Hier möchte die CDU die Mittel um 15 Millionen Euro kürzen. Andererseits fordert sie die verstärkte Planung der großen Autobahnprojekte, ohne zu sagen, wie sie diese Planung finanzieren will.
15 Millionen Euro zusätzliche Dilau-Mittel setzen ca. 150 Millionen Euro an Investitionen frei. Das sollte auch Ihnen nicht ganz unbekannt sein.
Meine Damen und Herren, den von der CDU geforderten zusätzlich 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbauplafond stehen nur 75 Millionen Euro gegenüber, die die alte Landesregierung bei diesem Titel in der Mipla eingestellt hatte.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie klauen das Geld bei den Kommunen! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Beim Landesstraßenbauplafond lagen die durchschnittlichen Ausgaben der alten Landesregierung bei sage und schreibe 56 Millionen Euro.
Die Umschichtung der GVFG-Mittel bleibt richtig, um den ÖPNV gerade in ländlichen Regionen zu stärken. Für die scheinen Sie ja nichts übrig zu haben.
Meine Damen und Herren, die von der CDU geforderte Umschichtung ist daher rückwärts gewandt und widerspricht den veränderten Mobilitätserfordernissen der Menschen in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Bereich Tourismus. Niedersachsen wird als Urlaubsziel immer beliebter. Nach dem Rekordjahr 2014 verzeichnete Niedersachsen von Januar bis August 2015 mit 28,9 Millionen Übernachtungen ein Plus von 3,1 % gegenüber dem Vorjahreszeit
raum. Noch höhere Zuwächse hatten die klassischen Urlaubsregionen an der Nordsee, wie Cuxhaven mit plus 4,7 % oder Norderney mit plus 3,3 %. Die Nachfrage nach Wohlfühl- und Gesundheitsangeboten sowie Campingplätzen steigt weiter, wofür die Regionen entsprechende Angebote vorhalten. Auch der Urlaub auf dem Lande wird immer beliebter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Niedersachsen können Gemeinden, die als Kur- und Erholungsorte oder Küstenbadeorte ganz oder teilweise staatlich anerkannt sind, zur Deckung der Kosten, die ihnen aus dem Tourismus entstehen, Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz erheben. Hierbei kann auch in Kombination die Komponente „Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs“ einbezogen werden.
Erfreulich ist die Senkung der Investitionsschwelle für Hotels auf 150 000 Euro. Auch hier hat das Ministerium einen sinnvollen Anreiz für kleine und mittelständische Einrichtungen und Unternehmen geschaffen.
Meine Damen und Herren, ein besonderer Schwerpunkt von Investitionen liegt zudem auf der Barrierefreiheit. Für Maßnahmen zur Erreichung des Labels „Reisen für alle“ unterstützt die Landesregierung sogar die vollen Kosten für den jeweiligen Betreiber.
Nun noch ein paar Stichworte zur neuen Wirtschaftspolitik. Für ein Land wie Niedersachsen mit seiner exportorientierten Industrie ist Industrie 4.0 ein Schlüsselthema für die Zukunft. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die notwendige Rahmenbedingungen setzt durch: Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur, IT-Sicherheit, Forschung und Entwicklung, Technologie- und Wissenstransfer sowie Fachkräftesicherung im demografischen Wandel. Insbesondere geht es auch darum, die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes bei dem Prozess mitzunehmen und zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, die im Sommer 2015 eingerichtete Geschäftsstelle Netzwerk Industrie 4.0, finanziert aus Mitteln der politischen Liste der Regierungsfraktionen, steht den KMU als Partner für Beratung und Koordinierung zur Verfügung. Einen großen Erfolg stellt der Aufbau eines von bundesweit fünf Kompetenzzentren „Mittelstand 4.0“ am Standort Hannover dar. Aufgabe des Kompetenzzentrums wird es sein, insbesondere KMU bei der Digitalisierung und der digitalen
Transformation durch Beratung und Anschauungsmöglichkeiten zu unterstützen, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Geschäftsfelder zu erschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit, ein wesentliches Markenzeichen unserer Wirtschaftspolitik, muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Wir wollen für die Zukunft innovative Arbeitsgestaltung, die wirtschaftliche und humane Ziele verbindet. Es geht dabei darum, Teilhabe an Arbeit zu sichern, gerechte Löhne für alle durchzusetzen und soziale Sicherheit zu bewahren, Fähigkeiten und Fertigkeiten über Bildung, Ausbildung und Weiterbildung kontinuierlich zu entwickeln, gute Arbeit im Wandel zu erhalten sowie auf eine nachhaltige Unternehmenskultur hinzuwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktiven Haushaltsberatungen im Ausschuss, und ich danke für die Unterstützung durch die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und auch durch den Minister bei der Beratung des Haushalts.
Wir beraten heute einen Haushalt, der ausgewogen ist und die entscheidenden Akzente in den Bereichen Infrastruktur, Mittelstand und gute Arbeit setzt. Niedersachsen packt an und sichert die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an Herrn Eule, der uns mit diesen tollen Vorlagen versorgt hat, mit denen wir sehr gut arbeiten konnten. Vielen Dank an das Ministerium!
Wie gut, dass die Wirtschaft in Deutschland so robust ist. Sie kommt sogar mit einer solchen Landesregierung durch das Wirtschaftsjahr, ohne größeren Schaden zu nehmen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sehr richtig!)
Dazu kann ich unseren Unternehmen nur einen großen Dank aussprechen und ihnen großes Vertrauen entgegenbringen. Es geht vor allen Dingen um Vertrauen; denn das Vertrauen der amtierenden Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen genießen die Unternehmen leider nicht. Wie sonst kann es sein, dass das Ausmaß von einigen wenigen schwarzen Schafen so übertrieben hochgespielt wird und alle dafür in die Pflicht genommen werden?
Sie drücken den Unternehmen immer mehr Bürokratie auf und nehmen ihnen damit Freiraum zum Arbeiten. Kontrollen sind wichtiger für Sie. Eine Stagnation des Wirtschaftsstandortes wird billigend in Kauf genommen. Herr Will, Sie haben es gerade gesagt: Sie sind auf einem niedrigen Niveau, und Sie sind damit zufrieden.
Mehrfach haben wir Ihnen aufgezeigt, woran es hapert - leider erfolglos. Sie sehen das Ausmaß überhaupt nicht. Die Zahl der Unternehmensgründungen geht rapide zurück. Übernahmen von Unternehmen werden eklatant schwierig. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Da fehlen Steuereinnahmen. Aber das interessiert Sie nicht.
Moment, bitte, Frau Kollegin König! - Herr Kollege Schminke, Frau Kollegin König hat jetzt das Wort. Es werden hier keine Dialoge zwischen den Reihen geführt. Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Grascha. - Ich bitte Sie, jetzt fortzufahren, Frau Kollegin.
Investitionen brechen dauerhaft ein oder werden von unseren Unternehmen im Ausland getätigt. Was das bedeutet, scheinen Sie nicht zu wissen. Ich sage es Ihnen: Hier werden Betriebe peu à peu ins Ausland transferiert. Beispiele dafür gibt es genug. Unternehmen planen lange in die Zukunft und müssen flexibel und innovativ sein. Dazu benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Unternehmen beschweren sich nicht lautstark, sie
handeln. Der Standort hier wird vielen langsam, aber sicher zu teuer, zu unsicher und zu unüberschaubar. Das EEG ergänzt das zusätzlich. Der Staat mischt sich immer mehr ein und setzt falsche Akzente. Die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld leidet.
Wenn man mit Herzblut Unternehmer ist, lässt man sich das nicht lange gefallen, und so kommt es zu dem, was wir hier beobachten: Der Standort Deutschland, insbesondere Niedersachsen, wird zunehmend unattraktiver.
Wir Freie Demokraten wirken hier entgegen und fördern mit zusätzlichen Mitteln von 5,15 Millionen Euro im Wirtschaftsförderfonds Investitionen mit Maßnahmen zur Innovationsförderung. Weitere 1,5 Millionen Euro gehen zusätzlich in die Innovationsförderung für laufende Zwecke privater Unternehmen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind nämlich das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus unterstützen wir das Handwerk mit Innovationsgutscheinen à 10 000 Euro insgesamt mit 650 000 Euro im Jahr und einer Verpflichtungsermächtigung von drei Jahren. Das ist gerade im Bereich des Handwerks 4.0 wichtig.
Selbst die Forschung und Entwicklung ist Ihnen ja nicht mehr wichtig. Wir haben kaum Bodenschätze und die, die wir haben, dürfen wir nicht bergen, aber forschen sollen wir auf niedrigstem Niveau oder am besten gar nicht. Uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig, auch hier Akzente zu setzen. So haben wir 7,5 Millionen Euro für die Luft- und Raumfahrt mit einer Verpflichtungsermächtigung für vier Jahre über 22,5 Millionen Euro vorgesehen. So sieht Planungssicherheit aus.
Auch im Bauwesen sind eklatante Fehler gemacht worden. Obwohl es der Bauwirtschaft respektive dem Tiefbau vermeintlich gut gehen soll, ist der Straßenbau davon nicht betroffen. Während Herr Dobrindt im Bund 2,7 Milliarden Euro für Straßen und Brücken on top zur Verfügung stellt, ist Niedersachsen nicht einmal bereit und in der Lage, seinen Anteil von 10 % abzurufen. Gerade einmal 173 Millionen Euro sind nach Niedersachsen geflossen, während Baden-Württemberg und Hessen, man höre und staune, da besser gehandelt haben. Sie haben jeweils etwa 500 Millionen Euro abgerufen.
Wie kann so etwas geschehen? - Ich sage es Ihnen: Hier sind Länder mit genügend planungsreifen Projekten in der Schublade in Vorleistung getreten. Das habe ich Ihnen immer wieder gesagt, Herr Minister Lies. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, wie fahrlässig es ist, wenn man seine Planungen vernachlässigt und dementsprechend wenige Projekte anmelden kann. Das Resultat haben wir nun: Unsere Straßen verkommen weiter, und Sie schneiden lustig die Bänder durch für Straßen, die wir in der Vorgängerregierung noch in Angriff genommen haben.