Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Staudte, ich habe ein Problem, das ich nicht verstehe.
Vielleicht können Sie es mir ja gleich erklären. Sie haben gesagt, dass für den Rückbau der kerntechnischen Anlagen ein Bürgerdialog ausgestaltet werden muss und Sie hierfür 80 000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen. Angesichts der Politik der Grünen in der Vergangenheit in diesem Bereich stellt sich für mich jetzt die Frage: Warum lassen Sie die Kosten für den Bürgerdialog vom
Steuerzahler finanzieren? Warum erlegen Sie diese Kosten nicht dem Verursacher, also dem Betreiber der kerntechnischen Anlagen auf? Aus meiner Sicht müsste er den Bürgerdialog bezahlen, nicht aber der Steuerzahler.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bode, vielen Dank für Ihre Frage. Ich erkläre es Ihnen gern. Sie waren ja nicht im Ausschuss und haben auch nicht an der Anhörung zum Thema Rückbau teilgenommen. Dort ist von den Initiativen, die sich in Krümmel im Dialogprozess hinsichtlich des Rückbaus des Forschungsreaktors engagieren, gesagt worden: Wir kriegen das im Moment von der Helmholtz-Gesellschaft bezahlt. - Das führt aber dazu, dass viel Misstrauen besteht. Das wird vom Betreiber direkt bezahlt. Die Öffentlichkeit hat Sorge, dass eine Einflussnahme in Kauf genommen wird. Deshalb haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, dafür öffentliche Gelder zu nutzen.
Ich gebe Ihnen recht: Es wäre schöner, wir müssten das nicht tun. - Ich fordere Sie auf: Wenn Sie wollen, dass sich der Staat diese Gelder zurückholt, dann setzen Sie sich doch mit uns gemeinsam dafür ein - wie wir es auch schon in einem Landtagsbeschluss formuliert haben -, dass die Brennelementesteuer im Jahr 2016 nicht ausläuft! Dann haben wir genügend Geld, das zu finanzieren.
Im Rahmen der regulären Debatte hat jetzt der Kollege Oesterhelweg für die CDU-Fraktion das Wort. Meine Kollegin Frau Dr. Andretta hat mir vor der Übergabe der Sitzungsleitung an mich aufgeschrieben, dass Sie etwas mehr Redezeit haben - aus mir nicht bekannten Gründen -, als auf dem Plan steht. Ich habe es nicht mitbekommen. Sie hat drei Minuten vorgegeben, Herr Kollege Oesterhelweg.
- Ich habe das so übernommen. Es wird einen Grund dafür geben. Sie haben das Wort für drei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin waren es noch vier Minuten. Jetzt sind es drei. Deswegen muss ich ein bisschen schneller sprechen. Das kriegen wir auch hin.
Ich habe zwei Themen, die ich noch kurz ansprechen möchte und die der Kollege Bosse vorhin möglicherweise vergessen hat. Ich verstehe auch, dass er sie nicht erwähnt bzw. vergessen hat, weil sie ihm möglicherweise etwas unangenehm sind.
Lieber Herr Kollege Bosse, ich möchte zunächst mit dem Thema Geoparks beginnen, die inzwischen erfreulicherweise auch als UNESCO-Geoparks anerkannt sind. 2013, 2014 und auch 2015 beantragen wir eine institutionelle Förderung in Höhe von 100 000 Euro. Der Geopark bedankt sich bei uns dafür, dass wir das tun, dass wir diese Initiative ergreifen. Ich möchte jetzt einmal den Kollegen Bosse vom 17. Dezember 2014 zitieren:
„Ich stehe dem auch durchaus wohlgesonnen gegenüber. Nur, Herr Kollege Oesterhelweg, es wird ein Folgeprogramm geben, in dem die Unterstützung für die Geoparks aufgehen wird. Ich gehe natürlich davon aus,“
„dass die Unterstützung der Geoparks im Rahmen des Folgeprogramms - auch mit EU-Mitteln - wohlwollend geprüft wird.“
Das zweite Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringt uns so langsam - bei mir ist das nun wirklich nur ganz schwer möglich - auf die Palme. Das ist das Thema Wolf. Sie lassen die Menschen beim Thema Wolf im Stich.
Ich habe hier vor einem Jahr angesprochen, dass wir eventuell regulierend eingreifen müssen. Hohn und Spott waren die Reaktion. Sie verplempern Steuergelder. Sie haben die Kontrolle verloren. Sie ducken sich vor der Entscheidung des Abschusses. Sie nehmen vielfaches Tierleid in Kauf. Sie
nehmen den Existenzverlust der Schäfer in Kauf. Sie spielen mit deren Existenz, und - ich befürchte es wirklich - Sie kalkulieren offensichtlich sogar mit menschlichem Leid.
Ich freue mich sehr, dass sich der Kollege Siemer und der Kollege Angermann sehr intensiv um dieses Thema kümmern. Wir werden den Finger in die Wunde legen, bis Sie endlich diesen Unsinn beenden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Restredezeit der SPD-Fraktion möchte der Kollege Marcus Bosse in Anspruch nehmen. Herr Kollege Bosse, anderthalb Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ein Zitat von Theodore Roosevelt - das war ein ganz intelligenter Mann - bemühen, Herr Oesterhelweg. Der hat einmal gesagt: „Wer stark ist, kann sich erlauben, leise zu sprechen.“ Das sollten Sie sich an der Stelle einmal merken.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Bosse, ha- ben Sie Ihre letzte Rede gelesen? Wollen Sie die mal nachvollziehen? Sonst geht es gut, oder was?)
Zum einen zum Geopark. Die Bezuschussung von Geschäftsausgaben ist an der Stelle nicht möglich. Das galt im Übrigen auch bei der von CDU und FDP geführten Landesregierung. Insofern wurde Herrn Weber, den wir beide kennen und sehr schätzen, eine Projektförderung durchaus in Aussicht gestellt. Im Übrigen haben Herr Kollege Strümpel, der dort hinten sitzt, und ich bereits mit Herrn Weber gesprochen und ihm in Aussicht gestellt, dass diese Projektförderung beantragt werden soll. Dieser hervorragende Geopark wird natürlich auch entsprechend gewürdigt. Insofern können wir hier nicht pauschal Geld für die Projektförderung fordern, um dementsprechend ruckzuck Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ganz kurz zum Kollegen Hocker. Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, zu sagen, die Mitglieder von BUND und NABU würden nur Geld nehmen und hätten keine Ahnung von Umwelt und Naturschutz. Der NABU hat 80 000 Mitglieder in Niedersachsen und der BUND 33 000. Hier werden also 113 000 Mitglieder in Misskredit gezogen. Ich denke, an dieser Stelle sollten Sie sich ganz deutlich entschuldigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Auf Ihre Rede folgt jetzt eine Kurzintervention von Herrn Oesterhelweg. 90 Sekunden. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Bosse, das wird die Erben von Herrn Roosevelt noch freuen, dass Sie ihn als ganz intelligenten Menschen bezeichnet haben.
Ich finde es unglaublich, auf welche - jetzt könnte ich zweimal „d“ sagen - Art Sie sich hier präsentieren. Sie sind ja wohl in der Tat der Größte, den Ihre Fraktion überhaupt zu bieten hat. Aber das will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, dann werfen auch Zwerge lange Schatten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Marcus Bosse [SPD]: Und was machen Sie? - La- chen bei der SPD)
- Ich habe lange darauf gewartet, dass ich dieses Zitat einmal bringen kann! Und es war kaum einer da, auf den es so gut passt wie auf dich, lieber Marcus, sage ich jetzt einmal ein bisschen persönlicher.
Jetzt sage ich noch etwas zum Geopark. Als wir 2013 gesagt haben, dass wir die institutionelle Förderung wollen, hat der Kollege Bosse gesagt: Interessante Idee, das überlegen wir uns, das unterstützen wir. - Als wir 2014 gesagt haben, dass
wir die institutionelle Förderung wollen, hat er gesagt: Jawohl, wir werden das wohlwollend prüfen, dann schauen wir mal, wie wir da helfen können. - Jetzt ist 2015. Jetzt stellt er sich hier hin und erzählt etwas von Projektförderung. Er hat bis heute nicht den Unterschied zwischen Projektförderung und institutioneller Förderung begriffen, dieser Größte der Sozialdemokraten hier im Landtag!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, Herr Oesterhelweg, habe ich das Gefühl, dass dieses Gepolter über die Landwirtschaftspolitik hier nur von den Aktivitäten Ihres Landwirtschaftsministers in Berlin und in Brüssel ablenken soll.