Nein Gerd Ludwig Will (SPD) Nein Lutz Winkelmann (CDU) Ja)
Meine Damen und Herren, ich frage der guten Ordnung halber nach: Gibt es ein Mitglied des Landtages hier im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder nicht abgestimmt hat? - Offenbar haben alle abgestimmt. Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie - wie eben auch schon - um einige Augenblicke Geduld. Das Ergebnis der Auszählung wird zeitnah vorliegen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor: Es haben abgestimmt 133 Mitglieder des Landtages. Davon haben 65 mit Ja und 68 mit Nein gestimmt. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Eventualantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, durch die Ablehnung dieses Eventualantrages hinsichtlich des Einzelplans 09 erübrigt sich konsequenterweise nachher die Abstimmung über die in dem Eventualantrag vorgesehene Gegenfinanzierung im Einzelplan 13.
Offen ist bei diesem Einzelplan die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4729, folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehr
Ich rufe Einzelplan 11, Justizministerium, auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/4823 abstimmen. Wer dem Antrag folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4838. Wer diesem Antrag folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es steht nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4730 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Es folgt der Einzelplan 12, Staatsgerichtshof. Hierzu stimmen wir lediglich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4731 ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, möge bitte die Hand heben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Etat des Staatsgerichtshofs einstimmig beschlossen.
Einzelplan 13, Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/4823. Wer dem Antrag folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die deutliche Mehrheit. Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP nicht gefolgt worden.
Änderungsantrag zustimmen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es steht jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4732, an. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 14, Landesrechnungshof, auf. Hierzu liegt lediglich die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4733, vor. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig so gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 15, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ,auf Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/4823. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4838, abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, der möge die Hand haben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/4734, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Einzelplan 15 gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 17, Landesbeauftragte für den Datenschutz, auf. Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4735 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, der möge die Hand haben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des
Ich rufe den Einzelplan 20, Hochbauten, auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4823. Wer für diesen Antrag ist, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4838. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich stelle jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/4736 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Ich gehe jetzt über zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/4093 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/4720 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 17/4800, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen eben beschlossenen Änderungen. Wer dieser Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.